Neues aus dem Gemeinderat

Nahwärmeversorgungsnetz Wörth – Beschluss über Gemeindebeteiligung an der Betreibergesellschaft und Eigenmitteleinsatz:

Nach abgeschlossener eingehender Analyse der Wirtschaftlichkeit des Projektes hat unser Nahwärmeversorgungspartner GP Joule im Gemeinderat den aktuellen Projektstatus sowie den weiteren Umsetzungsfahrplan präsentiert. Neben der Ortererschule als zentralen Schwerpunktabnehmer sowie den kirchlichen Einrichtungen in Wörth haben sich insgesamt 41 Privathaushalte zu einem Anschluss an das Nahwärmenetz -entweder in Form eines Vollanschlusses oder als Netz-, oder Teilanschluss- entschieden. Die veranschlagten Kosten betragen für die beiden Umsetzungsschritte insgesamt ca. 5 Mio. €. Die nach Abzug von Eigenmitteleinsatz und Fördergeldern verbleibende Finanzierungslücke wird über Kreditaufnahme u.a. bei lokalen Finanzierungspartnern gedeckt. Der Gemeinderat hat nun festgelegt, dass, wie ursprünglich beabsichtigt, die Gemeinde Wörth mit einem Anteil von 50 % der Betreibergesellschaft Renergiewerke Wörth GmbH beitritt und einen Betrag in Höhe von T€ 750 als kommunalen Eigenmitteleinsatz einbringt.

Ortererschule Wörth, Energetische Sanierung mit Teilneubau und Errichtung eines Ganztagesbetreuungszentrums und einer Schul- und Vereinssporthalle - Information über Festlegungen des Projektausschusses:

Der vom Gemeinderat mit der Projektbegleitung betraute Projektausschuss hat im Rahmen einer Ausschusssitzung weitere Festlegungen zum derzeit laufenden Planungsprozess getroffen. Im Wesentlichen wurden von Fachplanungsbüros erbrachte Planungsleistungen freigegeben und weitere notwendige Planungsleistungen beauftragt. Zudem wurden Materialbemusterungen für die Projektumsetzung durchgeführt. Der Gemeinderat wurde im Rahmen der Sitzung über die vom Projektausschuss getroffenen Festlegungen informiert.

Bauturbo – Änderungen im Baurecht:

Mit dem im Oktober erlassenen „Bauturbo“ sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erleichtert und Verfahren beschleunigt werden. Konkrete Vollzugshinweise zur Anwendung in den Kommunen liegen bislang noch nicht vor. Die Verwaltung hat den Gemeinderat auf Basis der derzeitigen Informationslage über die Anwendungsmöglichkeiten aber auch die strukturellen und städtebaulichen Auswirkungen der neuen Verordnung informiert. Seitens der Verwaltung wurde im Hinblick auf die Konsequenzen insbesondere in Bereichen mit geltenden Bebauungsplänen empfohlen, als künftige Richtschnur ein Planungskonzept zur städtebaulichen Entwicklung von einzelnen Gemeindeteilen zu erarbeiten. Das Ratsgremium ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem zuständigen Ausschuss einen Vorschlag auszuarbeiten.

Unterhaltsmaßnahmen an Gebäude und Ausstattung im Kinderhaus Hörlkofen:

Der Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz hat sich angesichts der bevorstehenden Haushaltsaufstellung mit Unterhaltsmaßnahmen in den Gebäuden des gemeindlichen Kinderhauses befasst und eine Empfehlungsliste zur Freigabe im Gemeinderatsgremium erstellt. Das Ratsgremium hat sich der Empfehlung angeschlossen.

Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED in Teilen des Ortsbereiches Wörth:

Die Gemeinde Wörth möchte im Bereich Verbesserung der Energieeffizienz einen weiteren Schritt gehen und die Straßenbeleuchtung in den Ortsbereichen Wörth nördlich der Hörlkofener Straße auf LED umstellen. Nach erster Einschätzung unseres Stromversorgungspartners SEW beläuft sich der damit verbundene Kostenaufwand auf rd. T€ 80, wobei mit den neuen Beleuchtungskörpern rd. 2/3 des bisherigen Stromverbrauchs an diesen Anlagen eingespart werden können. Der Gemeinderat hat den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.

Bezuschussung Renovierung der Außenfassade des Sportheims Hörlkofen:

Der Hörlkofener Sportverein plant die Renovierung der Außenfassade des Sportheims und hat bei der Gemeinde unter Vorlage eines Kostenangebotes einen Antrag auf Kostenbezuschussung gestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Maßnahme mit einem gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 30% der tatsächlichen Kosten zu unterstützen.

Start der Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 sowie des Finanzplans bis 2029:

Für den Beginn der nächstjährigen Haushaltsplanungen hat die Verwaltung eine Zusammenstellung der im kommenden Jahr und in den Folgejahren zu erwartenden investiven Ausgabepositionen angefertigt. Die Gemeinderatsmitglieder und insbesondere die Mitglieder des Haushaltsausschusses wurden gebeten, sich auf dieser Basis auf die anstehenden Haushaltsgespräche vorzubereiten. Darüber hinaus hat das Ratsgremium beschlossen, die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für das kommende Jahr unverändert zu belassen.

Neubau eines provisorischen Außenbahnsteiges am Bahnhalt Hörlkofen:

Im Zuge der Ausbaumaßnahme der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing soll vorgelagert ein provisorischer Außenbahnsteig am Bahnhalt Hörlkofen errichtet werden. Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Planfeststellungsbehörde hat der Gemeinde umfangreiche Unterlagen zum Plangenehmigungsverfahren zur Prüfung und erforderlichenfalls Stellungnahme zugeleitet. Die Verwaltung hat das Material gesichtet und u.a. für die Themenbereiche Oberflächenentwässerung, Erschütterungen/Rammungen, Flächeninanspruchnahme für Baustelleinrichtung, Baubedingte Immissionen, Wasserwirtschaftliche Belange und Anwohner-/Öffentlichkeitsinformation Formulierungsvorschläge für eine gemeindliche Stellungnahme erarbeitet. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt und den Auftrag zur Ausfertigung der gemeindlichen Stellungnahme erteilt.

Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung:

Das mit der Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung beauftragte Fachbüro hat die Ergebnisse im Gemeinderat präsentiert. Die von den Kommunen verpflichtend aufzustellende Wärmeplanung fußt auf einer umfassenden Bestandsanalyse, beinhaltet eine grundlegende Strategie für klimaneutrale, sichere und wirtschaftliche Wärmeversorgung bis 2045 und stellt u.a. Eignungsgebiete für Wärmenetze, grüne Gasnetze und dezentrale Versorgungsgebiete dar. Die Kommunale Wärmeplanung ist nicht zu verwechseln mit einer Wärmenetzplanung oder einer rechtlich bindenden Ausbauplanung. Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ist dies lediglich eine grundsätzliche Orientierung und stellt keine Realisierungs-/ Umsetzungs-/ oder Anschlussgarantie dar. Die im Gemeinderat vorgestellte Kommunale Wärmeplanung wurde vom Ratsgremium zur Kenntnis genommen und wird in Form eines Berichtes über die gemeindliche Homepage zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Bestellung eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für die Kommunalwahl 2026:

Der Gemeinderat der Gemeinde Wörth hat Frau Maria Gaigl zur Wahlleiterin und Frau Lisa Niedermaier als stellvertretende Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2026 bestellt.

Entscheidung zur Zukunft des Klösterl-Areals:

Der Gemeinderat hatte vor einiger Zeit eine Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Sanierung des Gebäudeensembles der ehemaligen Gaststätte „Zum Klösterl“ erstellen lassen, aber die finale Festlegung zum weiteren Vorgehen einstweilen zurückgestellt. Inzwischen hat ein Brandereignis im Hauptgebäude einen Schaden mit einer von der Gebäudeversicherung festgestellten Entschädigungssumme von rd. T€ 67 verursacht. Um feststellen zu können, ob das Gebäude auch nach dem Brandschaden weiterhin als grundsätzlich sanierungsfähig eingestuft werden kann, müssten weitere statische Untersuchungen beauftragt werden. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, eine evtl. mögliche Sanierung der Gebäude des Klösterl-Areals nicht weiterzuverfolgen und den Abriss der Gebäude zu beantragen

Carsharing-Kooperationsmodell in der Gemeinde:

Der Gemeinderat hatte sich bereits vor einiger Zeit damit beschäftigt, ein Carsharing-Kooperationsmodell in der Gemeinde zu etablieren. Die Verwaltung wurde vom Ratsgremium beauftragt, zum klassischen Car-Sharing-Modell alternativ auch noch andere Fahrzeugnutzungsmodelle zu untersuchen. Unter Zuhilfenahme der neuen Gemeinde-App soll eine konkrete Umfrage in der Bürgerschaft durchgeführt werden und auf Basis der Ergebnisse soll dann final Beschluss gefasst werden.

Neue Stellplatzsatzung und Einfriedungssatzung erlassen:

Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat neue Satzungen über die Pflicht zur Herstellung und Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzpflichtsatzung und Stellplatzsatzung) erlassen. Ebenso sprach sich der Gemeinderat für den Erlass einer Satzung über Einfriedungen (Einfriedungssatzung) aus. Die Satzungen werden entsprechend bekanntgemacht und sind dann auch auf der gemeindlichen Homepage zu finden.

Ortererschule Wörth; Generalsanierung mit Teilneubau, Neubau eines Ganztagsbetreuungszentrums und einer Schul- und Vereinssporthalle – Festlegungen zum weiteren Planungsablauf

Die Planung für das Schulbauvorhaben läuft auf Hochtouren. Der eigens eingerichtete Projektausschuss hat vorgestellte Planungsergebnisse freigegeben und weitere Planungsleistungen beauftragt. Darüber hinaus wurden Festlegungen im Planungsprozess getroffen, so z.B. zu Aufbau und Materialität der Außenfassaden, Lüftungstechnik im Bereich der Sanitäranlegen sowie zum Themenkomplex der Freiraumplanung.

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing – Information über Gestaltungsmöglichkeiten der Schallschutzwände:

Vertreter der DBInfraGo als Vorhabenträgerin der Bahnausbaumaßnahme haben im Gemeinderat Gestaltungsvorschläge für die notwendig werdenden Lärmschutzwände im Ortsbereich von Hörlkofen präsentiert. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gesteht man den betroffenen Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Lärmschutzwandgestaltung zu. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates und ggfs. interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Leben zu rufen und eine favorisierte Variante zur finalen Festlegung im Ratsgremium ausarbeiten zu lassen. Der Termin für die Zusammenkunft der Arbeitsgruppe wird öffentlich bekanntgegeben.

Novellierung der Bayerischen Bauordnung erfordert Änderung/Anpassung der Stellplatz-, Spielplatz- und Freiflächengestaltungssatzung:

Mit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung durch das erste Modernisierungsgesetz gehen Veränderungen bei bestehenden gemeindlichen Satzungen für Stellplätze, die Anlage von Spielplätzen und die Freiflächengestaltung einher. Der Gemeinderat hat auf Empfehlung der Verwaltung eine neue Spielplatzsatzung erlassen und für den in der nächsten Sitzung vorgesehenen Erlass von Satzungen für Stellplätze und für Freiflächengestaltung Rahmenbedingungen zur Vorbereitung durch die Verwaltung festgelegt.

Ortererschule Wörth, Generalsanierung mit Teilneubau, Zentrum für Ganztagesbetreuung, Schul- und Vereinssporthalle – Weitere Festlegungen zur Planung:

Im eigens gegründeten Projektausschuss zur Baumaßnahme an der Ortererschule wurde der aktuelle Planungsstand sowie die aktualisierten Kostenberechnungen bzw. -schätzungen durch das beauftragte Architekturbüro und die Verwaltung vorgestellt. Das Gremium traf darüber hinaus konkrete Festlegungen als Grundlage für die weiteren Planungsschritte, so z.B. zu den Vorgaben zur Barrierefreiheit sowie zu Themenbereichen Warmwasserbereitung, Lüftung und Dämmung.

Einführung einer Gemeinde-/Bürger-APP:

Im Zuge der Digitalisierung und um direktere und schnelle Informations-/Kommunikationswege zu beschreiten, möchte die Gemeinde als Ergänzung zur gemeindlichen Homepage eine Gemeinde-Info-App einführen. Neben des einfachen Abrufes wichtiger gemeindlicher Infoseiten sollen künftig tagesaktuelle Meldungen von der Gemeinde als Push-Nachrichten übermittelt werden können. Ferner sollen auch die Vereine und Organisationen innerhalb der Gemeinde die Möglichkeit haben, über die App allgemeine Informationen und insbesondere auch Veranstaltungshinweise zu veröffentlichen. Im Gemeinderat wurden unterschiedliche Varianten vorgestellt. Unter Berücksichtigung von Kosten, Nutzen und Anwenderkomfort hat sich der Gemeinderat für die „Communice-App“ entschieden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorbereitungen für die App-Einführung in Gang zu setzen.

