Sitzung vom 22.05.23

Klimaschutz in der Gemeinde Wörth:

Der gemeindliche Arbeitskreis Energie und Ressourcen hat den Antrag gestellt, die Gemeinde solle sich zum Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung bekennen und sich als Ziel setzen, im Rahmen der Möglichkeiten und der gemeindlichen Leistungsfähigkeit gleichlautend mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz Klimaneutralität in der Gemeinde Wörth anzustreben. Darüber hinaus wurde beantragt, unter Hinzuziehung eines Fachbüros und mit Einbeziehung öffentlicher Fördermittel ein Klimaschutzkonzept bzw. einen Energienutzungsplan für das Gemeindegebiet erarbeiten zu lassen. Im Gremium bestand Einigkeit, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer bisherigen Aktivitäten und Projekte den Fokus auch in der Vergangenheit schon intensiv auf Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet hat. Aus der Erstellung eines gemeindlichen Konzeptes erwartet man sich positive Effekte und konkrete Umsetzungsvorschläge für die eigene kommunale Zuständigkeit und insbesondere auch für die Bevölkerung. Das Ratsgremium unterstützt die Anträge des Arbeitskreises und hat seine Zustimmung erteilt.

Erlass einer Kinderspielplatzsatzung für die Gemeinde Wörth:

Die Bayerische Bauordnung verpflichtet Bauherren, bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten einen ausreichend großen Kinderspielplatz anzulegen. Der Gemeinderat hatte in früherer Sitzung die Verwaltung beauftragt, eine Kinderspielplatzsatzung auszuarbeiten, in welcher Vorgaben zu Herstellung, Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhalt von privaten Kinderspielplätzen geregelt werden. Auch sollte darin eine Ablösemöglichkeit mit den dafür maßgebenden Rahmenparametern enthalten sein. Der Gemeinderat hat den von der Verwaltung vorgestellten Satzungsentwurf gutgeheißen und die Satzung beschlossen.

Breitbandausbau in der Gemeinde Wörth:

Durch das derzeit in Umsetzung befindliche Ausbauverfahren sollen bislang nicht bzw. unterversorgte Bereiche mit Glasfaser ausgestattet werden. Das hierfür maßgebliche Auftragsvergabeverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen und das Vertragswerk steht kurz vor der Unterzeichnung. Darüber hinaus bietet der Bund mit der sog. Gigabitförderung 2.0 ein Förderprogramm zum vollumfänglichen Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen (Glasfaserausbau) im Gemeindegebiet an. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Inhalte dieses Förderprogramms vorgestellt, woraufhin der Gemeinderat beschlossen hat, in das Ausbauprogramm einzusteigen und mit Hilfe eines Fachbüros die entsprechenden Untersuchungen anzustoßen.

Gebührenanpassung für Kinderbetreuung und Mittagsverpflegung:

In Anbetracht erheblicher Personalkostensteigerungen und höherer Bezugskosten für das Mittagessen hat der Gemeinderat die Kostensätze für die Kinderbetreuung sowie die Mittagsverpflegung im Kinderhaus Hörlkofen für das kommende Betreuungsjahr moderat angepasst. Ebenso wurden die Kosten für das Mittagessen sowie die Freitagsbetreuung in der Offenen Ganztageschule angeglichen.

Sitzung vom 24.04.23

Haushalt 2023 und Finanzplanung bis 2026:

Das Ratsgremium hat nach intensiver Vorberatung im Haushaltsausschuss den Haushalt für das laufende Jahr 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 verabschiedet. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf rd. € 20,5 Mio. und teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt mit rd. € 14 Mio. sowie den Vermögenshaushalt mit rd. € 6,5 Mio. In der Finanzplanung sind die bekannten anstehenden Projekte und Investitionen der nächsten Jahre abgebildet.

Umrüstung Straßen- und Wegebeleuchtung auf LED – Geh- und Radweg Wörth/St.Koloman sowie Wifling/St. Koloman::

Im Rahmen der Energieeinspardiskussion war der Gemeinderat von der ursprünglich angedachten Nachtabschaltung der Siedlungs- und in Teilen der Straßen- und Wegebeleuchtung aufgrund der damit verbundenen Umsetzungskosten abgerückt und hat sich stattdessen für eine sukzessive Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED ausgesprochen. In einem ersten Schritt sollen nach dem Willen des Gemeinderates entlang der beiden Geh- und Radwege die noch vorhandenen konventionellen Leuchtmittel in den Bestandsleuchten auf LED umgerüstet werden. Dementsprechend wurden die Umsetzungsaufträge mit einem Investitionsvolumen von rd. T€ 7 freigegeben.

Sitzung vom 17.04.23

Ortererschule Wörth – Generalsanierung mit Erweiterung, Zentrum für Ganztagsbetreuung, Schul- und Vereinssporthalle

Das sich aus mehreren Teilbereichen zusammensetzende Zukunftsprojekt rund um die Ortererschule Wörth wurde dem Gemeinderatsgremium im März durch Vertreter des beauftragten Planungsbüros und des Büros LernLandSchaft vorgestellt und fand dort sehr positiven Anklang. Die Mitglieder des Gemeinderates haben sich nun nochmals ausführlich mit der Konzeption, den einzelnen Umsetzungsschritten und dem Thema Finanzierbarkeit beschäftigt und grundsätzlich grünes Licht für das Projekt erteilt. Von Seiten der Verwaltung sind noch einige Abstimmungen mit Förderbehörden und staatlichen Stellen durchzuführen. Ferner muss als weitere Voraussetzung die Verfügbarkeit des für den Sporthallenneubau erforderlichen Grundstückes sichergestellt sein. Das Planungsbüro soll im nächsten Schritt in die Entwurfsplanung einsteigen

Sitzung vom 27.03.23

Künftige Anbindung des Bahnhaltes Hörlkofen in Verbindung mit dem 2 gleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing:

Im Gegensatz zu den bisherigen Beteuerungen der Bahn, die Gemeinde würde mit dem Bahnhalt Hörlkofen künftig eine Verbesserung der Anbindung erfahren, stellen sich die nun bekannt gewordenen Planungen der Bahn zum künftigen Deutschlandtakt (Zielfahrplan Bayern) überraschenderweise anders dar. Nach den vorliegenden Informationen ist geplant, den Streckenabschnitt Markt Schwaben – Dorfen künftig nur noch im 1-Stunden-Takt und ausschließlich über die S-Bahn zu bedienen. Neben der Verschlechterung der Haltefrequenz im Vergleich zur aktuellen Anbindung ist durch die Befahrung der S-Bahnstrecke mit signifikant längeren Fahrzeiten zu rechnen. Der Gemeinderat spricht sich klar dafür aus, dies keinesfalls widerspruchslos hinzunehmen und direkt bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft zu intervenieren. Ferner soll die Situation und der Standpunkt der Gemeinde nachdrücklich an die für unsere Region zuständigen Landtagsabgeordneten sowie an den Bundesbeauftragten für den Schienenverkehr herangetragen werden.

Errichtung einer PV Anlage im Zuge des Neubaus der Wasserwacht-Wachstation am Baggerweiher:

Im Hinblick auf den sehr geringen Eigenstromverbrauch, die unter steuerlichen Gesichtspunkten fehlende Möglichkeit zur Mitversorgung des Kioskbetriebes und allgemein der mit einer PV-Anlage verbundenen Kosten hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Bau einer Dachflächen PV-Anlage ausgesprochen. Das beauftragte Architekturbüro wurde ferner aufgefordert, die vorgelegte Kostenberechnung für den Neubau der Wachstation am Baggerweiher zu überarbeiten und hinsichtlich tatsächlicher Kostenansätze und der von Seiten der Wasserwacht beabsichtigten Eigenleistungen anzupassen.

Kommunales Klimaschutznetzwerk für Kommunen im Landkreis Erding:

Die Gemeinde Wörth hat sich mit dem Landkreis Erding und 23 weiteren Landkreiskommunen zu einem kommunalen Klimaschutznetzwerk zusammengeschlossen. Diese staatliche geförderte Initiative wird angeführt bzw. moderiert vom Institut für Energietechnik, Amberg (IfE). Den teilnehmenden Kommunen steht neben Leistungen aus dem sog. Netzwerkmanagement (Informationsaustausch, Besichtigung Best Practice Projekte) ein Kontingent an Beratertagen für konkrete Projekte und Initiativen in den jeweiligen Kommunen zur Verfügung. Der gemeindliche Kostenanteil beläuft sich für die 3 Jährige Vertragslaufzeit auf insgesamt € 13.500,- Der Gemeinderat steht der Initiative positiv gegenüber und hat das zugrundeliegende Vertragswerk freigegeben.

Sitzung vom 13.03.2023 

Ortererschule Wörth – Generalsanierung mit Erweiterung, Zentrum für Ganztagsbetreuung, Schul- und Vereinssporthalle

Das von der Gemeinde beauftragte Architekturbüro Grotz hat zusammen mit Karin Doberer vom Büro LernLandSchaft und der Verwaltung das anhand der Rahmenvorgaben des Gemeinderates ausgearbeitete Konzept zusammen mit einem Finanzierungsmodell im Ratsgremium präsentiert. Nach dem ursprünglichen Willen des Gemeinderates soll der Gebäudekomplex im Bestand gehalten und saniert werden sowie durch erforderliche Zu- und Anbauten ergänzt werden. Dazu soll die Lernpädagogik der offenen Lernlandschaften implementiert werden. Neben der Errichtung eines Ganztagsbetreuungszentrums für OGTS, Hort und Schulkindergarten ist der Neubau einer 2,5 fach Sporthalle für Schul- und Vereinssport vorgesehen. Die vorgestellte zukunftsweisende Konzeption hat im Gemeinderat grundsätzlich sehr positiven Anklang gefunden. Es ist beabsichtigt, bis Ende April konkrete Entscheidungen zum weiteren Vorgehen zu treffen

Sitzung vom 06.03.2023 

Oberflächenentwässerung Hörlkofen Nord:

Im Zuge der Planungen für die Wohnbaulandausweisung in Hörlkofen Nord wurde durch ein Fachbüro eine Machbarkeitsstudie zur Oberflächenentwässerung unter Berücksichtigung von Aspekten zum Sturzflutrisikomanagement angefertigt. Nach dem Willen des Gemeinderates sollte neben der im Ratsgremium vorgestellten Lösung zusätzlich eine Alternativvariante untersucht werden. Angesichts der nun auch dafür vorliegenden Ergebnisse hat der Gemeinderat festgelegt, bei der vom Ingenieurbüro erarbeiteten Ursprungslösung zu bleiben und auf dieser Basis die Detailplanung in Gang zu setzen.

