Sprungziele

Sitzung vom 19.09.2022 

 

Änderung / Neuerlass der gemeindlichen Stellplatzsatzung:

Die bestehende gemeindliche Stellplatzsatzung soll nach dem Willen des Gemeinderates inhaltlich fortgeschrieben und an aktuelle Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst werden. Möglicherweise sollen auch Mobilitätsaspekte, wie bspw. Zweirad, Berücksichtigung finden. Zudem soll insbesondere aus Gründen der Flächenversiegelung darüber nachgedacht werden, kftg. ausreichend große Stauraumflächen vor Garagen und Carports als reguläre Stellplätze anzuerkennen. Die vorbereitende Ausarbeitung als Basis für die konkrete Entscheidung im Gemeinderat soll durch den Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz erfolgen

 

Neuerlass einer Freiflächengestaltungssatzung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über den Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung diskutiert. Neben der einheitlichen Regelung von Einfriedungsarten und -höhen könnten Elemente zur generellen Gestaltung von Außenbereichen und insbesondere zur Vermeidung von sog. Schottergärten Berücksichtigung finden. Ebenso könnten dort Aspekte zu den Bereichen Klima- und Artenschutz einfließen. Auch hierfür soll der Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz zunächst Sinnhaftigkeit und Praktikabilität einer solchen Satzung näher beleuchten und möglichst einen Vorschlag für die finale Beschlussfassung im Gemeinderat ausarbeiten.

 

Poststelle im Dorfladen Wörth:

Die derzeit provisorisch in einem Container in Hörlkofen untergebrachte Poststelle soll in den Dorfladen nach Wörth umziehen. Die Dorfladen UG hat die Gemeinde über die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Post informiert und den Gemeinderat um Unterstützung bei den erforderlichen baulichen Maßnahmen gebeten. Nach Information des Dorfladens ist neben dem Einbau eines Tresors und der Elektroninstallation für eine zweite Kasse die Errichtung eines eingehausten Paketablageregals auf dem Dorfplatz im Bereich der östlichen Grenzmauer vorgesehen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden von der Deutschen Post getragen. Der Gemeinderat hat der Umsetzung der Maßnahmen zugestimmt und darüber hinaus die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von € 3.000 als Briefmarkenbesicherung in Aussicht gestellt.

 

Sitzung vom 01.08.2022

 

Baulandausweisung Baugebiet Hörlkofen Nord VI:

Auf Basis bisheriger Diskussionen und Einbindung der beteiligten Grundstückseigentümer hat der Gemeinderat nun Rahmenparameter für die weitere Planung der bevorstehenden Wohnbaulandausweisung in Hörlkofen festgesetzt. Besprochen wurden Themen wie das städtebauliche Konzept insgesamt mit straßen- und wegemäßiger Anbindung an den Siedlungsbestand, Höhenentwicklung mit Anzahl der Geschosse, Dachform und Stellplatzbedarf. Das beauftragte Planungsbüro soll nun auf dieser Grundlage einen Entwurf des Bebauungsplans mit Formulierung der Festsetzungen anfertigen, sodass nach der Sommerpause zeitnah in das Bauleitplanverfahren gestartet werden kann.

 

Sitzung vom 11.07.2022

Breitbandausbau in der Gemeinde Wörth:

Nach dem bereits vor einigen Jahren erfolgten Ausbau in den Ortsteilen Teufstetten, Berg, Niederwörth, Sonnendorf und Breitötting soll nun in einem weiteren Schritt über eine Kombination aus Bundes- und Bayerischem Förderprogramm der Breitbandausbau für zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme un- und unterversorgte Gemeindebereiche umgesetzt werden. Aufgrund ursprünglich fehlerhaft zugemeldeter Daten hat sich das bisherige Verfahren erheblich verzögert. Die für die Umsetzung eingegangenen Angebote sind fachlich geprüft und der Auftrag kann nun vergeben werden. Die bauliche Umsetzung ist bis zum ersten Quartal 2024 geplant. Der nach Abzug der Fördermittel verbleibende Eigenkostenanteil der Gemeinde wird sich auf mind. T€ 800 belaufen.

 

Neue Feldgeschworene für die Gemeinde Wörth:

Feldgeschworene sind ehrenamtlich tätige Bürger, die als Unterstützer des Vermessungsamtes hauptsächlich bei der Vornahme von Abmarkungen mitwirken und für Überwachung, Erhaltung und Zustand der Grenzzeichen zuständig sind. Aufgrund dessen, dass derzeit nur 1 Feldgeschworener in der Gemeinde bestellt ist, hat die Verwaltung im Mitteilungsblatt Interessierte zur Bewerbung für das Amt des Feldgeschworenen aufgerufen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die vorliegenden vier Bewerber zu Feldgeschworenen zu bestellen, sodass die Gemeinde dann mit insgesamt fünf Feldgeschworenen für die Zukunft wieder gut aufgestellt ist. Die formelle Bestellung durch Verwaltung und Bürgermeister wird in Kürze vorgenommen.

 

Klösterl-Areal Wörth – Weitere Vorgehensweise:

Nach der Kündigung des Pachtvertrages durch den bisherigen Pächter ist das Gastwirtschaftsgebäude zwischenzeitlich geschlossen. Lediglich die Wohnung ist derzeit noch belegt und wird nach dem Umzug des bisherigen Pächters in Kürze entmietet. Nach Räumung der Gebäude durch Pächter und Vereine soll das dort noch befindliche Altinventar verschenkt oder abverkauft werden, Details werden über das gemeindliche Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Anschließend wird der Gemeinderat das Gebäude eingehend besichtigen und über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Sitzung vom 20.06.2022

Rücknahme der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Schwillachstraße in Wörth:

Die vor einiger Zeit im Bereich der Schwillachstraße durch die Gemeinde erlassene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h ist aufgrund einer Bürgerbeschwerde durch das Landratsamt als untere Verkehrsbehörde und der Polizeiinspektion Erding überprüft und als unrechtmäßig eingestuft worden. Die Gemeinde ist aufgefordert, die Beschilderung bis zum 30.06.2022 zurückzubauen. Die von der Gemeinde als Begründung für die Geschwindigkeitsreduzierung angeführte Verkehrsgefährdung für Schulweg, Weg zum Baggerweiher sowie Aus-/Einfahrt zu den Lagerplätzen wurde von Seiten des Landratsamtes und der Polizei nicht bestätigt, eine besondere Gefahrenlage ist angabegemäß nicht gegeben.