Bahnausbaumaßnahme ABS 38 – Bericht zum Erörterungstermin für das Planfeststellungsverfahren:

BGM Thomas Gneißl berichtete im Ratsgremium über den Ablauf und die Inhalte des am 15. Mai 2025 durchgeführten Erörterungstermins. Neben Vertretern des Eisenbahnbundesamtes als Planfeststellungsbehörde waren Mitarbeiter und Juristen der Bahn als Vorhabenträgerin und Fachplaner der für die Vorhabenträgerin tätigen Planungsbüros anwesend. Im Erörterungstermin hat die Gemeinde zusammen mit ihrem Rechtsbeistand die Inhalte des umfassenden Einwendungsschreibens nochmals persönlich vorgetragen. Die Abwägungen und Entscheidungen der Planfeststellungsbehörde bleiben zunächst abzuwarten.

Vorstellung Jahresbericht 2024 Gemeindebücherei:

Die Leiterin der gemeindlichen Bücherei, Frau Zimmermann, hat im Gemeinderat den Jahresbericht 2024 präsentiert. Informiert wurde über eine bunte und abwechslungsreiche Palette an Aktivitäten und Veranstaltungen sowie die intensive Kooperation mit Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Gemeindebücherei mit ihrem breiten Spektrum an eigenen Medien und der Zugriffsmöglichkeit auf umfangreiche eMedien-Bestände erfährt nach wie vor sehr großen Zuspruch in der Gemeindebevölkerung und darüber hinaus. Gemeinderat und Bürgermeister bedanken sich bei Frau Zimmermann und ihrem Bücherei-Team für die hervorragende Arbeit.

Kinderhaus Hörlkofen - Flexiblere Buchungszeiten im Hort und Anpassung der Benutzungsgebühren:

Auf Wunsch aus der Elternschaft und der Kinderhausleitung wurden die Buchungsmöglichkeiten für den Besuch des Hortes flexibilisiert und es sind nun auch Buchungen für weniger als 5 Tage/Woche gestattet. Darüber hinaus hat der Gemeinderat auf Basis eines Preisvergleiches mit vergleichbaren Kinderbetreuungseinrichtungen sowie insbesondere aufgrund der in der Vergangenheit signifikant gestiegenen Personal- und Betriebskosten die Benutzungsgebühren für das Kinderhaus Hörlkofen für das kommende Kindergartenjahr neu festgelegt. Die Mittagsverpflegung wird ab dem nächsten Jahr von einem neuen Lieferanten bezogen, sodass auch die Mittagessenpreise auf Basis eines Vorschlages der Verwaltung neu festgesetzt wurden.

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing; ABS 38 – Festlegungen zum Bahnkreuzungspunkt Straßenüberführung Willgruber:

Nach intensiver Vordiskussion im Rahmen der Sitzung am 07. April dieses Jahres hat nun der Gemeinderat final entschieden, die Straßenüberführung im Zuge der Bahnausbaumaßnahme „ABS 38“ als schwerlastverkehrsfähiges Brückenbauwerk mit einer Fahrbahnbreite von 4 Metern zwischen den beiden Schrammborden unter Anwendung des Lastmodells 1 erneuern zu lassen. Der bei einer Bauausführung im Jahr 2032 bei der Gemeinde verbleibende Kostenanteil abzgl. Förderung und zzgl. an die Bahn auszukehrender Vorteilsausgleich beläuft sich nach heutiger Annahme bzw. Grobschätzung auf rund € 1,6 Mio. €.

Sicherheitsdienst für den Baggerweiher:

In Anbetracht aktuell wieder vermehrt feststellbarer Vandalismusvorfälle am und rund um den Baggerweiher einhergehend mit in Teilen starker Vermüllung der Wasser- und Liegeflächen hat der Gemeinderat entschieden, in diesem Jahr wieder einen Sicherheitsdienst einzusetzen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Angebote einzuholen und die Beauftragung eigenständig durchzuführen.

Vorstellung Jahresbericht 2024 Gemeindebücherei:

Die Leiterin der gemeindlichen Bücherei, Frau Zimmermann, hat im Gemeinderat den Jahresbericht 2024 präsentiert. Informiert wurde über eine bunte und abwechslungsreiche Palette an Aktivitäten und Veranstaltungen sowie die intensive Kooperation mit Schule und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Gemeindebücherei mit ihrem breiten Spektrum an eigenen Medien und der Zugriffsmöglichkeit auf umfangreiche eMedien-Bestände erfährt nach wie vor sehr großen Zuspruch in der Gemeindebevölkerung und darüber hinaus. Gemeinderat und Bürgermeister bedanken sich bei Frau Zimmermann und ihrem Bücherei-Team für die hervorragende Arbeit.

Kinderhaus Hörlkofen - Flexiblere Buchungszeiten im Hort und Anpassung der Benutzungsgebühren:

Auf Wunsch aus der Elternschaft und der Kinderhausleitung wurden die Buchungsmöglichkeiten für den Besuch des Hortes flexibilisiert und es sind nun auch Buchungen für weniger als 5 Tage/Woche gestattet. Darüber hinaus hat der Gemeinderat auf Basis eines Preisvergleiches mit vergleichbaren Kinderbetreuungseinrichtungen sowie insbesondere aufgrund der in der Vergangenheit signifikant gestiegenen Personal- und Betriebskosten die Benutzungsgebühren für das Kinderhaus Hörlkofen für das kommende Kindergartenjahr neu festgelegt. Die Mittagsverpflegung wird ab dem nächsten Jahr von einem neuen Lieferanten bezogen, sodass auch die Mittagessenpreise auf Basis eines Vorschlages der Verwaltung neu festgesetzt wurden.

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing; ABS 38 – Festlegungen zum Bahnkreuzungspunkt Straßenüberführung Willgruber:

Nach intensiver Vordiskussion im Rahmen der Sitzung am 07. April dieses Jahres hat nun der Gemeinderat final entschieden, die Straßenüberführung im Zuge der Bahnausbaumaßnahme „ABS 38“ als schwerlastverkehrsfähiges Brückenbauwerk mit einer Fahrbahnbreite von 4 Metern zwischen den beiden Schrammborden unter Anwendung des Lastmodells 1 erneuern zu lassen. Der bei einer Bauausführung im Jahr 2032 bei der Gemeinde verbleibende Kostenanteil abzgl. Förderung und zzgl. an die Bahn auszukehrender Vorteilsausgleich beläuft sich nach heutiger Annahme bzw. Grobschätzung auf rund € 1,6 Mio. €.

Sicherheitsdienst für den Baggerweiher:

In Anbetracht aktuell wieder vermehrt feststellbarer Vandalismusvorfälle am und rund um den Baggerweiher einhergehend mit in Teilen starker Vermüllung der Wasser- und Liegeflächen hat der Gemeinderat entschieden, in diesem Jahr wieder einen Sicherheitsdienst einzusetzen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Angebote einzuholen und die Beauftragung eigenständig durchzuführen.