Tag der offenen Gartentür - Kooperation von Bund Naturschutz OG Wörth und Gemeinde:

Auf Initiative des Bund Naturschutz, Ortsgruppe Wörth, soll in der Gemeinde ein „Tag der offenen Gärten“ veranstaltet werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ökologischer Gartengestaltung, Artenschutz sowie auf Anbau von alten/seltenen Gemüsesorten auf kleinstem Raum und Kräutervielfalt. Die Gemeinde unterstützt diese Initiative als Kooperationspartner mit einem Pauschalzuschuss in Höhe von € 400,- für Gutscheinprämien an Gartenbesitzer als Mitmachanreize.

Zuschuss für Kirchturmsanierung Filialkirche St. Urban in Wifling:

Die Katholische Kirchenstiftung Wörth hat bei der Gemeinde einen Zuschuss für erforderliche Sanierungsarbeiten am Kirchturm der Filialkirche in Wifling beantragt. Neben der Stabilisierung von Treppen und der Errichtung einer Absturzsicherung sollen Laufstege im Bereich des Kirchenspeichers angebracht werden. Nach Informationen der Kirchenverwaltung bewegen sich die Gesamtkosten bei rd. € 20.000,-. Der Gemeinderat hat beschlossen, dieses Maßnahmenpaket mit einem Zuschuss in Höhe von 5% der Umsetzungskosten, max. € 1.000, zu unterstützen.

Wiederherstellung Schulräume und Schulsporthalle nach Wasserschaden:

Die versicherungstechnische Regelung zur Sanierung der durch den Wassereintritt betroffenen Räume im UG der Ortererschule und der Schulsporthalle ist mittlerweile erfolgt. Die vorbereitenden Rückbauarbeiten zur Wiederherstellung der jeweiligen Raumfunktionen wurden unter bestmöglicher Rücksichtnahme auf den laufenden Schulbetrieb weitestgehend an Wochenenden und Nachmittagen außerhalb der Unterrichtszeiten durchgeführt. Nach Abschluss der Planungen für die Ausführung der Wiederherstellung laufen derzeit die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke. Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Schulräume und die Sporthalle mit Beginn des nächsten Schuljahres wieder uneingeschränkt nutzbar sein werden.

Sitzung vom 06.02.2023 

Künftige Nutzung des Klösterl-Areals in Wörth:

Nach Recherche der Verwaltung bei der Regierung von Oberbayern ergeben sich u.U. Möglichkeiten, für die künftige Nutzung des Klösterl-Areals auf Förderprogramme im Rahmen der Städtebau- und auch der Wohnraumförderung zurückgreifen zu können. Voraussetzung für die Aufnahme der Maßnahme in das Städtebauförderungsprogramm ist jedoch, dass ein Teil der vorhandenen Bausubstanz nicht abgerissen wird sondern im Bestand saniert werden kann. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat seinen im November gefassten Beschluss zum Abbruch der gesamten Bausubstanz revidiert und beschlossen, sich für die Aufnahme in die Städtebauförderung zu bewerben. In diesem Zusammenhang soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, in der neben Konzeptvarianten zur zukünftigen Nutzung auch die Sanierungsfähigkeit des Hauptgebäudes untersucht werden soll. Die Kosten dieser Studie werden ebenfalls öffentlich gefördert.

Straßensanierung in Teilbereichen der Harlachener Straße in Wifling:

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Eisenbahnüberführung ist geplant, die Trinkwasserleitung ab dem Überführungsbauwerk bis zur Einmündung in die Hauptstraße zu erneuern. Unter der Voraussetzung, dass der Straßenunterbau in einwandfreiem Zustand ist, soll nach dem Willen des Gemeinderates im Zuge der Baumaßnahme die Straßendecke komplett saniert werden. Zudem wurde nun auf Empfehlung des beauftragten Planers festgelegt, dass der stark schadhafte Gehsteigbereich ebenfalls mit saniert wird und mit einem Pflasterbelag versehen werden soll. Die betroffenen Anlieger werden über den Zeitplan der Baumaßnahmen informiert.

Sitzung vom 16.01.23

Oberflächenentwässerung Hörlkofen Nord:

Im Rahmen der laufenden Planungen für das Wohnbaugebiet Hörlkofen Nord VI wurde ein Fachbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie speziell zum Thema Oberflächenentwässerung beauftragt. Vertreter des Ingenieurbüros haben nun im Gemeinderat die Konzeption vorgestellt, nach der neben der eigentlichen Oberflächenentwässerung des Neubaugebietes auch Aspekte zum Schutz bestehender Bebauung vor Sturzflutereignissen mit wild abfließendem Oberflächenwasser berücksichtigt werden. Nach dem Willen des Gemeinderates soll vor einer finalen Entscheidung noch eine Alternativuntersuchung durchgeführt werden.

Fairtrade in der Gemeinde Wörth:

Nach einer Entscheidung des Gemeinderats vom Frühjahr letzten Jahres strebt die Gemeinde Wörth die Zertifizierung als „Fair Trade Kommune“ an. Die Fair Trade Kampagne setzt bestimmte Standards für die Erzeugung und den Handel von Produkten und gewinnt u.a. in immer mehr Kommunen in Deutschland an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Aktuell bewirbt sich auch der Landkreis Erding um das Siegel als Fair Trade Kommune. Die vom Gemeinderat ins Leben gerufene Steuerungsgruppe hat zwischenzeitlich die erforderlichen Kriterien als Voraussetzung für die Teilnahme an der Fair Trade Kampagne ausgearbeitet und dem Ratsgremium vorgestellt. Der Gemeinderat hat daraufhin die grundsätzliche Entscheidung getroffen, die Erfüllung der Voraussetzungen umzusetzen und sich damit für den Fair Trade Status zu bewerben.

Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand – Verlängerung der Optionsfrist bis 2025:

Vor einigen Jahren ist eine bedeutende Änderung des Umsatzsteuerrechts in Kraft getreten, die u.a. im Bereich kommunaler Körperschaften erheblich mehr Umsätze der Umsatzsteuerpflicht unterwirft. Da dies die betroffenen Kommunen vor immense verwaltungstechnische Herausforderungen und Vorbereitungsarbeiten stellt, hat der Gesetzgeber ein verlängertes Optionsrecht gewährt, mit Hilfe dessen die Umsetzung nun erst ab 2025 verpflichtend wird und bis dahin die bisher gültigen Rechtsgrundsätze anzuwenden sind. Der Gemeinderat hat festgelegt, von diesem verlängerten Optionsrecht weiterhin Gebrauch zu machen und die Änderung erst ab 2025 durchzuführen.

Errichtung Nahwärmenetz in Wörth:

Die Gemeinde möchte zusammen mit der Fa. GP Joule als Kooperationspartner ein Nahwärmeverbundnetz für den Ortsteil Wörth errichten. Das Projekt soll primär auf Basis einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Kombination mit dem Betrieb von Wärmepumpen realisiert werden und den heute bereits bestehenden gemeindlichen Nahwärmeverbund zur Versorgung kommunaler und kirchlicher Gebäude in Wörth mit einbeziehen. Die Anlage soll so ausgelegt werden, dass auch Privateigentümer an die Wärmeversorgung angeschlossen werden können. Hinsichtlich der Verfügbarkeit eines für die Errichtung der Freiflächen-PV-Anlage und der Wärmepumpenzentrale erforderlichen Grundstücks führt die Gemeinde aktuell Gespräche.

Sitzung vom 19.12.22

Waldkindergarten in Hofsingelding:

Die vom Gemeinderat getroffene Entscheidung, am nördlichen Ortsrand von Hofsingelding unter Trägerschaft der Kinderland Plus gGmbh Poing eine Waldkindergartengruppe einzurichten, nimmt konkrete Formen an. Der für die Aufstellung des als Unterkunft dienenden Bauwagens erforderliche Bauantrag wurde nun im Gemeinderat vorgestellt und freigegeben.

Neubau der Wasserwachtstation am Baggerweiher:

Nach einigen vorangegangenen Planungs- und Abstimmrunden mit den Projektbeteiligten wurden nun im Gemeinderat die finalen Festlegungen für den Neubau der Wasserwachtstation am Baggerweiher getroffen. Auf Basis dessen soll nun kurzfristig die bauliche Eingabeplanung fertiggestellt und dem Gemeinderat zur Freigabe vorgelegt werden.

Energieeinsparung im Bereich der Straßenbeleuchtung:

Nach dem Willen des Gemeinderates sollten Möglichkeiten zur Reduzierung des Stromverbrauches im Bereich der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet geprüft werden. Neben der Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Zeitraum 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr in Siedlungsstraßen soll auch ein Konzept zur sukzessiven Umstellung der Beleuchtungskörper auf LED erarbeitet werden. Für die Umsetzung der zeitweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde zwischenzeitlich ein Kostenangebot durch das Stromversorgungsunternehmen vorgelegt und im Gemeinderat diskutiert. Im Hinblick auf den damit verbundenen erheblichen Kostenaufwand soll nach dem Willen des Ratsgremiums vor finaler Beschlussfassung eine Umstellung der Beleuchtung auf LED im Detail untersucht werden.

Kosteneinsparung beim Neubau der Kath. Kindertagesstätte Wörth:

Im Hinblick auf die erheblichen Kostensteigerungen in Verbindung mit der aktuellen Baupreisentwicklung wurde im Gemeinderat über mögliche Einsparpotenziale diskutiert. Besprochen wurden vor allem Themen, die im Einklang mit der Nachhaltigkeitsrichtlinie des Erzbischöflichen Ordinariats München geplant waren und die bei konventioneller Umsetzung Kostenreduzierungen mit sich bringen würden. Diskussionspunkte waren u.a. Estrich- und Fassadendämmung, Dachbegrünung und die vorgesehene PV-Anlage. Das Gemeinderatsgremium hat sich grundsätzlich dazu entschieden, den Weg der nachhaltigen Bauweise konsequent weiterzugehen. Konkret festgelegt wurde die Einbringung einer konventionellen Estrichdämmung, sodass rd. T€ 17 Kosten eingespart werden können.