 

 

Sitzung vom 09.05.2022

Nahwärmenetz für gemeindliche Gebäude in Hörlkofen:

Für die beiden Kindergartengebäude und das ehemalige Lehrerwohnhaus in Hörlkofen soll eine zentrale Wärmeversorgung mit einem Nahwärmenetz errichtet werden. Das mit der Projektierung beauftragte Fachbüro hat das Vorhaben nun im Gemeinderat vorgestellt. Der Betrieb der dezentralen Heizanlage soll zukunftsgerichtet über nachwachsende Energieträger (Pellets) erfolgen. Die Projektkosten belaufen sich auf rd. T€ 450 und werden über Bundesmittel mit rd. T€ 200 bezuschusst. Der Gemeinderat hat die Planung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Freigabe für die Umsetzung erteilt.

 

Starkregensicherungsmaßnahmen im Feuerwehrhaus:

Im Rahmen der Erarbeitung des gemeindlichen Sturzflutrisikomanagement-Konzeptes wurde deutlich, dass bei Extremereignissen das Kellergeschoss des Feuerwehrhauses durch wild abfließendes Oberflächenwasser überflutet werden könnte. Der Gemeinderat hat nun auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen, in eigener gemeindlicher Verantwortung bauliche Vorkehrungsmaßnahmen umzusetzen. So werden u.a. die Zu- und Abluftversorgung modifiziert und bruchsichere Verglasung auf die Kellerfenster aufgesetzt. Die Kosten belaufen sich auf geschätzt rd. T€ 12.

 

Neufassung der Vereinsförderrichtlinie:

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die bestehende Vereinsförderrichtlinie inhaltlich überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. U.a. wurden für die beiden Sportvereine die Platzpflegepauschalen und die Zuschüsse zur Jugendarbeit erhöht. Ferner wurden auch für alle Vereine relevante formelle Regularien modifiziert.

 

 

Sitzung vom 04.04.2022

 

Fair Trade in der Gemeinde Wörth:

Vertreter der Fair Trade Initiative und des Eine-Welt-Ladens haben im Gemeinderat über den Grundgedanken fair hergestellter und gehandelter Produkte informiert und das damit verbundene Konzept vorgestellt. Grundsätzlich wäre vorstellbar, bspw. durch die Verwendung von Fair Trade Produkten im Rahmen gemeindlicher Veranstaltungen und andererseits durch das Angebot ausgewählter Produkte im örtlichen Einzelhandel und in der Gastronomie das Siegel "Fair Trade Kommune" für die Gemeinde Wörth anzustreben. Die Voraussetzungen und Aufwendungen dafür sind nach den Informationen überschaubar. Der Gemeinderat steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber und hat beschlossen, eine Steuerungsgruppe ins Leben zu rufen, um den Status und die konkreten Voraussetzungen in unserer Gemeinde zu untersuchen. Anschließend soll erneut im Gemeinderat berichtet und final über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

Rücksicht macht Wege breit

Auf Antrag der Ortsbäuerin des BBV Wörth soll in unserer Gemeinde mit einer Wegemarkierung für mehr Rücksicht und gegenseitiges Verständnis auf Feldwegen geworben werden. Nach dem durch das Ratsgremium mitgetragenen Wunsch sollen an besonders stark frequentierten Wirtschaftswegen diese sogenannten „Piktogramme“ aufgebracht werden.

Gerade jetzt im Frühjahr suchen wieder viele Sportler und Spaziergänger Erholung in unserer wunderschönen Natur. Da dies aber auch Lebensraum für viele Tiere und Fläche der Landbewirtschaftung ist, kommt es oft zu Interessenskonflikten. Schließlich sind oft große Schlepper und Maschinen unterwegs die das schöne Wetter ausnutzen müssen und auch abends und am Wochenende unterwegs sind um ihre Felder zu bewirtschaften.  Bitte nehmt Alle Rücksicht aufeinander!

 

Sitzung vom 14.03.2022

 

Sanierung/Instandsetzung Leichenhaus Wörth:

Im Jahr 2019 informierte die Kath. Kirchenstiftung St. Peter Wörth die Gemeinde über die Sanierungsbedürftigkeit des Leichenhauses in Wörth. Nachdem dies nach geltender Rechtsmeinung in den Zuständigkeitsbereich der Kommune fällt, hatte der Gemeinderat die Kostenübernahme zugesagt unter der Voraussetzung der Einbindung in die Planungs- und Entscheidungsprozesse. Im Gemeinderat wurde nun das von einem Planungsbüro ausgearbeitete und mit einem Kostenvolumen von rd. T€ 105 veranschlagte Sanierungskonzept vorgestellt und vom Gemeinderat freigegeben.

 

Baulandausweisung – Bebauungsplan Hörlkofen Nord VI:

Das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro hat dem Gemeinderat die Vorentwurfsplanung für das für die Ausweisung von Wohnbauland vorgesehene rd. 4 ha große Areal in Hörlkofen Nord vorgestellt. Grundlage dieser ersten Ausarbeitung waren Vorgespräche mit Verwaltung und dem Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie Rahmenparameter bspw. in Bezug auf Bauverbotszonen entlang der Hochspannungsleitung und Rückhaltebereiche für die Oberflächenentwässerung. Der Gemeinderat hat die grundsätzliche Konzeption für gut befunden und das Planungsbüro beauftragt, auf Basis der Diskussion im Gemeinderat eine Entwurfsplanung zur Beschlussfassung über die weiteren gestalterischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

 

Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP):

Nach dem Bayerischen Landesplanungsgesetz sind Gemeinden, Städte und Landkreise bei einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms zu beteiligen. In dem vorliegenden Teilfortschreibungspapier sind beabsichtigte Festsetzungen in Bezug auf Gebietskategorisierung, Siedlungsentwicklung, Mobilität und Verkehr, Wasserversorgung und Bildung enthalten, die aus Sicht der Gemeinde Wörth in Teilen äußerst kritisch zu sehen sind. Abstimmungsgespräche auf Ebene des Bayerischen Gemeinderates und des Regionalen Planungsverbandes zeigten generell weitreichende Kritikpunkte und Befürchtungen hinsichtlich der weiteren kommunalen Entwicklung auf. Dementsprechend hat sich der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, über eine fundierte Stellungnahme gegenüber dem Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu intervenieren und die Position der Gemeinde Wörth umfassend darzulegen.

 

Haushalt 2022:

Der Gemeinderat hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 gebilligt und die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan sowie die Finanzplanung beschlossen. Der aktuelle Haushalt wurde im Haushaltsausschuss umfassend vorberaten. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rd. 11 Mio. € im Verwaltungs- und rd. 10 Mio. € im Vermögenshaushalt und schließt mit einer geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von T€ 365.