Haushalt 2025 erlassen und Finanzplanung genehmigt:

Nach vorausgegangener Vorberatung im Haushaltsausschuss hat der Gemeinderat den Haushalt für 2025 verabschiedet und die Haushaltssatzung erlassen. Zudem wurde die Finanzplanung bis zum Jahr 2028 genehmigt. Der diesjährige Haushalt umfasst insgesamt ein Volumen von rd. 20 Mio. € und setzt sich zusammen aus dem Verwaltungshaushalt mit rd. 15,5 Mio. € und dem Vermögenshaushalt mit rd. 4,5 Mio. €.

Erfreulich ist, dass aus heutiger Sicht innerhalb des Finanzplanungszeitraums von 2024 bis 2028 keine Kreditaufnahme notwendig sein wird.

Studie zu Wärmeversorgung für geplantes Neubaugebiet Hofsingelding Süd:

Im Zusammenhang mit dem angestoßenen Bauleitplanverfahren für das geplante Wohnbaugebiet Hofsingelding Süd wurde ein Fachbüro beauftragt, Varianten für die künftige Wärmeversorgung für das neue Wohnquartier zu untersuchen, gegenüberzustellen und fachlich zu bewerten. Im Gemeinderat wurden nun die Ergebnisse vorgestellt und fließen in die weitere Bearbeitung der Bauleitplanung ein. Neben der dezentralen Wärmeversorgung der einzelnen Wohngebäude in der Verantwortung der jeweiligen Grundstückseigentümer sind grundsätzlich auch zentrale Versorgungsstrukturen denkbar. Dazu müssen im weiteren Verlauf jedoch weitere Untersuchungen und Gespräche stattfinden.

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing; ABS 38 – Festlegungen zu Bahnkreuzungspunkten:

Rottmanner Straße:

Das von Seiten der Bahn favorisierte massive Straßenüberführungsbauwerk als Ersatz für den schienengleichen Bahnkreuzungspunkt würde neben einem immensen Eingriff in das Landschaftsbild und der Zerstörung der dort bestehenden Biotopstruktur das vorhandene Entwässerungssystem des benachbarten Gewerbebetriebes erheblich beeinträchtigen. Zudem würden nach aktueller Gesetzeslage der Gemeinde Wörth neben den laufenden Unterhalts- und Verkehrssicherungslasten auch die Kosten für einen Ersatzneubau nach Ablauf der Lebensdauer des Bauwerkes zugewiesen werden. Die mit Hilfe eines Fachbüros durchgeführte Kostenschätzung würde zu einer signifikanten Einschränkung der künftigen Gestaltungs-, Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde führen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat nochmals über mögliche Alternativvarianten diskutiert und dabei die bereits vor Jahren untersuchte Anbindung der Rottmanner Straße über die Stalleringer Straße zur St 2331 erneut betrachtet. Nach intensiver Diskussion und Abwägung aller Aspekte hat das Ratsgremium festgelegt, diese alternative Kreuzungsvariante im Zusammenspiel mit der Bahn als Vorhabenträgerin untersuchen und planen zu lassen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass damit neue Betroffenheiten ausgelöst werden und wird gegenüber der Bahn wirkungsvolle Schutzmechanismen einfordern.

Straßenüberführung Willgruber:

Nach der bisherigen gemeindlichen Festlegung sollte das Straßenüberführungsbauwerk ohne Tonnagebegrenzung und mit verbreiterter Fahrbahn neu errichtet werden. Nach der zwischenzeitlich vorliegenden rudimentären Kostenindikation bewegt sich der schlussendlich bei der Gemeinde verbleibende Kostenanteil in etwa bei 1,6 Mio. €. Zudem obliegen der Kommune als Straßenbaulastträger alle künftigen Instandhaltungs- und Verkehrssicherungslasten. In Anbetracht der Kostensituation und der eher geringen Verkehrsbedeutung dieser Straßenüberführung hat der Gemeinderat nochmals intensiv diskutiert und die Entscheidung getroffen, das seinerzeit geäußerte gemeindliche Verlangen nicht aufrechtzuerhalten. Wie und in welcher Form eine Kreuzungslösung aus Sicht der Gemeinde errichtet werden soll, will der Gemeinderat vsstl. in der nächsten Sitzung abschließend festlegen.

Martin Klinger als neues Mitglied im Gemeinderat vereidigt:

Herr Martin Klinger ist Listennachfolger des vorzeitig ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedes Johannes Sachteleben und wurde als neues Gemeinderatsmitglied für den Listenvorschlag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Gemeinderat vereidigt. In seiner Funktion als Stellvertreter für die beiden Bürgermeister führte Herr Anton Erl die Vereidigung durch, begrüßte Herrn Klinger neu im Ratsgremium und wünschte alles Gute für die Ausübung seines Mandats und eine gute Zusammenarbeit. Zudem wurde Herr Klinger als ordentliches Mitglied in den Ausschuss Kinder, Jugend, Familie und Soziales sowie als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz bestellt

Sturzflutrisikomanagement Hörlkofen Mitte/Süd – Kronbergbach:

Das mit der Erarbeitung der Machbarkeitsuntersuchung beauftragte Fachbüro hat im Gemeinderat die Ergebnisse präsentiert und die mit der Gesamtmaßnahme verbundene Grobkostenschätzung vorgestellt. Aus dem Gremium heraus wurde eine zusätzliche und bislang nicht untersuchte Variante ins Spiel gebracht. Das Fachbüro soll beauftragt werden, hierzu zusätzliche Untersuchungen anzustellen und im Gemeinderat nochmals zu berichten.

Gemeinderatsmitglied Johannes Sachteleben scheidet aus dem Ratsgremium aus:

Herr Johannes Sachteleben hat Verwaltung und Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt, dass er aufgrund einer beruflichen Veränderung an einen anderen Standort sein Mandat im Ratsgremium künftig nicht mehr ausüben kann und vorzeitig aus dem Gemeinderat ausscheidet. Herr Sachteleben wurde 2020 für den Wahlvorschlag „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ in den Gemeinderat gewählt. Gemeinde und Bürgermeister bedanken sich bei Herrn Sachteleben für sein Engagement in den zurückliegenden 5 Jahren im Ratsgremium und als Jugendreferent und wünschen für die Zukunft alles Gute. Die Verwaltung wird sich durch Kontaktaufnahme mit dem/der Listennachrücker/in um zeitnahe Nachfolge bemühen

Nahwärmeversorgung Wörth:

Vertreter unseres Kooperationspartners GP Joule haben im Ratsgremium über den aktuellen Status der Umsetzung des Nahwärmeversorgungsprojektes berichtet. Insbesondere vor dem Hintergrund der benötigten Wärmeabnahmemengen für die kommunalen und kirchlichen Liegenschaften und mit Blick auf die bislang gebuchten privaten Anschlüsse wird das Projekt  aller Voraussicht nach in die Umsetzung gehen. Voraussetzung ist eine nochmalige abschließende Überprüfung der Wirtschaftlichkeit sowie die Erteilung der Baugenehmigung für die ebenfalls im Ratsgremium vorgestellte und freigegebene bauliche Konzeption.

Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans in Sachen Windkraft:

Der Regionale Planungsverband hat das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans mit Hauptfokus auf die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen gestartet. Während in der Erstversion des Fortschreibungsentwurfes am östlichen Rand der Gemeinde im Bereich von Rottmann noch eine Vorrangfläche für eine Windkraftanlage auf Gemeindegebiet Wörth vorgesehen war, ist diese nun in der aktuell vorgelegten Fortschreibungsversion wieder entfallen. Nach Informationen des Regionalen Planungsverbandes liegt der Grund „in der Gefahr der Umzingelung der Ortslage der Nachbargemeinde Buch am Buchrain mit Windenergieanlagen.“ Der Gemeinderat hat die aktuelle Überarbeitung zur Kenntnis genommen und festgelegt, keine gemeindliche Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig hat das Gremium aber auch deutlich gemacht, dass man sich damit nicht generell gegen Windkraft ausspricht, sondern im Falle einer späteren Realisierungsmöglichkeit einer Windkraftanlage über ein echtes genossenschaftliches Bürgerbeteiligungsmodell und ohne Gefahr einer Umzingelungswirkung für Nachbarkommunen das Thema nochmals zur Diskussion stellt.

Ortererschule Wörth; Generalsanierung mit Teilneubau, Neubau einer Schul- und Vereinssporthalle und eines Ganztagsbetreuungszentrums – Vorstellung Vorentwurf der Freiraumplanung und Festlegung des energetischen Standards:

Das mit der Freiraumplanung beauftragte Landschaftsarchitekturbüro Lex-Kerfers hat im Gemeinderat den aktuellen Stand der Vorentwurfsplanung zur Freiraumgestaltung präsentiert. Das Gremium hat darum gebeten, als Grundlage für die Festlegung der weiteren Vorgehensweise in einer der nächsten Sitzungen nochmals weitergehende Daten und Informationen bereitzustellen. Ferner wurde auf Basis einer durch das beauftragte Fachplanungsbüro erarbeiteten Gegenüberstellung festgelegt, dass das Schulprojekt mit dem Energiestandard EG-40 umgesetzt werden soll. 

Erneuerung Wasserleitungsteilabschnitt im Bereich Ötzstraße in Wifling:

Aufgrund gehäuft aufgetretener Schäden am Wasserleitungsgefüge im östlichen Bereich der Ötzstraße in Wifling hatte der Gemeinderat entschieden, einen Teilabschnitt der gemeindlichen Wasserleitung neu zu bauen und hierbei auch den Anliegern die Möglichkeit einzuräumen, den Hausanschluss ebenfalls erneuern zu lassen. Die Anliegerschaft wurde im Rahmen eines Informationsgespräches über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Im Gemeinderat wurde nun die Ausführungsplanung vorgestellt und gutgeheißen, sodass die Ausschreibung der Bauleistungen in Angriff genommen werden kann.

Kostenlose Bürgerbusverbindung nach Erding wird eingestellt:

Die Gemeinde bietet seit vielen Jahren wöchentlich donnerstags ab 08.30 Uhr einen kostenfreien Bürgerbus nach Erding mit Endhaltestelle Erding Innenstadt an. Der Kostenaufwand für diese im Schnitt von zwei bis acht Bürgerinnen/Bürger genutzte Leistung belief sich auf rd. T€ 8,6 jährlich. Ein Grund für die Einrichtung dieser Sonderfahrt war die bislang dürftige Anbindung der Linie 445 von und nach Erding. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich stark verbesserte Haltefrequenz und Linienführung der Linie 445 hat der Gemeinderat nun festgelegt, das Parallelangebot des Bürgerbusses einzustellen. Im Sinne der dauerhaften Aufrechterhaltung der verbesserten Busanbindung ist der Gemeinde sehr daran gelegen, dass möglichst viele Nutzer auf das Linienbusangebot zurückgreifen.

Gemeindliche Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Naherholungsgebietes Baggerweiher – Begutachtung des Baumbestandes:

In Anbetracht der hohen Besucher-/Nutzerfrequenz im Bereich des Naherholungsgebietes Baggerweiher kommt der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hier eine besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grund wurde der Baumbestand rund um den Weiher gesichtet und gutachterlich bewertet. In dem im Gemeinderatsgremium vorgestellten Ergebnisbericht für den ersten Teilbereich ist für einige Bäume Zuschnitt bzw. die Entnahme von Totholz erforderlich und einige als potenziell nicht dauerhaft standsicher eingestufte Bäume müssen gefällt werden. Die Arbeiten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben kurzfristig ausgeführt werden.

Erneuerung und Erweiterung der PV-Anlage auf den Dachflächen des gemeindlichen Bauhofes:

Der gemeindliche Arbeitskreis Energie hat einen Vorschlag ausgearbeitet, die auf dem Bauhofdach seit 2000 befindliche PV-Anlage durch eine neue, erweiterte Anlage mit Umstellung auf Warmwasser-Erwärmung zu ersetzen. Die detaillierte Konzeption mit Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde im Gemeinderatsgremium vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Die erforderlichen Investitionsmittel von rd. T€ 80 sind im Haushalt für 2025 einzuplanen.

Alexander Kressierer als neues Gemeinderatsmitglied vereidigt:

Nach dem vorzeitigen Ausscheiden von Herrn Wolfgang Behn aus dem Gemeinderat wurde der Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag 05, SPD, Herr Alexander Kressierer, als neues Mitglied im Ratsgremium vereidigt. Herr Kressierer wird neben seinem Gemeinderatsmandat auch als ordentliches Mitglied im Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz tätig sein und zudem als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend, Familie und Soziales fungieren. Darüber hinaus wird Herr Kressierer als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss wirken. Bürgermeister Gneißl und die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat begrüßen Herrn Kressierer als neues Mitglied im Gremium und wünschen alles Gute für seine Amtszeit und eine weiterhin gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde.