Sitzung vom 28.11.22

Neuerlass der gemeindlichen Stellplatzsatzung:

Die Stellplatzsatzung der Gemeinde Wörth wurde inhaltlich überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen angepasst. So wurden u.a. Regelungen zur Anrechenbarkeit von Stauraumflächen vor Garagen/Carports und zur Erforderlichkeit von Zweirad-Stellplätzen aufgenommen sowie die Höhe von Ablösezahlungen im Falle von Stellplatzablösen aktualisiert. Der Gemeinderat hat die überarbeitete Stellplatzsatzung beschlossen und in Kraft gesetzt.

Bezuschussung zum Erwerb des Feuerwehrführerscheins:

Der Gemeinderat hat auf Antrag der Freiwilligen Feuerwehr entschieden, auch in den kommenden Jahren den Erwerb des Feuerwehr-LKW-Führerescheins durch Feuerwehrdienstleistende finanziell zu unterstützen. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, dass ausreichend Führerscheininhaber für unsere Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen und damit die jederzeitige Einsatzbereitschaft bestmöglich sichergestellt werden kann. Nach dem Gemeinderatsbeschluss wird im Zeitraum 2023 bis 2027 für 5 Maschinisten der Führerscheinerwerb der Klasse C mit einem Betrag von € 2.000 bzw. der Klasse CE mit einem Betrag von € 2.500 gefördert.

Büroraumerweiterung im gemeindlichen Bauhof:

Seit der Inbetriebnahme des gemeindlichen Bauhofes in den 90er Jahren haben sich die Anforderungen an den Bauhofbetrieb merklich verändert. Damit einhergehend hat sich auch der Personalbestand im Bauhofteam in erheblichem Umfang erhöht, sodass im Büro- und Besprechungsbereich mittlerweile Platznot herrscht und Erweiterungsmöglichkeiten in diesem Bereich geprüft werden sollen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro entsprechende Untersuchungen anzustellen.

Anschaffung eines leistungsstarken Notstromaggregates:

Im Zuge der derzeitigen Diskussionen rund um das Thema Energiestabilität wurde seitens der Verwaltung der Erwerb eines leistungsstarken Notstromaggregates mit Zapfwellenbetrieb vorgeschlagen. Das Gerät soll insbesondere in Not- und Krisensituationen zum Einsatz kommen. Darüber hinaus soll ein kleineres dieselbetriebenes Gerät angeschafft werden, das neben der Sicherstellung der Notversorgung auch im Bauhofbetrieb eingesetzt werden kann. Um im Notfall öffentliche Gebäude vollumfänglich mit Strom versorgen zu können, sollen zudem entsprechende Umbauten an der Gebäude-Elektroinstallation vorgenommen werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Umsetzung dieser Maßnahmen beauftragt.

Sitzung vom 07.11.2022 

Neues Aufsitzmähgerät für den gemeindlichen Bauhof:

Im Gemeinderat wurde die Anschaffung eines neuen Aufsitzmähgerätes zu einem Anschaffungspreis von rd. T€ 30 beschlossen. Das Neugerät erfüllt mit einer Hochentleerung und einer zentralen Schnitthöhenverstellung die veränderten Anforderungen im Bauhofbetrieb. Das bisher verwendete Gerät ist durch regelmäßigen intensiven Gebrauch stark wartungs- und reparaturanfällig und wird außer Dienst gestellt.

Sturzflutrisikomanagementkonzept – Weiteres Vorgehen im Bereich der Ortsteile Wifling, Sonnendorf, Breitötting und Niederwörth;:

Im Gemeinderat sind die in der Konzepterstellung entwickelten Schutzmaßnahmen zu einzelnen Ortslagen, damit verbundene Grobkostenschätzungen sowie staatliche Fördermöglichkeiten vorgestellt worden. Im westlichen Gemeindebereich zeigt sich der Harlachener Graben in Wifling als Gefahrenschwerpunkt mit im Extremfall starken, lebensbedrohlichen Strömungsgeschwindigkeiten im Bereich der Harlachener Straße sowie massiven Flutungen der Staatssraße als zentralen Verkehrsweg. Hierfür hat der Gemeinderat weitergehende Untersuchungen in Form einer Machbarkeitsstudie beschlossen. Für die Ortsteile Sonnendorf, Breitötting und Niederwörth ergeben sich aus dem Konzept eher begrenzte Schadenspotenziale und zudem für die Kommune nur sehr beschränkte Handlungsmöglichkeiten. Nach Information des Wasserwirtschaftsamtes wird für kommunale Schutzmaßnahmen in diesen Ortseilen keine staatliche Förderung gewährt. Der Gemeinderat hat sich insbesondere auch aus Gründen der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit gegen die Umsetzung von konzeptionell erarbeiteten Maßnahmen in diesen Ortsteilen ausgesprochen.

Wohnbaulandausweisung Hörlkofen Nord VI:

Der Gemeinderat hat auf Basis der bisherigen Beratungen nun die Rahmenparameter für die geplante Wohnbaulandausweisung in Hörlkofen festgesetzt und mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss den nächsten Schritt im Bauleitplanverfahren eingeleitet.

Klösterareal in Wörth:

Nach dem Umzug des bisherigen Pächters in das Sportheim Wörth und dem inzwischen durchgeführten weitgehenden Abverkauf des verbliebenden Inventars haben sich die Mitglieder des Gemeinderats im Rahmen einer Besichtigung einen Eindruck vom baulichen Zustand der Gebäude gemacht. Auf Basis dessen hat das Gremium nun beschlossen, dass die nun leerstehenden Gebäude im Laufe des nächsten Jahres abgebrochen werden sollen. Interimistisch kann bis zur Entscheidung über die endgültige Nutzung des Grundstückes die Fläche aufgekiest und als Parkplatzfläche in Wörth zur Verfügung stehen. Zudem darf die Freiwillige Feuerwehr die Gebäude bis dahin für Übungszwecke nutzen. Vor dem Abriss sollen die Gebäude von einem Fachbüro vermessen und dokumentiert werden, um so u.a. Material für eine spätere Fortschreibung der Gemeindechronik zu haben.

Sitzung  vom 10.10.2022

Festsetzung von Rahmenparametern zum Start des Bauleitplanverfahrens Wohnbaulandausweisung Hörlkofen Nord VI:

Im Beisein des beauftragten Planungsbüros hat sich der Gemeinderat nochmals detailliert mit den Rahmenvorgaben für den Start des Bauleitplanverfahrens zur Wohnbaulandausweisung Hörlkofen Nord VI beschäftigt und entsprechende Festlegungen getroffen. U.a. wurden der beabsichtigte Gebäudemix sowie Eckdaten zu Gebäudehöhen und Dachgestaltung besprochen. Die entschiedenen Parameter werden nun in die Planung eingearbeitet, sodass vsstl in der November-Sitzung mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss der nächste Verfahrensschritt in Gang gesetzt werden kann.

Sturzflutrisikomanagementkonzept – Weiteres Vorgehen im Bereich der Ortsteile Hörlkofen, Oberau, Kirchötting und Teufstetten:

Im Gemeinderat sind die in der Konzepterstellung entwickelten Schutzmaßnahmen zu einzelnen Ortslagen, damit verbundene Grobkostenschätzungen sowie staatliche Fördermöglichkeiten vorgestellt worden. Für den sich daraus ergebenden Schwerpunkt Hörlkofen besteht in Teilen erhebliches Gefahren- und Schadenpotenzial und damit Handlungsbedarf im Sinne des Allgemeininteresses. Für die Bereiche Hörlkofen Süd und Mitte soll nach dem Willen des Gemeinderates in einer Machbarkeitsstudie die technische Umsetzbarkeit und die Wirkung der konzeptionell erarbeiteten Maßnahmen detailliert untersucht werden. Nach erster Aussage des Wasserwirtschaftsamtes sind hierfür grundsätzlich staatliche Fördermittel zu erwarten. Für den nördlichen Ortsbereich wurden konkrete Planungen in Verbindung mit dem vorgesehenen Wohnbaugebiet Hörlkofen Nord VI bereits beauftragt. Für die Ortsteile Oberau, Kirchötting und Teufstetten ergeben sich aus dem Konzept eher begrenzte Schadenspotenziale und zudem für die Kommune nur sehr beschränkte Handlungsmöglichkeiten. Nach Information des Wasserwirtschaftsamtes wird für kommunale Schutzmaßnahmen in diesen Ortseilen keine staatliche Förderung gewährt. Der Gemeinderat hat sich insbesondere auch aus Gründen der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit gegen die Umsetzung von Maßnahmen in diesen Ortsteilen ausgesprochen.

Energieeinsparung bei kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften:

Die vom Bundeskabinett erlassenen Energieeinsparverordnungen verpflichten u.a. auch Kommunen, Einrichtungen und Liegenschaften auf Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu untersuchen. Hinsichtlich der Beleuchtung in Orts- und Siedlungsstraßen (nicht Staats- und Kreisstraßen) hat der Gemeinderat die Entscheidung getroffen, diese künftig zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr komplett abzuschalten. Für die Beleuchtung der Park/Bike & Ride Anlagen an den Bahnhaltepunkten samt verbindenden Geh- und Radwegen sollen in Abhängigkeit von den jeweils letzten Zugbewegungen und unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten individuelle Lösungen zur Reduzierung und Energieeinsparung untersucht werden. Darüber hinaus soll mit dem Stromversorger ein Konzept zur sukzessiven Umstellung der Straßen- und Wegebeleuchtung auf LED Beleuchtung erarbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ergänzend ist seitens der Verwaltung darauf hinzuweisen, dass sich die Gemeinde u.a. mit der Bezuschussung der beiden Sportvereine bei der Umstellung der Sportanlagenbeleuchtung auf LED , der Umsetzung des Energieeffizienzoptimierungskonzeptes im Wasserwerk und der Aufbringung von PV Anlagen auf kommunalen Dächern bereits frühzeitig in Richtung Energieoptimierung auf den Weg gemacht hat.