 

Sitzung vom 14.02.2022

 

Neubau Wasserwachtstation am Baggerweiher:

Im Gemeinderat wurde die Entwurfsplanung für die Neuerrichtung der Wasserwachthütte am Wörther Weiher vorgestellt. Das Bauvorhaben besteht aus einem Hauptbaukörper mit Satteldach für die Bereiche Wache, Aufenthalt, Sanitätsversorgung, Sanitäranlagen und Lager. Hinzu kommt ein mit einem begrünten Flachdach versehenes separates Bootshaus. Eine barrierefrei zugängliche umlaufende Veranda Richtung Osten, Norden und Westen ermöglicht einen guten Blick auf das Badegelände und die Wasserfläche. Mit der Bauausführung in Holz sowie der Kombination mit einer PV Anlage werden Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes bestmöglich berücksichtigt. Offen ist noch die Frage nach der Gründung, die entweder über Schraubfundamente oder über eine Betonstreifenfundamentierung erfolgen soll. Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung grundsätzlich gebilligt und die Erstellung der Eingabeplanung beauftragt. Die Kosten belaufen sich nach aktuell überschlägiger Schätzung auf rd. T€ 780, wobei durch maximale Eigenleistung der Wasserwacht, Ortsgruppe Wörth, eine nicht unerhebliche Reduzierung in Aussicht steht.

 

Umrüstung der Sportstättenbeleuchtung auf LED:

Nach dem SV Wörth hat nun auch der Hörlkofener Sportverein ein Projekt zur Umrüstung der Sportstättenbeleuchtung auf LED angestoßen. Neben allgemein ökologischen Aspekten spielt vor allem die erwartete energetische Optimierung mit einer signifikanten Stromeinsparung eine wesentliche Rolle. Die Maßnahmen werden durch Bundesfördermittel und Bezuschussungen durch den BLSV sowie den Landkreis unterstützt. Die Mitglieder des Gemeinderates begrüßen und befürworten diese Initiativen und haben beiden Vereinen Zuschüsse in Höhe der nicht durch Fördermittel gedeckten Aufwände zugesagt.

Sitzung vom 10.02.2022

 

Bauleitplanung Gewerbegebiet Hörlkofen Nordost II:

Für die notwendige Erweiterung eines in Hörlkofen ansässigen Gewerbebetriebes sowie zum Zwecke der langfristigen betrieblichen Standortsicherung im nordöstlichen Ortsbereich ist das entsprechende Bauleitplanverfahren angelaufen. Neben der Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans soll ein Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt mit Flächen u.a. für ein Parkhaus sowie Produktions- und Verwaltungsgebäuden aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat sich nun mit den im vorangegangenen Verfahrensschritt erhaltenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Privatpersonen bzw. Nachbarn beschäftigt und entsprechend abgewogen. Anschließend hat das Gremium die Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse für den nächsten Verfahrensschritt gefasst

VG-Sitzung vom 25.01.2022

 

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses:

Der Arbeitskreis Energie der Gemeinde Wörth hat die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses beantragt. Im Antrag wird vorgeschlagen, die Anlage mit einem Stromspeicher zu kombinieren, um damit einen maximalen Eigenverbrauchsanteil erzielen zu können. Vorstellbar wäre nach Ansicht des Arbeitskreises auch, E-Ladepunkte zur Betankung von Elektrofahrzeugen auf dem Rathausparkplatz einzurichten und diese nach Möglichkeit mit in den Eigenverbrauch zu integrieren. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft steht einem solchen Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Energie zunächst vorbereitend u.a. Statik- und Windlastberechnungen für das Rathausdach durchführen zu lassen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizubringen und Möglichkeiten zur Netzeinspeisung und zur Errichtung von E-Ladesäulen mit dem Stromversorger SEW zu klären.

 

Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen:

Von Seiten der Verwaltung wurde zur Diskussion gestellt, das Format, die Aufmachung, die Auflagenfrequenz und die Verteilung der gemeindlichen Mitteilungsblätter zu überdenken und erforderlichenfalls neu festzulegen. Insbesondere sollte im Vergleich zur derzeitigen Erstellung in der Verwaltung die Möglichkeit einer Verlagerung zu einem externen Dienstleister überprüft werden. Nach Ansicht der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung wie auch der Verwaltung hat sich die bisherige Handhabung mit einem sehr guten Informationsgehalt bewährt und soll grundsätzlich so beibehalten werden. Was die bisherige postalische Verteilung an alle Haushalte in den Gemeinden angeht, so könnte aus Sicht der Verwaltungsgemeinschaft aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes künftig verstärkt auf Online-Nutzung gesetzt und Papierauflagen und -verteilung möglichst reduziert werden. Als Basis für die Festlegung des weiteren Vorgehens soll zunächst eine Bürgerbefragung über eine der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes stattfinden. Unabhängig davon wurde durch die Gemeinschaftsversammlung eine Anhebung der Anzeigenpreise beschlossen.

 

Terminvereinbarung für Dienstleistungen im Einwohnermeldeamt:

Die Erfahrungen im Umgang mit CORONA im Rathaus haben gezeigt, dass die Vereinbarung von Terminen für Dienstleistungen speziell im Einwohnermeldeamt (z.B. Pass- und Meldewesen) erhebliche Vorteile mit sich bringt, so insbesondere der Entfall von Wartezeiten im Rathaus. Vor diesem Hintergrund wurde von der Gemeinschaftsversammlung entschieden, ein Online-Terminvergabe-System anzuschaffen, über das Termine im Rathaus reserviert werden können. Die Nutzung eines solchen Systems hat den positiven Zusatzeffekt, dass dort bereits über die für den konkreten Dienstleistungswunsch erforderlichen Unterlagen und Dokumente informiert wird, sodass die Bürger Termine bestmöglich vorbereitet wahrnehmen können und das jeweilige Anliegen zügig bearbeitet werden kann.

Sitzung vom 17.01.2022

Verlegung Verbindungsweg zwischen Ulmen- und Ziegeleistraße:

Aufgrund geplanter Tiefbauarbeiten im Bereich des bestehenden Gewerbebetriebes wurde seitens des Gewerbetreibenden der Antrag gestellt, den vorhandenen Verbindungsweg zwischen Ulmen- und Ziegeleistraße als Teil der Baustelleneinrichtungsfläche nutzen zu dürfen. Der Weg wird ersatzweise nordwestlich parallel zur derzeitigen Verbindung neu angelegt. Der Gemeinderat hat dem Antrag unter der Auflage zugestimmt, dass der Ersatzweg vor Beginn der Maßnahme so anzulegen und zu beschildern ist, dass eine Nutzung durch KfZ ausgeschlossen ist und nur in einem zwingend notwendigen Bereich die Benutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr ermöglicht werden soll. Die Bauarbeiten sollen nach Angabe des Bauherrn im Laufe der 1. Quartals 2022 beginnen. Wichtig aus Sicht des Gemeinderates ist ferner die Auflage an den Bauherrn, dass der Baustellenverkehr nicht durch das bestehende Siedlungsgebiet geführt werden darf.