Straßenreinigung im Gemeindegebiet Wörth:

Die Straßenreinigungsintervalle wurden im Jahr 2024 von bislang sechs auf vier Kehrungen reduziert. Die damit verbundenen Kosten für das zu reinigende 42 km umfassende Straßennetz beliefen sich in 2024 auf ca. T€ 8,5. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Anzahl der jährlichen Kehrungen beizubehalten, jedoch die Intervalle saisonal etwas zu optimieren. Zudem soll nach dem Willen des Ratsgremiums zukünftig öfter der sog. „Wildkrautbesen“ zur Beseitigung besonders starker Verschmutzungen zum Einsatz kommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei dem bislang für unsere Gemeinde tätigen Reinigungsunternehmen Angebote für die weitere Beauftragung der Dienstleitung einzuholen.

Beantragung Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Ortsdurchfahrt Hörlkofen:

Die lärmtechnischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der geplanten Wohnbaulandausweisung Hörlkofen Nord VI haben gezeigt, dass ausgehend vom derzeitigen Bestands-/Durchgangsverkehr eine erhebliche Lärmbelastung im Bereich der Ortsdurchfahrt von Hörlkofen gegeben ist. Nach den seitens der Gemeinde vorgenommenen Prüfungen und Abwägungen scheiden die bauliche Errichtung von Lärmschutzwänden aus verschiedenen Gründen aus, ebenso würde eine durchgehende Fahrbahnbelangsanierung mit lärmmindernder Oberfläche nicht zu einer merklichen Reduzierung der Lärmbelastung führen. In Absprache mit dem beauftragten Fachbüro und anwaltlicher Unterstützung wurde dem Gemeinderat empfohlen, zur Verbesserung der Situation einen Antrag auf Anordnung einer innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der gesamten Ortsdurchfahrt beim Landratsamt Erding zu stellen. Der Gemeinderat ist dieser Empfehlung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einstimmig gefolgt

Festlegung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ab dem 01.01.2025:

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform die Hebesätze für beide Grundsteuerarten A und B von bislang 320% auf 270% zu reduzieren und damit die finanzielle Mehrbelastung der Grundsteuerzahler in einem moderaten Rahmen zu halten. Zu berücksichtigen dabei ist, dass die Gemeinde Wörth die Grundsteuerhebesätze im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen seit 2017 unverändert belassen hat, sie aber auch jetzt nicht unangetastet weiterführt, sondern zum 01.01.2025 absenkt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der ebenfalls seit 2017 gilt und bislang 320% betrug, wurde mit Wirkung zum 01.01.205 auf 350% angehoben.

Erstellung eines Baulückenkatasters für das Gemeindegebiet Wörth:

Der Gemeinderat Wörth hatte sich zur Erstellung eines Baulückenkatasters entschlossen und ein Planungsbüro beauftragt, im Zusammenspiel mit der Verwaltung die erforderlichen Schritte umzusetzen. Hintergrund ist, dass die Kommunen seitens der Regierung von Oberbayern aufgefordert sind, im Zusammenhang mit der Ausweisung von neuen Baugebieten darzulegen, in welchem Ausmaß innerörtliche Entwicklungspotenziale in Form von sog. Baulücken vorhanden sind und ob und ggfs. in welchen Zeiträumen diese baulich geschlossen werden können. Auf Basis der erhobenen Daten wird die Verwaltung in nächster Zeit mit einer Fragebogenaktion auf die entsprechenden Grundstückseigentümer zukommen.

Ortererschule Wörth – Generalsanierung mit Teilneubau, Neubau eines Ganztagesbetreuungszentrums und einer Schul- und Vereinssporthalle; Vorstellung aktueller Planungsstand und Festlegung weiterer Planungsparameter:

Das mit dem Projekt beauftragte Planungsbüro hat im Gemeinderat den aktuellen Planungsstand präsentiert. Änderungen im Vergleich zum bisherigen Planstand resultieren daraus, dass nach genauerer statischer Untersuchung im Bereich des Nordflügels anstelle von Gebäudeaufbauten verstärkt mit Anbauteilen gearbeitet werden muss. Der Gemeinderat hat den vorgestellten Planungsstand zustimmend zur Kenntnis genommen und Freigabe für die weiteren Planungsschritte erteilt. Darüber hinaus hat das Ratsgremium Festlegungen für die Beheizung der Sporthalle sowie zum Lüftungssystem für das Ganztagsbetreuungszentrum Hort/Schuki getroffen.

Wohnbaulandausweisung Hofsingelding:

Auf Basis der bisherigen Beratungen im Gemeinderat hat das beauftragte Planungsbüro zusammen mit der Verwaltung das Entwurfskonzept für das Baugebiet Hofsingelding Süd nochmals überarbeitet und dem Gemeinderat zur finalen Abstimmung und Freigabe präsentiert. Im Vergleich zu den bisherigen Planungsvarianten stellt sich die bauliche Dichte etwas erhöht dar, ohne dabei jedoch die Idee des ursprünglichen Konzeptentwurfes mit lockerer Bebauung und großzügigen Grün- und Freiflächen zu verlassen. Der Gemeinderat hat seine Zustimmung zum aktuellen Entwurf erteilt, sodass nun auf dieser Basis das eigentliche Bauleitplanverfahren in Gang gesetzt wird.

Neue Hundehaltungsverordnung im Gemeindegebiet Wörth:

Nachdem die bislang gültige Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundehaltungsverordnung) zum Ende November diesen Jahres ausläuft, hat der Gemeinderat beschlossen, eine neue Hundehaltungsverordnung auf Basis einer Musterverordnung in Kraft zu setzen. Die Hundehalter in der Gemeinde werden durch die Verwaltung gesondert informiert.

Wärmeversorgung für geplantes Wohnbaugebiet Hörlkofen Nord VI

Die Gemeinde hatte ein Fachbüro beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, das vorgesehene Wohnbaugebiet Hörlkofen zentral mit Wärme versorgen zu können. Im Gemeinderat wurden nun die Ergebnisse der Untersuchung mit verschiedenen Versorgungsalternativen präsentiert. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass wohl keine der untersuchten Varianten realisierbar ist und demzufolge die Wärmeversorgung des Baugebietes dezentral und eigenständig von den jeweiligen Grundstückseigentümern umgesetzt werden muss.