Verkehrssituation auf der Staatsstraße 2331 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hörlkofen:

Bürgermeister und Verwaltung berichteten im Gemeinderat über ein umfassendes Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Freising, mit dem Ziel, nachdrücklich auf die verkehrliche Situation in Hörlkofen aufmerksam zu machen und Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Angesprochen wurden u.a. Schallschutzmaßnahmen für unmittelbare Anwohner, Fahrbahnbelagserneuerung, Geschwindigkeitsreduzierung, der Bau einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich

St 2331/Bahnhofstraße sowie die Errichtung von Kreisverkehren im südlichen und nördlichen Ortsaus-/-eingangsbereich im Zusammenhang mit der Wohngebietsausweisung im Norden sowie dem Bahnausbauprojekt ABS 38 im Süden. Im Gemeinderat war man sich einig, dass die Kommune Möglichkeiten nutzen sollte, über eigene Planungsaktivitäten Verbesserungen anzustoßen.

Sitzung vom 19.09.2022 

Änderung / Neuerlass der gemeindlichen Stellplatzsatzung:

Die bestehende gemeindliche Stellplatzsatzung soll nach dem Willen des Gemeinderates inhaltlich fortgeschrieben und an aktuelle Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst werden. Möglicherweise sollen auch Mobilitätsaspekte, wie bspw. Zweirad, Berücksichtigung finden. Zudem soll insbesondere aus Gründen der Flächenversiegelung darüber nachgedacht werden, kftg. ausreichend große Stauraumflächen vor Garagen und Carports als reguläre Stellplätze anzuerkennen. Die vorbereitende Ausarbeitung als Basis für die konkrete Entscheidung im Gemeinderat soll durch den Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz erfolgen

Neuerlass einer Freiflächengestaltungssatzung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über den Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung diskutiert. Neben der einheitlichen Regelung von Einfriedungsarten und -höhen könnten Elemente zur generellen Gestaltung von Außenbereichen und insbesondere zur Vermeidung von sog. Schottergärten Berücksichtigung finden. Ebenso könnten dort Aspekte zu den Bereichen Klima- und Artenschutz einfließen. Auch hierfür soll der Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz zunächst Sinnhaftigkeit und Praktikabilität einer solchen Satzung näher beleuchten und möglichst einen Vorschlag für die finale Beschlussfassung im Gemeinderat ausarbeiten.

Poststelle im Dorfladen Wörth:

Die derzeit provisorisch in einem Container in Hörlkofen untergebrachte Poststelle soll in den Dorfladen nach Wörth umziehen. Die Dorfladen UG hat die Gemeinde über die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Post informiert und den Gemeinderat um Unterstützung bei den erforderlichen baulichen Maßnahmen gebeten. Nach Information des Dorfladens ist neben dem Einbau eines Tresors und der Elektroninstallation für eine zweite Kasse die Errichtung eines eingehausten Paketablageregals auf dem Dorfplatz im Bereich der östlichen Grenzmauer vorgesehen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden von der Deutschen Post getragen. Der Gemeinderat hat der Umsetzung der Maßnahmen zugestimmt und darüber hinaus die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von € 3.000 als Briefmarkenbesicherung in Aussicht gestellt.

Sitzung vom 01.08.2022

Baulandausweisung Baugebiet Hörlkofen Nord VI:

Auf Basis bisheriger Diskussionen und Einbindung der beteiligten Grundstückseigentümer hat der Gemeinderat nun Rahmenparameter für die weitere Planung der bevorstehenden Wohnbaulandausweisung in Hörlkofen festgesetzt. Besprochen wurden Themen wie das städtebauliche Konzept insgesamt mit straßen- und wegemäßiger Anbindung an den Siedlungsbestand, Höhenentwicklung mit Anzahl der Geschosse, Dachform und Stellplatzbedarf. Das beauftragte Planungsbüro soll nun auf dieser Grundlage einen Entwurf des Bebauungsplans mit Formulierung der Festsetzungen anfertigen, sodass nach der Sommerpause zeitnah in das Bauleitplanverfahren gestartet werden kann.

Sitzung vom 11.07.2022

Breitbandausbau in der Gemeinde Wörth:

Nach dem bereits vor einigen Jahren erfolgten Ausbau in den Ortsteilen Teufstetten, Berg, Niederwörth, Sonnendorf und Breitötting soll nun in einem weiteren Schritt über eine Kombination aus Bundes- und Bayerischem Förderprogramm der Breitbandausbau für zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme un- und unterversorgte Gemeindebereiche umgesetzt werden. Aufgrund ursprünglich fehlerhaft zugemeldeter Daten hat sich das bisherige Verfahren erheblich verzögert. Die für die Umsetzung eingegangenen Angebote sind fachlich geprüft und der Auftrag kann nun vergeben werden. Die bauliche Umsetzung ist bis zum ersten Quartal 2024 geplant. Der nach Abzug der Fördermittel verbleibende Eigenkostenanteil der Gemeinde wird sich auf mind. T€ 800 belaufen.

Neue Feldgeschworene für die Gemeinde Wörth:

Feldgeschworene sind ehrenamtlich tätige Bürger, die als Unterstützer des Vermessungsamtes hauptsächlich bei der Vornahme von Abmarkungen mitwirken und für Überwachung, Erhaltung und Zustand der Grenzzeichen zuständig sind. Aufgrund dessen, dass derzeit nur 1 Feldgeschworener in der Gemeinde bestellt ist, hat die Verwaltung im Mitteilungsblatt Interessierte zur Bewerbung für das Amt des Feldgeschworenen aufgerufen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die vorliegenden vier Bewerber zu Feldgeschworenen zu bestellen, sodass die Gemeinde dann mit insgesamt fünf Feldgeschworenen für die Zukunft wieder gut aufgestellt ist. Die formelle Bestellung durch Verwaltung und Bürgermeister wird in Kürze vorgenommen.

Klösterl-Areal Wörth – Weitere Vorgehensweise:

Nach der Kündigung des Pachtvertrages durch den bisherigen Pächter ist das Gastwirtschaftsgebäude zwischenzeitlich geschlossen. Lediglich die Wohnung ist derzeit noch belegt und wird nach dem Umzug des bisherigen Pächters in Kürze entmietet. Nach Räumung der Gebäude durch Pächter und Vereine soll das dort noch befindliche Altinventar verschenkt oder abverkauft werden, Details werden über das gemeindliche Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Anschließend wird der Gemeinderat das Gebäude eingehend besichtigen und über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Sitzung vom 20.06.2022

Rücknahme der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Schwillachstraße in Wörth:

Die vor einiger Zeit im Bereich der Schwillachstraße durch die Gemeinde erlassene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h ist aufgrund einer Bürgerbeschwerde durch das Landratsamt als untere Verkehrsbehörde und der Polizeiinspektion Erding überprüft und als unrechtmäßig eingestuft worden. Die Gemeinde ist aufgefordert, die Beschilderung bis zum 30.06.2022 zurückzubauen. Die von der Gemeinde als Begründung für die Geschwindigkeitsreduzierung angeführte Verkehrsgefährdung für Schulweg, Weg zum Baggerweiher sowie Aus-/Einfahrt zu den Lagerplätzen wurde von Seiten des Landratsamtes und der Polizei nicht bestätigt, eine besondere Gefahrenlage ist angabegemäß nicht gegeben.

Sitzung vom 09.05.2022

Nahwärmenetz für gemeindliche Gebäude in Hörlkofen:

Für die beiden Kindergartengebäude und das ehemalige Lehrerwohnhaus in Hörlkofen soll eine zentrale Wärmeversorgung mit einem Nahwärmenetz errichtet werden. Das mit der Projektierung beauftragte Fachbüro hat das Vorhaben nun im Gemeinderat vorgestellt. Der Betrieb der dezentralen Heizanlage soll zukunftsgerichtet über nachwachsende Energieträger (Pellets) erfolgen. Die Projektkosten belaufen sich auf rd. T€ 450 und werden über Bundesmittel mit rd. T€ 200 bezuschusst. Der Gemeinderat hat die Planung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Freigabe für die Umsetzung erteilt.

Starkregensicherungsmaßnahmen im Feuerwehrhaus:

Im Rahmen der Erarbeitung des gemeindlichen Sturzflutrisikomanagement-Konzeptes wurde deutlich, dass bei Extremereignissen das Kellergeschoss des Feuerwehrhauses durch wild abfließendes Oberflächenwasser überflutet werden könnte. Der Gemeinderat hat nun auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen, in eigener gemeindlicher Verantwortung bauliche Vorkehrungsmaßnahmen umzusetzen. So werden u.a. die Zu- und Abluftversorgung modifiziert und bruchsichere Verglasung auf die Kellerfenster aufgesetzt. Die Kosten belaufen sich auf geschätzt rd. T€ 12.

Neufassung der Vereinsförderrichtlinie:

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die bestehende Vereinsförderrichtlinie inhaltlich überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. U.a. wurden für die beiden Sportvereine die Platzpflegepauschalen und die Zuschüsse zur Jugendarbeit erhöht. Ferner wurden auch für alle Vereine relevante formelle Regularien modifiziert.

Sitzung vom 04.04.2022

Fair Trade in der Gemeinde Wörth:

Vertreter der Fair Trade Initiative und des Eine-Welt-Ladens haben im Gemeinderat über den Grundgedanken fair hergestellter und gehandelter Produkte informiert und das damit verbundene Konzept vorgestellt. Grundsätzlich wäre vorstellbar, bspw. durch die Verwendung von Fair Trade Produkten im Rahmen gemeindlicher Veranstaltungen und andererseits durch das Angebot ausgewählter Produkte im örtlichen Einzelhandel und in der Gastronomie das Siegel "Fair Trade Kommune" für die Gemeinde Wörth anzustreben. Die Voraussetzungen und Aufwendungen dafür sind nach den Informationen überschaubar. Der Gemeinderat steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber und hat beschlossen, eine Steuerungsgruppe ins Leben zu rufen, um den Status und die konkreten Voraussetzungen in unserer Gemeinde zu untersuchen. Anschließend soll erneut im Gemeinderat berichtet und final über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Rücksicht macht Wege breit

Auf Antrag der Ortsbäuerin des BBV Wörth soll in unserer Gemeinde mit einer Wegemarkierung für mehr Rücksicht und gegenseitiges Verständnis auf Feldwegen geworben werden. Nach dem durch das Ratsgremium mitgetragenen Wunsch sollen an besonders stark frequentierten Wirtschaftswegen diese sogenannten „Piktogramme“ aufgebracht werden.