Sitzung vom 13.12.2021

 

Jahresbericht der Schulsozialarbeit in unserer Grund- und Mittelschule:

Die vor vielen Jahren an der Ortererschule etablierte Schulsozialarbeit unter der Trägerschaft der „Brücke Erding e.V.“ ist ein Erfolgsmodell und ein unverzichtbarer Bestandteil der Schulfamilie. Das Team der Schulsozialarbeit informierte im Gemeinderat über Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte, so z.B. Unterstützung und Beratung von Schülerinnen und Schülern bei familiären Problemen, Schulschwierigkeiten und bei Konflikten mit Mitschülern. Darüber hinaus wird auch Beratung von Eltern und die Vermittlung von Hilfen angeboten. Bürgermeister Thomas Gneißl dankte dem Team der Brücke Erding im Namen der Gemeinde für die sehr gute Zusammenarbeit und die überaus wertvolle Unterstützung im Sinne von Schülern, Eltern und Lehrern.

 

Errichtung einer DHL-Packstation am Bahnhof Hörlkofen:

Die Deutsche Post möchte in unserer Gemeinde eine DHL Packstation errichten, über die rund um die Uhr Pakete aufgegeben und empfangen werden können. Auf der Suche nach einem geeigneten und insbesondere verkehrsgünstig gelegenen Standort fiel der Fokus auf die Bahnanlage in Hörlkofen und dort im Speziellen auf die dem Gleiskörper zugewandte Rückseite der Fahrradabstellanlage. Dort soll die Packstation ohne Störungswirkung für Anlieger mit 4,20 m Breite, 2,26 m Höhe und 0,80 m Tiefe errichtet und mittels Solarpanel mit Strom versorgt werden. Der Gemeinderat hat der Errichtung der Packstation über einen 4 Jahre laufenden Pachtvertrag mit der Deutschen Post zugestimmt.

 

Dorferneuerung Ortsmitte Hofsingelding:

Nach einem Abstimmgespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung ist die beabsichtigte Neugestaltung des Dorfplatzes, die Reaktivierung des Kinderspielplatzes am nördlichen Ortsrand sowie die Aufwertung des dazwischenliegenden Grünzuges über das Programm der Dorferneuerung förderfähig. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat beschlossen, ein Fachbüro mit der Planung zu beauftragen und entsprechende Angebote einzuholen. Die bereits im Vorfeld über Bürgerbeteiligung erarbeiteten Ideen werden in die weiteren Überlegungen einbezogen.

 

 

 

Sitzung vom 22.11.2021

 

Einbau von raumlufttechnischen Anlagen in die Gebäude des Kinderhauses Hörlkofen:

Das von der Gemeinde beauftragte Fachbüro hat im Gemeinderat die Vorplanung für die Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in den beiden Gebäuden des Kinderhauses Hörlkofen vorgestellt. Neben der bestmöglichen Frischluftversorgung insbesondere mit Bezug auf die derzeitige CORONA Pandemie ist der Einbau der Lüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung auch unter energetischen Gesichtspunkten eine Investition in die Zukunft. Nach einer Ortsbegehung in beiden Gebäuden wurde vorgeschlagen, in allen Räumen mit Aufenthaltsfunktion (also bspw. Gruppenräume, Spielräume, Mehrzweck- und Speiseraum, Schlafräume, Besprechungsraum – insgesamt 19 Räume) die raumlufttechnischen Anlagen einzubauen. Das Investitionsvolumen wird auf rd. T€ 427 geschätzt und von staatlicher Seite mit ca. 80 % gefördert. Der Gemeinderat hat der vorgestellten Planung zugestimmt und die Umsetzung der Maßnahme freigegeben.

 

Antrag des Sportverein Wörth e.V. auf Bezuschussung für den Bau einer Zuschauertribüne:

Der Sportverein Wörth e.V. beabsichtigt den Neubau einer überdachten Tribüne als Ersatz für den erneuerungsbedürftigen Sitzplatzbereich neben dem Hauptfußballplatz. Das Investitionsvolumen wird vom Antragsteller auf ca. T€ 145 geschätzt. Die Finanzierungslücke nach Kreditaufnahme, Eigenleistungen und Mittelbeschaffung über Crowdfunding wird mit ca. T€ 72 angegeben. Der Gemeinderat hat festgelegt, die Baumaßnahme mit einem gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 50% der Gesamtkosten, max. jedoch T€ 72,5, zu unterstützen.

 

Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet:

Die Gemeinde hatte sich im Jahr 2020 dazu entschlossen, den ruhenden Verkehr im Gemeindegebiet durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern überwachen zu lassen. Die zugrundeliegende Vereinbarung war ursprünglich auf zwei Jahre beschränkt, die bisherige Kooperation kann nur durch den Beitritt der Gemeinde Wörth zum Zweckverband beibehalten werden. Seit November 2020 wurden 85 Verstöße festgestellt. Den Kosten für die Überwachungseinsätze in Höhe von € 1.950,- stehen in dieser Zeit Einnahmen von € 1.010,- gegenüber. In Anbetracht der nach wie vor feststellbaren Verstöße in vielen Bereichen hat sich der Gemeinderat trotz des Betragsdefizites für eine Beibehaltung der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgesprochen und den Beitritt der Gemeinde Wörth zum Zweckverband beschlossen.

 

Nahwärmeverbundnetz Ortererschule Wörth:

Nach dem Willen des Gemeinderates soll die Heizzentrale und Wärmeversorgung vom anstehenden Projekt „Generalsanierung Ortererschule“ entkoppelt und autark vorangetrieben werden. Dabei soll eine dezentrale Heizanlage geschaffen werden, die mit dem Einsatz zukunftsweisender regenerativer Energieträger über einen Nahwärmeverbund neben den Schulgebäuden auch die Versorgung der bisher schon angeschlossenen Einrichtungen Kindertagesstätte, Pfarrhaus, Kirche und Haus am Platzl darstellt. Ebenso soll perspektivisch das ehemalige Lehrerwohnhaus und die noch festzulegende künftige Nutzung des Klösterl-Areals an dieses Netz gehen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Planungsleistungen dafür auszuschreiben.

 

 

 

 

 

Sitzung vom 25.10.2021

 

Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für den Sportverein Wörth:

Für die Ausführung von Instandhaltungsmaßnahmen auf dem Sportgelände des SV Wörth erhält der Verein auf Antrag Zuschusszahlungen von der Gemeinde. Ebenso wird sich die Kommune an Investitionsmaßnahmen, wie der Errichtung eines Ballfangzauns und der Umstellung der Flutlichtbeleuchtungsanlage auf LED, finanziell beteiligen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat entschieden, für die beiden Sportvereine in der Gemeinde die Unterstützungspauschale für die jährlichen Platzpflegeaufwendungen für das nächste Jahr anzuheben. Zum Thema Platzpflegeaufwand für die beiden Sportvereine und kftg. gemeindliche Beteiligung soll im nächsten Jahr ein Gespräch zwischen Verwaltung, Vereinsreferenten und den Sportvereinsverantwortlichen stattfinden.