Machbarkeitsstudie zum ehemaligen Gasthaus Klösterl

Die Gemeinde hatte bei einem Architekturbüro eine Untersuchung zur Sanierungsfähigkeit und zu verschiedenen Nutzungsszenarien für den Gebäudekomplex des ehemaligen Gasthauses Klösterl in Auftrag gegeben. Nach den nun im Gemeinderat vorgestellten Ergebnissen erscheinen die Bestandsgebäude auf Basis umfassender Prüfungen der Bausubstanz und des Baugrunds grundsätzlich sanierungsfähig. Der Untersuchungsumfang für die Nutzungsvarianten umfasste 4 Alternativen (Bürgerhaus, Haus der Vereine mit Teilgastro, Gastronomiebetrieb in Kombination mit Wohnen oder eines Beherbergungsbetriebes). Präsentiert wurden zudem jeweils auch grobe Kostenschätzungen und mögliche öffentliche Förderszenarien. Der Gemeinderat hat diese Informationen zunächst zur Kenntnis genommen und wird sich im Rahmen der Haushaltsberatungen und unter Berücksichtigung der Haushaltslage und -entwicklung sowie der in den nächsten Jahren anstehenden Großprojekte mit dem Thema weiterbeschäftigen.

Gemeinderat Wolfgang Behn legt sein Amt zum Jahresende 2024 nieder:

Herr Wolfgang Behn hat der Verwaltung und dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er sein Amt als Gemeinderatsmitglied aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben kann und daher zum 31.12.2024 niederlegen möchte. Wolfgang Behn ist seit 01. Mai 1990 und damit seit mehr als 34 Jahren ununterbrochen Mitglied im gemeindlichen Ratsgremium. BGM Gneißl und die Mitglieder des Gemeinderates bedanken sich ganz herzlich bei Herrn Behn für seinen hervorragenden Einsatz und sein außerordentliches Engagement in und für unsere Kommune. Der Gemeinderat hat die Niederlegung des Amtes von Herrn Behn festgestellt und über das Nachrücken des Listennachfolgers entschieden. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 15.03.2020 ist Listennachfolger für den Wahlvorschlag 05 SPD, Herr Alexander Kressierer. Herr Kressierer wird seitens der Verwaltung aufgefordert werden, die Erklärung über die Annahme des Amtes abzugeben und wird im Falle der Annahme als neues Gemeinderatsmitglied in der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2025 vereidigt werden.

Wohnbaulandausweisung Hofsingelding Süd:

Das mit der Erarbeitung der Bauleitplanung beauftragte Architekturbüro hat dem Gemeinderat den überarbeiteten Vorentwurf für das Baugebiet Hofsingelding Süd präsentiert. Grundlage war das als Siegerarbeit des Städtebaulichen Planerwettbewerbes ausgewählte Konzept, Festlegungen der Preisgerichts-Jury zur Nachbearbeitung sowie ein Gespräch mit den beteiligten Grundstückseigentümern. Der Gemeinderat hat einer moderaten Verdichtung der vorgesehenen Bebauung grundsätzlich zugestimmt, aber auch entsprechende Einschränkungen vorgegeben. Dem Architekturbüro wurde auf dieser Basis die Freigabe für die weitere Ausarbeitung der Planung erteilt.

Saatkrähenmanagement im Bereich der Schwillachstraße in Wörth:

Im Bereich zwischen Schwillachstraße und der Schwillach in Wörth hat sich eine Saatkrähenpopulation erheblichen Ausmaßes niedergelassen. Die Anwohner fühlen sich massiv gestört, haben bei der Verwaltung vorgesprochen und fordern Maßnahmen zur Vergrämung der Tiere. Im Rahmen eines Vor Ort Termins des Ausschusses Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz wurde die Situation mit den Anliegern erörtert. Die Verwaltung hatte in der Ausschussbesprechung vorgeschlagen, einen Antrag auf artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Regierung von Oberbayern zu stellen. Darüber hinaus könnte sich die Gemeinde auf ein neues Pilotprojekt zum Umgang mit Saatkrähen in Siedlungsbereichen bewerben. Weiterhin soll geprüft werden, ob sich der Grundstückseigentümer einem Pilotprojekt zur letalen Vergrämung anschließen kann. Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Vorgehensweisen zugestimmt.

Neugestaltung Spielplatz Wifling, Im Krückel:

Der weitgehend rückgebaute Kinderspielplatz soll neu und zukunftsfähig gestaltet werden. Hierzu gab es im Vorfeld Gespräche mit Eltern und Kindern, um Wünsche und Ideen in die Neugestaltung einfließen lassen zu können. Im Gemeinderat wurde nun eine Skizze über die neue Anlage präsentiert. Die Ausführung soll in 2 Abschnitten mit Hilfe des gemeindlichen Bauhofes vorgenommen werden. Das Ratsgremium hat die Freigabe zur Umsetzung erteilt.

Neubau Kath. Kindertagesstätte St. Peter – Freigabe der zweiten Nachfinanzierung:

Das erzbischöfliche Ordinariat hat die Gemeinde darüber in Kenntnis gesetzt, dass das bislang freigegebene Projektbudget für die Fertigstellung nicht ausreicht und eine weitere Nachfinanzierung über T€ 280 erforderlich ist. Entsprechend dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel hat die Gemeinde hiervon einen Anteil in Höhe von T€ 240 zu übernehmen. Das Nachfinanzierungsbudget beinhaltet konkret abschätzbare Kosten von ca. T€ 200 und einen Sicherheitspuffer und ist bedingt durch den teilweisen Rückbau der Übergangscontaineranlage, Nacharbeiten nach einem Wasserschadenereignis im Keller sowie erforderliche Planungsfortschreibungen (Terrasse/Fluchtweg, Hausanschluss für Wasser und Strom). Insgesamt erhöhen sich damit die Gesamtkosten auf nunmehr

11,2 Mio. €. Der Gemeinderat hat das beantragte Nachfinanzierungsbudget freigegeben.

Planfeststellungsverfahren Bahnausbau ABS 38:

Das im Rahmen der öffentlichen Auslegung verfügbare Material wurde von Seiten der Verwaltung gesichtet und Einwendungen, Bedenken und Widersprüche als Themensammlung zusammengetragen. Neben Aspekten, wie Trinkwasserschutz, Oberflächenentwässerung der Bahnanlagen, Bauwerke, sowie Schall- und Erschütterungsschutz liegt der Fokus u.a. auch auf dem Bahnkreuzungspunkt Rottmanner Straße, sowie der künftigen verkehrlichen Anbindung des Bahnhaltes Hörlkofen. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Aspekte von Relevanz für unsere Gemeinde. Eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei wird daraus nun die formelle gemeindliche Stellungnahme erarbeiten und fristgerecht bei der Planfeststellungsbehörde einreichen. Dem Ratsgremiun wurde die Themensammlung vorgestellt und deren Weitergabe an den Rechtsbeistand freigegeben. 

Regenwasserkanalsanierung im Gemeindegebiet:

Aus den bisherigen umfangreichen Untersuchungen zum Zustand des Regenwasserkanalnetzes haben sich im Teilbereichen Sanierungsbedarfe ergeben. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, aktuelle Kostenschätzungen für die einzelnen Sanierungsbereiche beizubringen, um auf deren Basis über die Umsetzung entscheiden zu können.