Gerade jetzt im Frühjahr suchen wieder viele Sportler und Spaziergänger Erholung in unserer wunderschönen Natur. Da dies aber auch Lebensraum für viele Tiere und Fläche der Landbewirtschaftung ist, kommt es oft zu Interessenskonflikten. Schließlich sind oft große Schlepper und Maschinen unterwegs die das schöne Wetter ausnutzen müssen und auch abends und am Wochenende unterwegs sind um ihre Felder zu bewirtschaften.  Bitte nehmt Alle Rücksicht aufeinander!

Sitzung vom 14.03.2022

Sanierung/Instandsetzung Leichenhaus Wörth:

Im Jahr 2019 informierte die Kath. Kirchenstiftung St. Peter Wörth die Gemeinde über die Sanierungsbedürftigkeit des Leichenhauses in Wörth. Nachdem dies nach geltender Rechtsmeinung in den Zuständigkeitsbereich der Kommune fällt, hatte der Gemeinderat die Kostenübernahme zugesagt unter der Voraussetzung der Einbindung in die Planungs- und Entscheidungsprozesse. Im Gemeinderat wurde nun das von einem Planungsbüro ausgearbeitete und mit einem Kostenvolumen von rd. T€ 105 veranschlagte Sanierungskonzept vorgestellt und vom Gemeinderat freigegeben.

Baulandausweisung – Bebauungsplan Hörlkofen Nord VI:

Das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro hat dem Gemeinderat die Vorentwurfsplanung für das für die Ausweisung von Wohnbauland vorgesehene rd. 4 ha große Areal in Hörlkofen Nord vorgestellt. Grundlage dieser ersten Ausarbeitung waren Vorgespräche mit Verwaltung und dem Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie Rahmenparameter bspw. in Bezug auf Bauverbotszonen entlang der Hochspannungsleitung und Rückhaltebereiche für die Oberflächenentwässerung. Der Gemeinderat hat die grundsätzliche Konzeption für gut befunden und das Planungsbüro beauftragt, auf Basis der Diskussion im Gemeinderat eine Entwurfsplanung zur Beschlussfassung über die weiteren gestalterischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP):

Nach dem Bayerischen Landesplanungsgesetz sind Gemeinden, Städte und Landkreise bei einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms zu beteiligen. In dem vorliegenden Teilfortschreibungspapier sind beabsichtigte Festsetzungen in Bezug auf Gebietskategorisierung, Siedlungsentwicklung, Mobilität und Verkehr, Wasserversorgung und Bildung enthalten, die aus Sicht der Gemeinde Wörth in Teilen äußerst kritisch zu sehen sind. Abstimmungsgespräche auf Ebene des Bayerischen Gemeinderates und des Regionalen Planungsverbandes zeigten generell weitreichende Kritikpunkte und Befürchtungen hinsichtlich der weiteren kommunalen Entwicklung auf. Dementsprechend hat sich der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, über eine fundierte Stellungnahme gegenüber dem Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu intervenieren und die Position der Gemeinde Wörth umfassend darzulegen.

Haushalt 2022:

Der Gemeinderat hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 gebilligt und die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan sowie die Finanzplanung beschlossen. Der aktuelle Haushalt wurde im Haushaltsausschuss umfassend vorberaten. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rd. 11 Mio. € im Verwaltungs- und rd. 10 Mio. € im Vermögenshaushalt und schließt mit einer geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von T€ 365.

Sitzung vom 14.02.2022

Neubau Wasserwachtstation am Baggerweiher:

Im Gemeinderat wurde die Entwurfsplanung für die Neuerrichtung der Wasserwachthütte am Wörther Weiher vorgestellt. Das Bauvorhaben besteht aus einem Hauptbaukörper mit Satteldach für die Bereiche Wache, Aufenthalt, Sanitätsversorgung, Sanitäranlagen und Lager. Hinzu kommt ein mit einem begrünten Flachdach versehenes separates Bootshaus. Eine barrierefrei zugängliche umlaufende Veranda Richtung Osten, Norden und Westen ermöglicht einen guten Blick auf das Badegelände und die Wasserfläche. Mit der Bauausführung in Holz sowie der Kombination mit einer PV Anlage werden Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes bestmöglich berücksichtigt. Offen ist noch die Frage nach der Gründung, die entweder über Schraubfundamente oder über eine Betonstreifenfundamentierung erfolgen soll. Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung grundsätzlich gebilligt und die Erstellung der Eingabeplanung beauftragt. Die Kosten belaufen sich nach aktuell überschlägiger Schätzung auf rd. T€ 780, wobei durch maximale Eigenleistung der Wasserwacht, Ortsgruppe Wörth, eine nicht unerhebliche Reduzierung in Aussicht steht.

Umrüstung der Sportstättenbeleuchtung auf LED:

Nach dem SV Wörth hat nun auch der Hörlkofener Sportverein ein Projekt zur Umrüstung der Sportstättenbeleuchtung auf LED angestoßen. Neben allgemein ökologischen Aspekten spielt vor allem die erwartete energetische Optimierung mit einer signifikanten Stromeinsparung eine wesentliche Rolle. Die Maßnahmen werden durch Bundesfördermittel und Bezuschussungen durch den BLSV sowie den Landkreis unterstützt. Die Mitglieder des Gemeinderates begrüßen und befürworten diese Initiativen und haben beiden Vereinen Zuschüsse in Höhe der nicht durch Fördermittel gedeckten Aufwände zugesagt.

Sitzung vom 10.02.2022

Bauleitplanung Gewerbegebiet Hörlkofen Nordost II:

Für die notwendige Erweiterung eines in Hörlkofen ansässigen Gewerbebetriebes sowie zum Zwecke der langfristigen betrieblichen Standortsicherung im nordöstlichen Ortsbereich ist das entsprechende Bauleitplanverfahren angelaufen. Neben der Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans soll ein Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt mit Flächen u.a. für ein Parkhaus sowie Produktions- und Verwaltungsgebäuden aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat sich nun mit den im vorangegangenen Verfahrensschritt erhaltenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Privatpersonen bzw. Nachbarn beschäftigt und entsprechend abgewogen. Anschließend hat das Gremium die Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse für den nächsten Verfahrensschritt gefasst

VG-Sitzung vom 25.01.2022

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses:

Der Arbeitskreis Energie der Gemeinde Wörth hat die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses beantragt. Im Antrag wird vorgeschlagen, die Anlage mit einem Stromspeicher zu kombinieren, um damit einen maximalen Eigenverbrauchsanteil erzielen zu können. Vorstellbar wäre nach Ansicht des Arbeitskreises auch, E-Ladepunkte zur Betankung von Elektrofahrzeugen auf dem Rathausparkplatz einzurichten und diese nach Möglichkeit mit in den Eigenverbrauch zu integrieren. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft steht einem solchen Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Energie zunächst vorbereitend u.a. Statik- und Windlastberechnungen für das Rathausdach durchführen zu lassen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizubringen und Möglichkeiten zur Netzeinspeisung und zur Errichtung von E-Ladesäulen mit dem Stromversorger SEW zu klären.

Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen:

Von Seiten der Verwaltung wurde zur Diskussion gestellt, das Format, die Aufmachung, die Auflagenfrequenz und die Verteilung der gemeindlichen Mitteilungsblätter zu überdenken und erforderlichenfalls neu festzulegen. Insbesondere sollte im Vergleich zur derzeitigen Erstellung in der Verwaltung die Möglichkeit einer Verlagerung zu einem externen Dienstleister überprüft werden. Nach Ansicht der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung wie auch der Verwaltung hat sich die bisherige Handhabung mit einem sehr guten Informationsgehalt bewährt und soll grundsätzlich so beibehalten werden. Was die bisherige postalische Verteilung an alle Haushalte in den Gemeinden angeht, so könnte aus Sicht der Verwaltungsgemeinschaft aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes künftig verstärkt auf Online-Nutzung gesetzt und Papierauflagen und -verteilung möglichst reduziert werden. Als Basis für die Festlegung des weiteren Vorgehens soll zunächst eine Bürgerbefragung über eine der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes stattfinden. Unabhängig davon wurde durch die Gemeinschaftsversammlung eine Anhebung der Anzeigenpreise beschlossen.

Terminvereinbarung für Dienstleistungen im Einwohnermeldeamt:

Die Erfahrungen im Umgang mit CORONA im Rathaus haben gezeigt, dass die Vereinbarung von Terminen für Dienstleistungen speziell im Einwohnermeldeamt (z.B. Pass- und Meldewesen) erhebliche Vorteile mit sich bringt, so insbesondere der Entfall von Wartezeiten im Rathaus. Vor diesem Hintergrund wurde von der Gemeinschaftsversammlung entschieden, ein Online-Terminvergabe-System anzuschaffen, über das Termine im Rathaus reserviert werden können. Die Nutzung eines solchen Systems hat den positiven Zusatzeffekt, dass dort bereits über die für den konkreten Dienstleistungswunsch erforderlichen Unterlagen und Dokumente informiert wird, sodass die Bürger Termine bestmöglich vorbereitet wahrnehmen können und das jeweilige Anliegen zügig bearbeitet werden kann.

Sitzung vom 17.01.2022

Verlegung Verbindungsweg zwischen Ulmen- und Ziegeleistraße:

Aufgrund geplanter Tiefbauarbeiten im Bereich des bestehenden Gewerbebetriebes wurde seitens des Gewerbetreibenden der Antrag gestellt, den vorhandenen Verbindungsweg zwischen Ulmen- und Ziegeleistraße als Teil der Baustelleneinrichtungsfläche nutzen zu dürfen. Der Weg wird ersatzweise nordwestlich parallel zur derzeitigen Verbindung neu angelegt. Der Gemeinderat hat dem Antrag unter der Auflage zugestimmt, dass der Ersatzweg vor Beginn der Maßnahme so anzulegen und zu beschildern ist, dass eine Nutzung durch KfZ ausgeschlossen ist und nur in einem zwingend notwendigen Bereich die Benutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr ermöglicht werden soll. Die Bauarbeiten sollen nach Angabe des Bauherrn im Laufe der 1. Quartals 2022 beginnen. Wichtig aus Sicht des Gemeinderates ist ferner die Auflage an den Bauherrn, dass der Baustellenverkehr nicht durch das bestehende Siedlungsgebiet geführt werden darf.