 

Mitfinanzierung einer Caritas-Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit:

Die Caritas unterhält seit Jahren eine Fachstelle für Beratung und Unterstützung von Landkreisbürger*innen, die obdachlos geworden sind bzw. von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die bisherige Finanzierung dieser Fachstelle zu Teilen über Fördermittel des Landes läuft zum Jahresende 2021 aus. Da diese bisherige Beratungs- und Unterstützungsleistung in enger Kooperation und ganz im Sinne der Kommunen stattfand, haben alle Landkreiskommunen als Solidargemeinschaft ihre Bereitschaft erklärt, die Fachstelle mit eigenen Finanzmitteln aufrechtzuerhalten. Es wird ein Vertrag mit dreijähriger Laufzeit und einem jährlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 0,55 je Einwohner abgeschlossen werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Wörth hat diese Beteiligung einstimmig beschlossen.

Sitzung vom 04.10.2021

 

Klimaschutz – Zukunftsgestaltung in der Gemeinde:

Junge Menschen aus unserer Gemeinde und aus Nachbarkommunen, die in der Fridays For Future Bewegung engagiert sind, haben für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, insbesondere in Sachen Klimaschutz, einige Gedanken und Sichtweisen zusammengetragen und im Gemeinderat vorgestellt. Eingeflossen hierin sind auch die in der Gemeinde bereits umgesetzten bzw. vom Arbeitskreis Energie auf den Weg gebrachten Projekte mit Fokus auf Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz.

 

Bericht des Stromversorgers über Stromkennzahlen im Gemeindegebiet Wörth:

Die Geschäftsführung des regionalen Stromversorgungsunternehmens Sempt Elektrizitätswerke Erding hat im Gemeinderat über wesentliche Stromkennzahlen informiert. Bestandteil der Präsentation waren u.a. aktuelle Stromverbrauchswerte, der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch in der Gemeinde, Status und weitere Entwicklung zum Thema Elektromobilität sowie momentaner Stand und Effizienzoptimierungsmöglichkeiten im Bereich Straßen- und Wegebeleuchtung. Auf Basis dieses Informationspaketes wird sich der gemeindliche Arbeitskreis Energie mit Teilaspekten und Verbesserungspotenzialen für die Zukunft beschäftigen.

 

Teilerneuerung der Wasserleitung in der Harlachener Straße in Wifling:

Von Seiten der gemeindlichen Wasserversorgung wurde vorgeschlagen, im Zuge des in den Jahren 2022 und 2023 anstehenden Neubaus der Eisenbahnüberführung an der S-Bahn-Strecke sowie des damit verbundenen Straßenausbaus der Harlachener Straße die gemeindliche Trinkwasserversorgung in einem Teilbereich der Harlachener Straße von der Einmündung von der Hauptstraße bis westlich der Eisenbahnüberführung zu erneuern. Begründet wird dies mit dem Alter und dem baulichen Zustand des Leitungsgefüges. Nach erster Schätzung belaufen sich die Kosten hierfür auf ca. T€ 176 zzgl. Planungskosten. Der Gemeinderat hat sich für diese Maßnahmen ausgesprochen und die Investitionssumme freigegeben.

Sitzung vom 13.09.2021

 

Ersatzneubau Katholische Kindertagesstätte St. Peter Wörth:

Der Gemeinderat hat die vorgelegte Eingabeplanung für den Abriss des Bestandsgebäudes und den Ersatzneubau der 6 gruppigen Kindertagesstätte freigegeben und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zusätzlich zu den in der Planung ausgewiesenen Stellplätzen sollen nach dem Willen des Gemeinderates noch zwei weitere Parkplätze errichtet werden. Der zweigeschossige Neubau soll zukunftweisend als Holzbau mit hochwertigen energetischen Standards ausgeführt werden. Das für die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung während der Bauphase notwendige Ausweichprovisorium soll als Containeranlage südöstlich des Bestandsgebäudes auf einem Grundstück der Pfarrpfründestiftung errichtet werden. Auch hierfür wurde die Planung vorgestellt und vom Gemeinderat gutgeheißen. Das Ratsgremium hat außerdem final beschlossen, das Interimsquartier lediglich anzumieten und nicht käuflich zu erwerben.

 

Gemeindlicher Arbeitskreis Energie – Bericht über umgesetzte Projekte und Ideen für die Zukunft:

Thomas Altmann, Mitglied des Gemeinderates und zugleich Leiter des gemeindlichen Arbeitskreises Energie, hat im Ratsgremium einen Überblick über die bisherige Arbeit des Arbeitskreises, bereits realisierte Projekte sowie Themenschwerpunkte und Ideen für die kommenden Jahre präsentiert. Bislang umgesetzt werden konnten neben der Etablierung der Energieberatung im Gemeindegebiet und der Erstellung einer Energie-Potenzialanalyse u.a. Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen des Bauhofes und des Wasserwerkes. Im Rahmen der anstehenden umfänglichen Sanierungsmaßnahme am Schulgebäude soll eine neue energetisch zukunftsfähige Heizzentrale als Nahwärmeverbund mit nachwachsenden Energieträgern errichtet und so Aspekte des Klimaschutzes angemessen berücksichtigt werden. Zudem ist der gemeindliche Arbeitskreis Energie an einem weiteren Nahwärmeverbundnetz konzeptionell beteiligt, dem Neubau der Wärmeversorgung für das Kinderhaus, das Alte Rathaus sowie das ehemalige Lehrerwohnhaus in Hörlkofen. Auch hier will sich die Gemeinde über die Errichtung einer zentralen Heizungsanlage mit nachwachsendem Energieträger zukunftsweisend aufstellen.

 

Kommunales Klimaschutz-Netzwerk mit Nachbarkommunen:

Zusammen mit dem Institut für Energietechnik Amberg/Weiden und auf Grundlage eines integrierten Klimaschutzkonzeptes einiger Nachbargemeinden soll zunächst auf eine Dauer von drei Jahren ein kommunales Klimaschutz-Netzwerk aufgebaut werden. Die Gemeinde Wörth hatte sich seinerzeit gegen die Erstellung eines solchen Klimaschutzkonzeptes ausgesprochen und stattdessen den Beschluss gefasst, die Themen Energieoptimierung und Klimaschutz über den gemeindlichen Arbeitskreis Energie voranzutreiben. Nichtsdestotrotz hat sich der Gemeinderat nun für die Teilnahme an diesem Klimaschutz-Netzwerk entschlossen. Angeboten werden u.a. Plattformen für Erfahrungsaustausch, Besichtigung von Praxisbeispielen sowie fachliche Beratung, jeweils mit Bezug zum Thema Minderung des CO² Ausstoßes. Das Projekt wird staatlich gefördert. Die Verwaltung ist zunächst beauftragt, eine entsprechende Interessensbekundung zur Teilnahme und einen Förderantrag zu stellen.