Sitzung vom 13.12.2021

Jahresbericht der Schulsozialarbeit in unserer Grund- und Mittelschule:

Die vor vielen Jahren an der Ortererschule etablierte Schulsozialarbeit unter der Trägerschaft der „Brücke Erding e.V.“ ist ein Erfolgsmodell und ein unverzichtbarer Bestandteil der Schulfamilie. Das Team der Schulsozialarbeit informierte im Gemeinderat über Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte, so z.B. Unterstützung und Beratung von Schülerinnen und Schülern bei familiären Problemen, Schulschwierigkeiten und bei Konflikten mit Mitschülern. Darüber hinaus wird auch Beratung von Eltern und die Vermittlung von Hilfen angeboten. Bürgermeister Thomas Gneißl dankte dem Team der Brücke Erding im Namen der Gemeinde für die sehr gute Zusammenarbeit und die überaus wertvolle Unterstützung im Sinne von Schülern, Eltern und Lehrern.

Errichtung einer DHL-Packstation am Bahnhof Hörlkofen:

Die Deutsche Post möchte in unserer Gemeinde eine DHL Packstation errichten, über die rund um die Uhr Pakete aufgegeben und empfangen werden können. Auf der Suche nach einem geeigneten und insbesondere verkehrsgünstig gelegenen Standort fiel der Fokus auf die Bahnanlage in Hörlkofen und dort im Speziellen auf die dem Gleiskörper zugewandte Rückseite der Fahrradabstellanlage. Dort soll die Packstation ohne Störungswirkung für Anlieger mit 4,20 m Breite, 2,26 m Höhe und 0,80 m Tiefe errichtet und mittels Solarpanel mit Strom versorgt werden. Der Gemeinderat hat der Errichtung der Packstation über einen 4 Jahre laufenden Pachtvertrag mit der Deutschen Post zugestimmt.

Dorferneuerung Ortsmitte Hofsingelding:

Nach einem Abstimmgespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung ist die beabsichtigte Neugestaltung des Dorfplatzes, die Reaktivierung des Kinderspielplatzes am nördlichen Ortsrand sowie die Aufwertung des dazwischenliegenden Grünzuges über das Programm der Dorferneuerung förderfähig. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat beschlossen, ein Fachbüro mit der Planung zu beauftragen und entsprechende Angebote einzuholen. Die bereits im Vorfeld über Bürgerbeteiligung erarbeiteten Ideen werden in die weiteren Überlegungen einbezogen.

Sitzung vom 22.11.2021

Einbau von raumlufttechnischen Anlagen in die Gebäude des Kinderhauses Hörlkofen:

Das von der Gemeinde beauftragte Fachbüro hat im Gemeinderat die Vorplanung für die Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in den beiden Gebäuden des Kinderhauses Hörlkofen vorgestellt. Neben der bestmöglichen Frischluftversorgung insbesondere mit Bezug auf die derzeitige CORONA Pandemie ist der Einbau der Lüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung auch unter energetischen Gesichtspunkten eine Investition in die Zukunft. Nach einer Ortsbegehung in beiden Gebäuden wurde vorgeschlagen, in allen Räumen mit Aufenthaltsfunktion (also bspw. Gruppenräume, Spielräume, Mehrzweck- und Speiseraum, Schlafräume, Besprechungsraum – insgesamt 19 Räume) die raumlufttechnischen Anlagen einzubauen. Das Investitionsvolumen wird auf rd. T€ 427 geschätzt und von staatlicher Seite mit ca. 80 % gefördert. Der Gemeinderat hat der vorgestellten Planung zugestimmt und die Umsetzung der Maßnahme freigegeben.

Antrag des Sportverein Wörth e.V. auf Bezuschussung für den Bau einer Zuschauertribüne:

Der Sportverein Wörth e.V. beabsichtigt den Neubau einer überdachten Tribüne als Ersatz für den erneuerungsbedürftigen Sitzplatzbereich neben dem Hauptfußballplatz. Das Investitionsvolumen wird vom Antragsteller auf ca. T€ 145 geschätzt. Die Finanzierungslücke nach Kreditaufnahme, Eigenleistungen und Mittelbeschaffung über Crowdfunding wird mit ca. T€ 72 angegeben. Der Gemeinderat hat festgelegt, die Baumaßnahme mit einem gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 50% der Gesamtkosten, max. jedoch T€ 72,5, zu unterstützen.

Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet:

Die Gemeinde hatte sich im Jahr 2020 dazu entschlossen, den ruhenden Verkehr im Gemeindegebiet durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern überwachen zu lassen. Die zugrundeliegende Vereinbarung war ursprünglich auf zwei Jahre beschränkt, die bisherige Kooperation kann nur durch den Beitritt der Gemeinde Wörth zum Zweckverband beibehalten werden. Seit November 2020 wurden 85 Verstöße festgestellt. Den Kosten für die Überwachungseinsätze in Höhe von € 1.950,- stehen in dieser Zeit Einnahmen von € 1.010,- gegenüber. In Anbetracht der nach wie vor feststellbaren Verstöße in vielen Bereichen hat sich der Gemeinderat trotz des Betragsdefizites für eine Beibehaltung der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgesprochen und den Beitritt der Gemeinde Wörth zum Zweckverband beschlossen.

Nahwärmeverbundnetz Ortererschule Wörth:

Nach dem Willen des Gemeinderates soll die Heizzentrale und Wärmeversorgung vom anstehenden Projekt „Generalsanierung Ortererschule“ entkoppelt und autark vorangetrieben werden. Dabei soll eine dezentrale Heizanlage geschaffen werden, die mit dem Einsatz zukunftsweisender regenerativer Energieträger über einen Nahwärmeverbund neben den Schulgebäuden auch die Versorgung der bisher schon angeschlossenen Einrichtungen Kindertagesstätte, Pfarrhaus, Kirche und Haus am Platzl darstellt. Ebenso soll perspektivisch das ehemalige Lehrerwohnhaus und die noch festzulegende künftige Nutzung des Klösterl-Areals an dieses Netz gehen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Planungsleistungen dafür auszuschreiben.

Sitzung vom 25.10.2021

Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für den Sportverein Wörth:

Für die Ausführung von Instandhaltungsmaßnahmen auf dem Sportgelände des SV Wörth erhält der Verein auf Antrag Zuschusszahlungen von der Gemeinde. Ebenso wird sich die Kommune an Investitionsmaßnahmen, wie der Errichtung eines Ballfangzauns und der Umstellung der Flutlichtbeleuchtungsanlage auf LED, finanziell beteiligen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat entschieden, für die beiden Sportvereine in der Gemeinde die Unterstützungspauschale für die jährlichen Platzpflegeaufwendungen für das nächste Jahr anzuheben. Zum Thema Platzpflegeaufwand für die beiden Sportvereine und kftg. gemeindliche Beteiligung soll im nächsten Jahr ein Gespräch zwischen Verwaltung, Vereinsreferenten und den Sportvereinsverantwortlichen stattfinden.

Mitfinanzierung einer Caritas-Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit:

Die Caritas unterhält seit Jahren eine Fachstelle für Beratung und Unterstützung von Landkreisbürger*innen, die obdachlos geworden sind bzw. von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die bisherige Finanzierung dieser Fachstelle zu Teilen über Fördermittel des Landes läuft zum Jahresende 2021 aus. Da diese bisherige Beratungs- und Unterstützungsleistung in enger Kooperation und ganz im Sinne der Kommunen stattfand, haben alle Landkreiskommunen als Solidargemeinschaft ihre Bereitschaft erklärt, die Fachstelle mit eigenen Finanzmitteln aufrechtzuerhalten. Es wird ein Vertrag mit dreijähriger Laufzeit und einem jährlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 0,55 je Einwohner abgeschlossen werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Wörth hat diese Beteiligung einstimmig beschlossen.

Sitzung vom 04.10.2021

Klimaschutz – Zukunftsgestaltung in der Gemeinde:

Junge Menschen aus unserer Gemeinde und aus Nachbarkommunen, die in der Fridays For Future Bewegung engagiert sind, haben für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, insbesondere in Sachen Klimaschutz, einige Gedanken und Sichtweisen zusammengetragen und im Gemeinderat vorgestellt. Eingeflossen hierin sind auch die in der Gemeinde bereits umgesetzten bzw. vom Arbeitskreis Energie auf den Weg gebrachten Projekte mit Fokus auf Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz.

Bericht des Stromversorgers über Stromkennzahlen im Gemeindegebiet Wörth:

Die Geschäftsführung des regionalen Stromversorgungsunternehmens Sempt Elektrizitätswerke Erding hat im Gemeinderat über wesentliche Stromkennzahlen informiert. Bestandteil der Präsentation waren u.a. aktuelle Stromverbrauchswerte, der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch in der Gemeinde, Status und weitere Entwicklung zum Thema Elektromobilität sowie momentaner Stand und Effizienzoptimierungsmöglichkeiten im Bereich Straßen- und Wegebeleuchtung. Auf Basis dieses Informationspaketes wird sich der gemeindliche Arbeitskreis Energie mit Teilaspekten und Verbesserungspotenzialen für die Zukunft beschäftigen.

Teilerneuerung der Wasserleitung in der Harlachener Straße in Wifling:

Von Seiten der gemeindlichen Wasserversorgung wurde vorgeschlagen, im Zuge des in den Jahren 2022 und 2023 anstehenden Neubaus der Eisenbahnüberführung an der S-Bahn-Strecke sowie des damit verbundenen Straßenausbaus der Harlachener Straße die gemeindliche Trinkwasserversorgung in einem Teilbereich der Harlachener Straße von der Einmündung von der Hauptstraße bis westlich der Eisenbahnüberführung zu erneuern. Begründet wird dies mit dem Alter und dem baulichen Zustand des Leitungsgefüges. Nach erster Schätzung belaufen sich die Kosten hierfür auf ca. T€ 176 zzgl. Planungskosten. Der Gemeinderat hat sich für diese Maßnahmen ausgesprochen und die Investitionssumme freigegeben.

Sitzung vom 13.09.2021

Ersatzneubau Katholische Kindertagesstätte St. Peter Wörth:

Der Gemeinderat hat die vorgelegte Eingabeplanung für den Abriss des Bestandsgebäudes und den Ersatzneubau der 6 gruppigen Kindertagesstätte freigegeben und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zusätzlich zu den in der Planung ausgewiesenen Stellplätzen sollen nach dem Willen des Gemeinderates noch zwei weitere Parkplätze errichtet werden. Der zweigeschossige Neubau soll zukunftweisend als Holzbau mit hochwertigen energetischen Standards ausgeführt werden. Das für die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung während der Bauphase notwendige Ausweichprovisorium soll als Containeranlage südöstlich des Bestandsgebäudes auf einem Grundstück der Pfarrpfründestiftung errichtet werden. Auch hierfür wurde die Planung vorgestellt und vom Gemeinderat gutgeheißen. Das Ratsgremium hat außerdem final beschlossen, das Interimsquartier lediglich anzumieten und nicht käuflich zu erwerben.

Gemeindlicher Arbeitskreis Energie – Bericht über umgesetzte Projekte und Ideen für die Zukunft:

Thomas Altmann, Mitglied des Gemeinderates und zugleich Leiter des gemeindlichen Arbeitskreises Energie, hat im Ratsgremium einen Überblick über die bisherige Arbeit des Arbeitskreises, bereits realisierte Projekte sowie Themenschwerpunkte und Ideen für die kommenden Jahre präsentiert. Bislang umgesetzt werden konnten neben der Etablierung der Energieberatung im Gemeindegebiet und der Erstellung einer Energie-Potenzialanalyse u.a. Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen des Bauhofes und des Wasserwerkes. Im Rahmen der anstehenden umfänglichen Sanierungsmaßnahme am Schulgebäude soll eine neue energetisch zukunftsfähige Heizzentrale als Nahwärmeverbund mit nachwachsenden Energieträgern errichtet und so Aspekte des Klimaschutzes angemessen berücksichtigt werden. Zudem ist der gemeindliche Arbeitskreis Energie an einem weiteren Nahwärmeverbundnetz konzeptionell beteiligt, dem Neubau der Wärmeversorgung für das Kinderhaus, das Alte Rathaus sowie das ehemalige Lehrerwohnhaus in Hörlkofen. Auch hier will sich die Gemeinde über die Errichtung einer zentralen Heizungsanlage mit nachwachsendem Energieträger zukunftsweisend aufstellen.

Kommunales Klimaschutz-Netzwerk mit Nachbarkommunen:

Zusammen mit dem Institut für Energietechnik Amberg/Weiden und auf Grundlage eines integrierten Klimaschutzkonzeptes einiger Nachbargemeinden soll zunächst auf eine Dauer von drei Jahren ein kommunales Klimaschutz-Netzwerk aufgebaut werden. Die Gemeinde Wörth hatte sich seinerzeit gegen die Erstellung eines solchen Klimaschutzkonzeptes ausgesprochen und stattdessen den Beschluss gefasst, die Themen Energieoptimierung und Klimaschutz über den gemeindlichen Arbeitskreis Energie voranzutreiben. Nichtsdestotrotz hat sich der Gemeinderat nun für die Teilnahme an diesem Klimaschutz-Netzwerk entschlossen. Angeboten werden u.a. Plattformen für Erfahrungsaustausch, Besichtigung von Praxisbeispielen sowie fachliche Beratung, jeweils mit Bezug zum Thema Minderung des CO² Ausstoßes. Das Projekt wird staatlich gefördert. Die Verwaltung ist zunächst beauftragt, eine entsprechende Interessensbekundung zur Teilnahme und einen Förderantrag zu stellen.

Generalsanierung mit ggfs. Teilneubau der Ortererschule Wörth:

Nachdem über ein wettbewerbliches Verfahren ein Architekturbüro für die Maßnahme ausgewählt wurde, sind nun die ersten Untersuchungen zur Bausubstanz und zu den verbauten Materialien des Bestandsgebäudes angelaufen. In einer Vorberatung hat sich der Schulausschuss mit Rahmenparametern als Grundlage der jetzt startenden Planung beschäftigt und dem Gemeinderat einen Empfehlungsbeschluss zu den Themenbereichen umfängliche Ganztagesbetreuung als kooperatives Modell, Planung einer vollumfänglich ausgestatteten Schulküche, Planung einer 2,5 fach Turnhalle zur Mehrfachnutzung und Aufbau einer autarken Wärmeversorgung außerhalb des Schulgebäudes als Verbundlösung mit weiteren Gebäuden und Einrichtungen unterbreitet. Der Gemeinderat ist der Empfehlung gefolgt und hat diese Rahmenparameter als Basis für die weiteren Planungen bestätigt.

Straßenbaumaßnahmen im Gemeindegebiet:

Im vergangenen Jahr sind die Planungen für Straßenausbaumaßnahmen am Wendebereich des Platanenweges in Wifling sowie für den Ausbau der Breitöttinger Straße zwischen der Kreisstraße ED 4 und der Pfarrer-Ostermayr-Straße angelaufen. Darüber hinaus steht eine Deckensanierung in einem Straßenteilbereich nahe Willgruber an, ebenso wie der Ausbau des Zubringers zur FTO zwischen St. Koloman und Wifling. Der Gemeinderat hat nun die Umsetzung dieses Maßnahmenbündels wie folgt priorisiert: Im kommenden Jahr soll voraussichtlich der Wendebereich im Platanenweg sowie das Teilstück im Bereich Willgruber umgesetzt werden. Der Ausbau der Breitöttinger Straße soll nach dem Willen des Gemeinderates bis zur Umsetzung des Schulprojektes zurückgestellt und dann quasi als Abschluss zusammen mit der Gestaltung des Zufahrtsbereiches zur Schule realisiert werden. Nach fachlicher Einschätzung des beauftragten Ingenieurbüros lässt der bauliche Zustand der Straße und des Regenwasserkanals diese Verschiebung zu. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 soll dann der Ausbau des Zubringers zur FTO erfolgen.

Nahwärmeverbund für die öffentlichen Gebäude Altes Rathaus, Kinderhaus und ehemaliges Lehrerwohnhaus in Hörlkofen:

Da in allen drei Gebäuden die Erneuerung der Heizungsanlagen ansteht, soll mit Hilfe eines Fachbüros eine Lösung für eine zentrale Wärmeversorgung als Verbund für alle drei Gebäude untersucht werden. Insbesondere unter Klimaschutzaspekten soll die Realisierung des Projektes mit nachwachsenden Energieträgern vorgenommen werden. Auf der Basis einer Vor Ort Begehung sowie den technischen Daten zum künftigen Wärmebedarf hat das beauftragte Ingenieurbüro mögliche Alternativen mit Standorten für eine Heizzentrale und eine grob überschlägige Kostenermittlung erarbeitet. Mit Hilfe eines Energieberatungsbüros sollen staatliche Förderungen analysiert und bestmöglich abgegriffen werden. Der Gemeinderat hat auf Basis der dargestellten Alternativen ein favorisiertes Szenario ausgewählt und die Verwaltung beauftragt, die Detailplanung mit den Fachpartnern anzugehen.

Mobile Luftreinigungsgeräte für die Ortererschule Wörth:

Rechtzeitig vor dem diesjährigen Schulstart sind die mobilen Luftreinigungsgeräte geliefert und in Betrieb genommen worden. Bestückt wurden nicht nur Klassen- sondern auch Fach- und weitere Aufenthaltsräume. Die Gemeinde wurde in diesem Projekt von einem Fachbüro begleitet und hat großen Wert auf gute Luftreinigungsleistung in Abhängigkeit von Raumgröße, Schülerzahl und Aufenthaltsdauer sowie minimale Geräuschkulisse gelegt. Die Anschaffung mit einem Investitionsvolumen von rd. T€ 65 erfolgte in enger Abstimmung mit der Schulleitung. Der gemeindliche Eigenkostenanteil liegt bei rd. der Hälfte der Investitionskosten.

Sitzung vom 26.07.2021

Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern für herausragendes ehrenamtliches Engagement und Ehrung von Feuerwehrdienstleistenden für langjährige Dienstzeit:

Leider konnten auch die im Rahmen der letztjährigen Bürgerversammlung geplanten Ehrungen für ehrenamtliches Engagement und langjährige Feuerwehrdienstzeit CORONA bedingt nicht stattfinden. Bürgermeister Gneißl holte diese Ehrungen nun im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nach und zeichnete aus:

• Peter Schletter für 10 Jahre als Kommandant und außerordentliches verdienstvolles Wirken bei der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
• Sandra Schumertl für 24 Jahre Zugehörigkeit zur Vorstandschaft und Verantwortung in der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
• Martin Niedermaier für 24 Jahre 1. Vorstand im Verein der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
• Horst Gebauer für 12 Jahre als Kassier bei der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Bronze
• Ronald Neumaier für 25 Jahre aktive Dienstzeit in der Freiwilligen Feuerwehr – Ehrenkrug der Gemeinde

Festsetzung von Leitlinien für die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde:

Der Gemeinderat hat im Rahmen einer Klausur einen Katalog mit Leitlinien für die zukünftige bauliche Entwicklung im Gemeindebereich erarbeitet. Hintergrund sind vermehrt auftretende Anfragen zu baulichen Möglichkeiten in Gebieten mit bestehendem Bebauungsplan bzw. im sog. unbeplanten Innenbereich. Festgelegt wurden u.a. Rahmenparameter für Wand- und Firsthöhen, Aussagen zu verschiedenen Dachformen sowie Maximalvorgaben für die Grundflächenzahl. Im Rahmen der Neuaufstellung von Bebauungsplänen hat der Gemeinderat separat über die Festsetzungen für das jeweilige Baugebiet zu entscheiden.

Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens für Hörlkofen:

Das von der Gemeinde mit der Erstellung des Verkehrsgutachtens für Hörlkofen beauftragte Fachbüro hat im Gemeinderat nun die Ergebnisse präsentiert. Auf Basis dieser Erkenntnisse sollen nun Gespräche mit dem staatlichen Bauamt Freising und dem Landratsamt zur Entwicklung und Umsetzung von möglichen Maßnahmen stattfinden.

Erneuerung Eisenbahnüberführung an der S-Bahnstrecke Wifling, Harlachener Straße:

Für die für das nächste Jahr vorgesehene Baumaßnahme der DB Netz AG hat der Gemeinderat den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der DB Netz AG freigegeben. Baubeginn soll nach Bahnangaben Juni 2022 sein, wobei vorbereitende Arbeiten bereits ab Februar starten sollen. Die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallenden Straßenausbaumaßnahmen im Bereich des Bauwerkes werden aller Voraussicht nach im Frühjahr 2023 durchgeführt werden.