 

Generalsanierung mit ggfs. Teilneubau der Ortererschule Wörth:

Nachdem über ein wettbewerbliches Verfahren ein Architekturbüro für die Maßnahme ausgewählt wurde, sind nun die ersten Untersuchungen zur Bausubstanz und zu den verbauten Materialien des Bestandsgebäudes angelaufen. In einer Vorberatung hat sich der Schulausschuss mit Rahmenparametern als Grundlage der jetzt startenden Planung beschäftigt und dem Gemeinderat einen Empfehlungsbeschluss zu den Themenbereichen umfängliche Ganztagesbetreuung als kooperatives Modell, Planung einer vollumfänglich ausgestatteten Schulküche, Planung einer 2,5 fach Turnhalle zur Mehrfachnutzung und Aufbau einer autarken Wärmeversorgung außerhalb des Schulgebäudes als Verbundlösung mit weiteren Gebäuden und Einrichtungen unterbreitet. Der Gemeinderat ist der Empfehlung gefolgt und hat diese Rahmenparameter als Basis für die weiteren Planungen bestätigt.

Straßenbaumaßnahmen im Gemeindegebiet:

Im vergangenen Jahr sind die Planungen für Straßenausbaumaßnahmen am Wendebereich des Platanenweges in Wifling sowie für den Ausbau der Breitöttinger Straße zwischen der Kreisstraße ED 4 und der Pfarrer-Ostermayr-Straße angelaufen. Darüber hinaus steht eine Deckensanierung in einem Straßenteilbereich nahe Willgruber an, ebenso wie der Ausbau des Zubringers zur FTO zwischen St. Koloman und Wifling. Der Gemeinderat hat nun die Umsetzung dieses Maßnahmenbündels wie folgt priorisiert: Im kommenden Jahr soll voraussichtlich der Wendebereich im Platanenweg sowie das Teilstück im Bereich Willgruber umgesetzt werden. Der Ausbau der Breitöttinger Straße soll nach dem Willen des Gemeinderates bis zur Umsetzung des Schulprojektes zurückgestellt und dann quasi als Abschluss zusammen mit der Gestaltung des Zufahrtsbereiches zur Schule realisiert werden. Nach fachlicher Einschätzung des beauftragten Ingenieurbüros lässt der bauliche Zustand der Straße und des Regenwasserkanals diese Verschiebung zu. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 soll dann der Ausbau des Zubringers zur FTO erfolgen.

 

Nahwärmeverbund für die öffentlichen Gebäude Altes Rathaus, Kinderhaus und ehemaliges Lehrerwohnhaus in Hörlkofen:

Da in allen drei Gebäuden die Erneuerung der Heizungsanlagen ansteht, soll mit Hilfe eines Fachbüros eine Lösung für eine zentrale Wärmeversorgung als Verbund für alle drei Gebäude untersucht werden. Insbesondere unter Klimaschutzaspekten soll die Realisierung des Projektes mit nachwachsenden Energieträgern vorgenommen werden. Auf der Basis einer Vor Ort Begehung sowie den technischen Daten zum künftigen Wärmebedarf hat das beauftragte Ingenieurbüro mögliche Alternativen mit Standorten für eine Heizzentrale und eine grob überschlägige Kostenermittlung erarbeitet. Mit Hilfe eines Energieberatungsbüros sollen staatliche Förderungen analysiert und bestmöglich abgegriffen werden. Der Gemeinderat hat auf Basis der dargestellten Alternativen ein favorisiertes Szenario ausgewählt und die Verwaltung beauftragt, die Detailplanung mit den Fachpartnern anzugehen.

 

Mobile Luftreinigungsgeräte für die Ortererschule Wörth:

Rechtzeitig vor dem diesjährigen Schulstart sind die mobilen Luftreinigungsgeräte geliefert und in Betrieb genommen worden. Bestückt wurden nicht nur Klassen- sondern auch Fach- und weitere Aufenthaltsräume. Die Gemeinde wurde in diesem Projekt von einem Fachbüro begleitet und hat großen Wert auf gute Luftreinigungsleistung in Abhängigkeit von Raumgröße, Schülerzahl und Aufenthaltsdauer sowie minimale Geräuschkulisse gelegt. Die Anschaffung mit einem Investitionsvolumen von rd. T€ 65 erfolgte in enger Abstimmung mit der Schulleitung. Der gemeindliche Eigenkostenanteil liegt bei rd. der Hälfte der Investitionskosten.

 

 

Sitzung vom 26.07.2021

 

Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern für herausragendes ehrenamtliches Engagement und Ehrung von Feuerwehrdienstleistenden für langjährige Dienstzeit:

Leider konnten auch die im Rahmen der letztjährigen Bürgerversammlung geplanten Ehrungen für ehrenamtliches Engagement und langjährige Feuerwehrdienstzeit CORONA bedingt nicht stattfinden. Bürgermeister Gneißl holte diese Ehrungen nun im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nach und zeichnete aus:

  • Peter Schletter für 10 Jahre als Kommandant und außerordentliches verdienstvolles Wirken bei der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
  • Sandra Schumertl für 24 Jahre Zugehörigkeit zur Vorstandschaft und Verantwortung in der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
  • Martin Niedermaier für 24 Jahre 1. Vorstand im Verein der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
  • Horst Gebauer für 12 Jahre als Kassier bei der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Bronze
  • Ronald Neumaier für 25 Jahre aktive Dienstzeit in der Freiwilligen Feuerwehr – Ehrenkrug der Gemeinde

 

Festsetzung von Leitlinien für die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde:

Der Gemeinderat hat im Rahmen einer Klausur einen Katalog mit Leitlinien für die zukünftige bauliche Entwicklung im Gemeindebereich erarbeitet. Hintergrund sind vermehrt auftretende Anfragen zu baulichen Möglichkeiten in Gebieten mit bestehendem Bebauungsplan bzw. im sog. unbeplanten Innenbereich. Festgelegt wurden u.a. Rahmenparameter für Wand- und Firsthöhen, Aussagen zu verschiedenen Dachformen sowie Maximalvorgaben für die Grundflächenzahl. Im Rahmen der Neuaufstellung von Bebauungsplänen hat der Gemeinderat separat über die Festsetzungen für das jeweilige Baugebiet zu entscheiden.

 

Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens für Hörlkofen:

Das von der Gemeinde mit der Erstellung des Verkehrsgutachtens für Hörlkofen beauftragte Fachbüro hat im Gemeinderat nun die Ergebnisse präsentiert. Auf Basis dieser Erkenntnisse sollen nun Gespräche mit dem staatlichen Bauamt Freising und dem Landratsamt zur Entwicklung und Umsetzung von möglichen Maßnahmen stattfinden.