Einsatz eines Sicherheitsdienstes am Baggerweiher:

Aufgrund vermehrter Nichteinhaltung der für das Naherholungsgebiet Baggerweiher geltenden Hausordnung und insbesondere Vandalismus-Vorfälle hat der Gemeinderat die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes beschlossen. U.a. finden am Weiher unerlaubterweise nächtliche Partys mit lauter Musik und leider auch entsprechenden Hinterlassenschaften in Form von Müll und Glasscherben statt.

Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Kinderhaus Hörlkofen:

Im Sinne der Vorgaben für infektionsschutzgerechtes Lüften in Kinderbetreuungseinrichtungen sollen im Kinderhaus entsprechende raumlufttechnische Anlagen nachgerüstet werden. Im Rahmen einer Begehung der Gebäulichkeiten mit einem Fachbüro wurde der Bedarf mit insgesamt 21 Geräten und einem Investitionsvolumen von rd. T€ 450 erhoben. Den Kommunen steht der Zugang zu einem staatlichen Förderprogramm offen und es können 80 % Fördermittel abgegriffen werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zu stellen und die erforderlichen Planungsleistungen für die Umsetzung auszuschreiben.

Sitzung vom  05.07.2021

Ehrung von Sportler*Innen für hervorragende sportliche Erfolge im Jahr 2020:

Leider hat die CORONA Pandemie den für Anfang des Jahres vorgesehenen Neujahrsempfang und damit auch die alljährliche Sportlerehrung unmöglich gemacht. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die Ehrung von Sportlern für herausragende Erfolge im Kalenderjahr 2020 nun nachgeholt. Bürgermeister Thomas Gneißl überreichte im Namen der Gemeinde Urkunden und ein kleines Präsent und zeichnete folgende Sportler für herausragende Erfolge im Jahr 2020 aus:

• Mona Mayer, Leichtathletik (200, 400 Meter Lauf, 4 x 200 Meter Staffel)
• Andreas März, Schwimmen (50, 100 und 200 Meter Rücken)
• Thomas Elsenberger, Stocksport (Zielwettbewerb-Team, Mannschaftsspiel)

Neuerrichtung des Buswartehäuschens in Kirchötting:

Das stark in die Jahre gekommene Buswartehäuschen in Kirchötting soll abgebaut und durch einen neuen und zeitgemäßen Wartebereich ersetzt werden. Durch einen Grundstückstausch mit dem benachbarten Grundstückseigentümer konnten nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projektes geschaffen werden. Der Gemeinderat hat grünes Licht für das Vorhaben gegeben und Bürgermeister und Verwaltung mit der Ausführung der erforderlichen Schritte beauftragt.

Information über mögliche Städtebauförderungsmaßnahmen im Gemeindegebiet:

Die Verwaltung hat zu möglichen Ortsentwicklungsmaßnahmen in den Ortsteilen Hörlkofen, Wörth und Hofsingelding ein Beratungsgespräch mit der Regierung von Oberbayern geführt. Basierend darauf soll im weiteren Verlauf zunächst untersucht werden, ob einzelne Maßnahmen oder ortsteilbezogene Maßnahmenbündel in den Bereich der Städtebauförderung bzw. Dorferneuerung aufgenommen und von staatlicher Seite im Rahmen einer Umsetzung finanziell unterstützt werden können.

Sitzung vom 17.05.2021

Vorstellung Jahresbericht 2020 der Gemeindebücherei Wörth:

Im Rahmen der Vorstellung des Jahresberichtes 2020 informierte die Leiterin der gemeindlichen Bücherei,  Frau Zimmermann, über Struktur, Aufbau und Arbeit in der Gemeindebücherei Wörth sowie über das umfangreiche Angebot an Medien und die erfreulicherweise nach wie vor sehr hohen Ausleihezahlen. Lt. Frau Zimmermann ist gerade in einer Zeit der coronabedingten Einschränkungen große Nachfrage nach „Lesestoff“ feststellbar und das erfordert kreative Ideen in der Organisation des Büchereibetriebes. Die Pandemie hatte im vergangenen Jahr natürlich auch erheblichen Einfluss auf das Veranstaltungsprogramm. Nichtsdestotrotz konnten in 2020 doch wieder einige sehr interessante Aktivitäten stattfinden. Bürgermeister Thomas Gneißl bedankte sich bei Frau Zimmermann und ihrem Team für die hervorragende Arbeit und insbesondere die vielen kreativen Ansätze, um auch in Zeiten von Schließung, Teilöffnung und Beschränkung unsere Bücherei mit Leben zu erfüllen und so weiterhin eine große Bereicherung im gemeindlichen Miteinander zu sein. Die für die Gemeindebücherei gültige Gebühren- und Kostenordnung wurde überarbeitet und angepasst.

Erlass der Haushaltssatzung für 2021:

Nach erfolgter Zumeldung von Projekten und Investitionen aus Verwaltungssicht und aus den einzelnen Gemeinderatsfraktionen sowie nach vorangegangener Haushaltsvorberatung wurde im Gemeinderat der Haushalt für 2021 beschlossen und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf rd. 13 Mio € und umfasst neben dem Verwaltungshaushalt die im laufenden Jahr anstehenden Investitionen und Projekte. Darüber hinaus wurde die Finanzplanung bis 2024 genehmigt.

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing (ABS38) – Scopingverfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung:

Das Eisenbahnbundesamt führt auf Antrag der DB Netz AG als Vorhabenträgerin im Rahmen eines vorbereitenden Verfahrens eine Online-Konsultation zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Nach der vorliegenden öffentlichen Bekanntmachung erstreckt sich diese Besprechung darauf, welche Themen im UVP-Bericht behandelt, welche Untersuchungen durchgeführt und welche Methoden bei der Untersuchung angewendet werden müssen. Darüber hinaus ist der relevante Untersuchungsraum bezogen auf die einzelnen Schutzgüter in Abhängigkeit der Reichweite der jeweils relevanten Projektwirkungen festzulegen. Von Seiten der Gemeinde Wörth wurde innerhalb der dafür vorgesehenen Fristsetzung eine umfangreiche Stellungnahme erstellt und beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.

Ersatzneubau Kath. Kindertagesstätte St. Peter Wörth:

Die Entwurfsplanung für den Neubau der kftg. sechsgruppigen Einrichtung wurde im Gemeinderat abschließend präsentiert und vom Gremium freigegeben. Im Vergleich zur Vorstellung der Vorplanung wurden einige Einsparpotenziale berücksichtigt. Das geschätzte Gesamtkostenvolumen beläuft sich auf rd. 9,3 Mio € incl. der Interimscontaineranlage für die Auslagerung des Betreuungsbetriebes während der Bauphase sowie eines Kostenpuffers für Unvorhergesehenes und Preissteigerungen bis zur Umsetzung Anfang 2024. Hinsichtlich des Containerprovisoriums entschied sich der Gemeinderat für eine Mietkonstruktion anstelle eines ursprünglich angedachten Kaufes der Unterkunftsmodule. Im Idealfall kann die Gemeinde den für den Interimsbetrieb anvisierten Standort anschließend für die beabsichtigte Schulbaumaßnahme und eine evtl. damit verbundene Teilauslagerung des Schulbetriebes nutzen.

Sicherheitskonzept Baggerweiher:

Das über eine spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragte und mittlerweile fertiggestellte Sicherheitskonzept für den Baggerweiher wurde nun im Gemeinderat vorgestellt und soll bis zum Beginn der diesjährigen Badesaison weitgehend umgesetzt werden. Abgesehen von einigen wenigen gestalterischen Maßnahmen besteht das Sicherheitskonzept im Wesentlichen aus Gefahren- und Hinweisbeschilderungen an verschiedensten Stellen rund um den Badeplatz. Begleitend dazu wurde schon im Vorfeld die bislang gültige Satzung gegen eine weitgehend inhaltsgleiche Hausordnung ersetzt. Auslöser für die Beauftragung und Umsetzung dieses Konzeptes war die aktuelle Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich kommunaler Haftung in Verbindung mit Badegewässern und die möglicherweise damit verbundenen haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen für die Kommune bzw. die kommunalen Mandatsträger.

Ortererschule Wörth – Ausstattung der Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten:

Nach dem von der Staatsregierung im Oktober vergangenen Jahres beschlossenen Konzept zum infektionsschutzgerechten Lüften wurden Kommunen bei der Beschaffung von CO² Sensoren finanziell unterstützt. Dementsprechend hat die Gemeinde Wörth als Sachaufwandsträger für die Klassen- und Fachräume der Ortererschule insgesamt 19 derartige Geräte angeschafft und in Betrieb genommen. Mobile Luftreinigungsgeräte, die ursprünglich nur für nicht direkt durch Fensteröffnen lüftbare Räume bezuschusst wurden, werden nun auch für lüftbare Schulräume finanziell gefördert. Im Konsens zwischen Schulleitung und Gemeinde wurde bislang von der Anschaffung derartiger Geräte abgesehen, da zum Einen die Räumlichkeiten regelmäßig und ausreichend in Verbindung mit den CO² Sensoren gelüftet wurden und zudem die Geräte nach den Erfahrungen anderer Kommunen eine teils störende Geräuschkulisse während des Unterrichtes verursachen. Da es derzeit offensichtlich Bestrebungen gibt, für den Unterrichtsbetrieb in Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten Genehmigungen für Präsenz- bzw. Wechselunterricht auch in Phasen hoher Inzidenzwerte zu erwirken, muss im Umkehrschluss befürchtet werden, dass Schulen ohne derartige Ausstattung von einer Präsenz- oder Wechselbeschulung ausgeschlossen werden. Um einer solchen Situation vorzubeugen und evtl. daraus erwachsende nachteilige Auswirkungen für die Schülerinnen und Schüler der Ortererschule auszuschließen, hat der Gemeinderat grundsätzlich für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Klassen- und Fachräume der Grund- und Mittelschule mit einer geschätzten Investitionssumme von rd. T€ 60 votiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung zu prüfen, geeignete Geräte zu spezifizieren und zusammen mit der Schulleitung zu testen. Auf Basis dieser Informationen will der Gemeinderat dann über die konkrete Anschaffung final beschließen.