 

Erneuerung Eisenbahnüberführung an der S-Bahnstrecke Wifling, Harlachener Straße:

Für die für das nächste Jahr vorgesehene Baumaßnahme der DB Netz AG hat der Gemeinderat den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der DB Netz AG freigegeben. Baubeginn soll nach Bahnangaben Juni 2022 sein, wobei vorbereitende Arbeiten bereits ab Februar starten sollen. Die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallenden Straßenausbaumaßnahmen im Bereich des Bauwerkes werden aller Voraussicht nach im Frühjahr 2023 durchgeführt werden.

 

Einsatz eines Sicherheitsdienstes am Baggerweiher:

Aufgrund vermehrter Nichteinhaltung der für das Naherholungsgebiet Baggerweiher geltenden Hausordnung und insbesondere Vandalismus-Vorfälle hat der Gemeinderat die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes beschlossen. U.a. finden am Weiher unerlaubterweise nächtliche Partys mit lauter Musik und leider auch entsprechenden Hinterlassenschaften in Form von Müll und Glasscherben statt.

 

Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Kinderhaus Hörlkofen:

Im Sinne der Vorgaben für infektionsschutzgerechtes Lüften in Kinderbetreuungseinrichtungen sollen im Kinderhaus entsprechende raumlufttechnische Anlagen nachgerüstet werden. Im Rahmen einer Begehung der Gebäulichkeiten mit einem Fachbüro wurde der Bedarf mit insgesamt 21 Geräten und einem Investitionsvolumen von rd. T€ 450 erhoben. Den Kommunen steht der Zugang zu einem staatlichen Förderprogramm offen und es können 80 % Fördermittel abgegriffen werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zu stellen und die erforderlichen Planungsleistungen für die Umsetzung auszuschreiben.

Sitzung vom  05.07.2021

 

Ehrung von Sportler*Innen für hervorragende sportliche Erfolge im Jahr 2020:

Leider hat die CORONA Pandemie den für Anfang des Jahres vorgesehenen Neujahrsempfang und damit auch die alljährliche Sportlerehrung unmöglich gemacht. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die Ehrung von Sportlern für herausragende Erfolge im Kalenderjahr 2020 nun nachgeholt. Bürgermeister Thomas Gneißl überreichte im Namen der Gemeinde Urkunden und ein kleines Präsent und zeichnete folgende Sportler für herausragende Erfolge im Jahr 2020 aus:

  • Mona Mayer, Leichtathletik (200, 400 Meter Lauf, 4 x 200 Meter Staffel)
  • Andreas März, Schwimmen (50, 100 und 200 Meter Rücken)
  • Thomas Elsenberger, Stocksport (Zielwettbewerb-Team, Mannschaftsspiel)

 

Neuerrichtung des Buswartehäuschens in Kirchötting:

Das stark in die Jahre gekommene Buswartehäuschen in Kirchötting soll abgebaut und durch einen neuen und zeitgemäßen Wartebereich ersetzt werden. Durch einen Grundstückstausch mit dem benachbarten Grundstückseigentümer konnten nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projektes geschaffen werden. Der Gemeinderat hat grünes Licht für das Vorhaben gegeben und Bürgermeister und Verwaltung mit der Ausführung der erforderlichen Schritte beauftragt.

 

Information über mögliche Städtebauförderungsmaßnahmen im Gemeindegebiet:

Die Verwaltung hat zu möglichen Ortsentwicklungsmaßnahmen in den Ortsteilen Hörlkofen, Wörth und Hofsingelding ein Beratungsgespräch mit der Regierung von Oberbayern geführt. Basierend darauf soll im weiteren Verlauf zunächst untersucht werden, ob einzelne Maßnahmen oder ortsteilbezogene Maßnahmenbündel in den Bereich der Städtebauförderung bzw. Dorferneuerung aufgenommen und von staatlicher Seite im Rahmen einer Umsetzung finanziell unterstützt werden können.

 

 

Ehrungen der Schülerinnen Abschlussjahr 2020

Sitzung vom 14.06.2021

Ehrung von Schülerinnen mit hervorragenden Schulabschlüssen im vergangenen Schuljahr 2019/2020:

Nachdem die Bürgerversammlung im vergangenen Jahr CORONA bedingt nicht stattfinden konnte, war es auch nicht möglich, die in diesem Rahmen vorgesehenen Auszeichnungen von SchulabsolventInnen für besondere Schulabschlussergebnisse des Schuljahres 2019/2020 vorzunehmen. Dies wurde nun in der Gemeinderatssitzung nachgeholt. Bürgermeister Thomas Gneißl durfte folgende Schülerinnen auszeichnen und im Namen der Gemeinde eine Urkunde und ein kleines Präsent überreichen:

  • Annika Wiegert für ihr Abitur am Anne-Frank-Gymnasium mit einem Notendurchschnitt von 1,3
  • Melanie Moltke für den Abschluss der Mittleren Reife an der Mädchenrealschule Heilig Blut mit einem Notendurchschnitt von 1,08
  • Lena-Marie Engelhart für ihr Fachabitur an der Fachoberschule mit einem Notendurchschnitt von 1,0

 

Sachstandsbericht des Ordnungsamtes zur Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs:

Maria Gaigl als verantwortliche Mitarbeiterin des Ordnungsamtes informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die Entwicklung der Feststellungen bei der neu eingeführten Überwachung des ruhenden Verkehrs. Hinsichtlich der Überwachung des fließenden Verkehrs hat sich in den vergangenen Jahren sukzessive ein beachtliches Jahresdefizit aufgebaut, das sich aktuell bei rd. T€ 20 für das Jahr 2020 bewegt. Dies ist zum einen auf CORONA und die damit verbundenen reduzierten Verkehrsströme zurückzuführen, aber auch darin begründet, dass die „Blitzerstandorte“ mittlerweile allgemein bekannt sind bzw. an Messtagen über die Medien schnell bekannt gemacht werden. Es bestand Einigkeit im Gemeinderat, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs auch für die Zukunft wichtig ist und im Gespräch zwischen Verwaltung und beauftragtem Unternehmen nach neuen geeigneten Messstandorten im Gemeindegebiet gesucht werden soll.

 

Neue Homepage für die Gemeinde Wörth und die Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen:

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die neu entwickelte und gestaltete Homepage von Gemeinde und Verwaltungsgemeinschaft präsentiert. Neben einer grundlegenden Modernisierung von Strukturen und Inhalten ist der neue Internetauftritt nun übersichtlicher in der Darstellung, nutzerfreundlicher u.a. auf mobilen Endgeräten und insgesamt auch barrierefrei. Der Gemeinderat dankte der Verwaltung für die gute Vorarbeit.

 

 

 

 

Sitzung vom 17.05.2021

Vorstellung Jahresbericht 2020 der Gemeindebücherei Wörth:

Im Rahmen der Vorstellung des Jahresberichtes 2020 informierte die Leiterin der gemeindlichen Bücherei,  Frau Zimmermann, über Struktur, Aufbau und Arbeit in der Gemeindebücherei Wörth sowie über das umfangreiche Angebot an Medien und die erfreulicherweise nach wie vor sehr hohen Ausleihezahlen. Lt. Frau Zimmermann ist gerade in einer Zeit der coronabedingten Einschränkungen große Nachfrage nach „Lesestoff“ feststellbar und das erfordert kreative Ideen in der Organisation des Büchereibetriebes. Die Pandemie hatte im vergangenen Jahr natürlich auch erheblichen Einfluss auf das Veranstaltungsprogramm. Nichtsdestotrotz konnten in 2020 doch wieder einige sehr interessante Aktivitäten stattfinden. Bürgermeister Thomas Gneißl bedankte sich bei Frau Zimmermann und ihrem Team für die hervorragende Arbeit und insbesondere die vielen kreativen Ansätze, um auch in Zeiten von Schließung, Teilöffnung und Beschränkung unsere Bücherei mit Leben zu erfüllen und so weiterhin eine große Bereicherung im gemeindlichen Miteinander zu sein. Die für die Gemeindebücherei gültige Gebühren- und Kostenordnung wurde überarbeitet und angepasst.

 

Erlass der Haushaltssatzung für 2021:

Nach erfolgter Zumeldung von Projekten und Investitionen aus Verwaltungssicht und aus den einzelnen Gemeinderatsfraktionen sowie nach vorangegangener Haushaltsvorberatung wurde im Gemeinderat der Haushalt für 2021 beschlossen und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf rd. 13 Mio € und umfasst neben dem Verwaltungshaushalt die im laufenden Jahr anstehenden Investitionen und Projekte. Darüber hinaus wurde die Finanzplanung bis 2024 genehmigt.

 

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing (ABS38) – Scopingverfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung:

Das Eisenbahnbundesamt führt auf Antrag der DB Netz AG als Vorhabenträgerin im Rahmen eines vorbereitenden Verfahrens eine Online-Konsultation zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Nach der vorliegenden öffentlichen Bekanntmachung erstreckt sich diese Besprechung darauf, welche Themen im UVP-Bericht behandelt, welche Untersuchungen durchgeführt und welche Methoden bei der Untersuchung angewendet werden müssen. Darüber hinaus ist der relevante Untersuchungsraum bezogen auf die einzelnen Schutzgüter in Abhängigkeit der Reichweite der jeweils relevanten Projektwirkungen festzulegen. Von Seiten der Gemeinde Wörth wurde innerhalb der dafür vorgesehenen Fristsetzung eine umfangreiche Stellungnahme erstellt und beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.

 

Ersatzneubau Kath. Kindertagesstätte St. Peter Wörth:

Die Entwurfsplanung für den Neubau der kftg. sechsgruppigen Einrichtung wurde im Gemeinderat abschließend präsentiert und vom Gremium freigegeben. Im Vergleich zur Vorstellung der Vorplanung wurden einige Einsparpotenziale berücksichtigt. Das geschätzte Gesamtkostenvolumen beläuft sich auf rd. 9,3 Mio € incl. der Interimscontaineranlage für die Auslagerung des Betreuungsbetriebes während der Bauphase sowie eines Kostenpuffers für Unvorhergesehenes und Preissteigerungen bis zur Umsetzung Anfang 2024. Hinsichtlich des Containerprovisoriums entschied sich der Gemeinderat für eine Mietkonstruktion anstelle eines ursprünglich angedachten Kaufes der Unterkunftsmodule. Im Idealfall kann die Gemeinde den für den Interimsbetrieb anvisierten Standort anschließend für die beabsichtigte Schulbaumaßnahme und eine evtl. damit verbundene Teilauslagerung des Schulbetriebes nutzen.

 

Sicherheitskonzept Baggerweiher:

Das über eine spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragte und mittlerweile fertiggestellte Sicherheitskonzept für den Baggerweiher wurde nun im Gemeinderat vorgestellt und soll bis zum Beginn der diesjährigen Badesaison weitgehend umgesetzt werden. Abgesehen von einigen wenigen gestalterischen Maßnahmen besteht das Sicherheitskonzept im Wesentlichen aus Gefahren- und Hinweisbeschilderungen an verschiedensten Stellen rund um den Badeplatz. Begleitend dazu wurde schon im Vorfeld die bislang gültige Satzung gegen eine weitgehend inhaltsgleiche Hausordnung ersetzt. Auslöser für die Beauftragung und Umsetzung dieses Konzeptes war die aktuelle Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich kommunaler Haftung in Verbindung mit Badegewässern und die möglicherweise damit verbundenen haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen für die Kommune bzw. die kommunalen Mandatsträger.

 

Ortererschule Wörth – Ausstattung der Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten:

Nach dem von der Staatsregierung im Oktober vergangenen Jahres beschlossenen Konzept zum infektionsschutzgerechten Lüften wurden Kommunen bei der Beschaffung von CO² Sensoren finanziell unterstützt. Dementsprechend hat die Gemeinde Wörth als Sachaufwandsträger für die Klassen- und Fachräume der Ortererschule insgesamt 19 derartige Geräte angeschafft und in Betrieb genommen. Mobile Luftreinigungsgeräte, die ursprünglich nur für nicht direkt durch Fensteröffnen lüftbare Räume bezuschusst wurden, werden nun auch für lüftbare Schulräume finanziell gefördert. Im Konsens zwischen Schulleitung und Gemeinde wurde bislang von der Anschaffung derartiger Geräte abgesehen, da zum Einen die Räumlichkeiten regelmäßig und ausreichend in Verbindung mit den CO² Sensoren gelüftet wurden und zudem die Geräte nach den Erfahrungen anderer Kommunen eine teils störende Geräuschkulisse während des Unterrichtes verursachen. Da es derzeit offensichtlich Bestrebungen gibt, für den Unterrichtsbetrieb in Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten Genehmigungen für Präsenz- bzw. Wechselunterricht auch in Phasen hoher Inzidenzwerte zu erwirken, muss im Umkehrschluss befürchtet werden, dass Schulen ohne derartige Ausstattung von einer Präsenz- oder Wechselbeschulung ausgeschlossen werden. Um einer solchen Situation vorzubeugen und evtl. daraus erwachsende nachteilige Auswirkungen für die Schülerinnen und Schüler der Ortererschule auszuschließen, hat der Gemeinderat grundsätzlich für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Klassen- und Fachräume der Grund- und Mittelschule mit einer geschätzten Investitionssumme von rd. T€ 60 votiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung zu prüfen, geeignete Geräte zu spezifizieren und zusammen mit der Schulleitung zu testen. Auf Basis dieser Informationen will der Gemeinderat dann über die konkrete Anschaffung final beschließen.

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