Kommunale Wärmeplanung in der Gemeinde Wörth:

Nach bisheriger Informations- und Gesetzeslage ist bis zum Jahr 2028 für alle Kommunen verpflichtend eine Wärmeplanung aufzustellen. Der Gemeinderat hat festgelegt, frühzeitig mit der Ausarbeitung der kommunalen Wärmeplanung zu starten und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Die im Vorfeld bereits beantragte staatliche Förderung wurde inzwischen positiv beschieden, sodass ein Großteil der Kosten für die Wärmeplanung durch Fördermittel abgedeckt werden kann.

Ortererschule Wörth – Generalsanierung mit Teilneubau, Neubau Ganztagsbetreuungszentrum und Schul-/Vereinssporthalle – Freigabe aktueller Planungsstand:

Das von der Gemeinde beauftragte Architekturbüro hat auf Basis der Festlegungen im Gemeinderat den Planungsstand für den ersten Bauabschnitt (Neubau Schul- und Vereinssporthalle sowie Neubau Hort/Schulkindergarten) überarbeitet und im Ratsgremium präsentiert. Der Gemeinderat hat seine Zustimmung erteilt, sodass darauf aufbauend nun die weiteren Planungen vorangetrieben werden.

Zuschussantrag der Kath. Kuratiegemeinde St. Bartholomäus Hörlkofen zu Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Kirche und Friedhofsmauer:

Anlässlich der bevorstehenden 100-Jahr-Feier der Pfarrkirche St. Bartholomäus Hörlkofen soll u.a. die Turmbekrönung neu vergoldet werden und die Friedhofsmauer einen neuen Anstrich erhalten. Hierzu hat die Kirchenverwaltung einen Antrag auf Bezuschussung an die Gemeinde gerichtet. Nach der Entscheidung des Gemeinderates beteiligt sich die Kommune mit einem Betrag von pauschal 1.000,- € an den Arbeiten am Turm und bezuschusst den Neuanstrich der Friedhofsmauer mit einem Kostenanteil von 10%, max. 300,- €.

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing – Start Planfeststellungsverfahren:

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das Bauvorhaben „Ausbaustrecke ABS/NBS München-Mühldorf-Freilassing-Grenze D/A/-Simbach-Grenze D/A, Planungsabschnitt 01 (Markt Schwaben-Ampfing), Planfeststellungsabschnitt 1.2, Strecke 5600 München-Simbach, Bahn-km 22,820-30,000“ im Markt Schwaben und in den Gemeinden Ottenhofen, Pastetten, Wörth, Walpertskirchen sowie trassenferne landschaftspflegerische Maßnahmen in der Stadt Garching b. München das Planfeststellungsverfahren bekanntgemacht. Die Bekanntmachung ist Seitens der Gemeinde in den gemeindlichen Anschlagtafeln und auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich mit den Unterlagen und Informationen zu beschäftigen und erforderlichenfalls entsprechende Einwände und Stellungnahmen abzugeben.

Flächendeckender Glasfaserausbau im Gemeindegebiet Wörth:

Zusätzlich zu den derzeit laufenden Breitbandausbaumaßnahmen hatte die Gemeinde entschieden, in ein weiteres Förderverfahren zum Ausbau einer möglichst flächendeckenden Glasfaserversorgung im Gemeindegebiet (Gigabitförderung 2.0) einzusteigen. Im ersten Förderaufruf im vergangenen Jahr kam die Gemeinde Wörth aufgrund der vorhandenen Struktur und damit verbunden zu niedriger Punktebewertung nicht zum Zug. Im Rahmen eines aktuell durchgeführten Branchendialoges hat ein Telekommunikationsunternehmen grundsätzliches Interesse an einem eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in einem Ortsteil angemeldet. Dies könnte sich bei Teilnahme in einem 2. Förderaufruf in diesem Jahr möglicherweise bewertungssteigernd für die Gemeinde auswirken. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat entschieden und die Verwaltung beauftragt, am diesjährigen Förderaufruf zur Gigabitförderung 2.0 erneut teilzunehmen.

Wohnbaulandausweisung Hofsingelding – Ergebnis des Städtebaulichen Wettbewerbes:

Auf Basis der vom Gemeinderat vorab festgesetzten Rahmenparameter für das geplante Wohnbaugebiet Hofsingelding Süd fand ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren statt, zu dem Architektur-/Planungsbüros eingeladen waren. Die aus neutralen Sach- und Fachpreisrichtern zusammengesetzte Jury hat die eingegangenen sieben Entwurfsarbeiten für das geplante Baugebiet gesichtet, eingehend analysiert und fachlich bewertet. Nach einstimmigem Jurybeschluss ging das Büro Plankreis Architekten/Stadtplaner, München, mit Heintz Landschaftsarchitekten, Eichenau, als Sieger hervor. Die Siegerarbeit betont familienfreundliches und generationenübergreifendes Wohnen in einem klar gegliederten, ländlichen Quartier. Die Anbindung an das Bestandsgebiet sowie Grünzonen und Gemeinschaftsflächen schaffen ein hohes Maß an Identifikation mit dem Ort und erzeugen hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität. Darüber hinaus sind auch die Themenbereiche  Wasserhaushalt und Mobilität ausführlich beschrieben und haben die Jury in Zusammenhang mit der Konzeptidee fachlich überzeugt. Im Zuge der fachlichen Gesamtbewertung wurden seitens des Preisgerichtes aber auch Aspekte angesprochen, die einer nochmaligen inhaltlichen Überarbeitung der städtebaulichen Arbeit bedürfen.

Im Rahmen eines Informationsabends am 06. Juni 2024 um 18.00 Uhr im Foyer des Rathauses Hörlkofen soll die Siegerarbeit der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, die weiteren nächstplatzierten Entwurfsarbeiten anzusehen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Kanalbaumaßnahmen Hörlkofen:

Zum Schutz vor Starkregenereignissen im Bereich von Hörlkofen Nord und als Teil der Oberflächenentwässerung im Vorgriff auf das geplante Wohnbaugebiet Hörlkofen Nord VI hat die Gemeinde ein Ingenieurbüro mit der Planung von Regenwasser-Kanalbaumaßnahmen beauftragt. Das mit rd. € 1,4 Mio. veranschlagte Vorhaben wurde dem Ratsgremium vorgestellt und zur Umsetzung freigegeben.

Gemeindebücherei Wörth – Vorstellung Jahresbericht 2023

Die Leitung der Gemeindebücherei, Frau Zimmerman, hat im Gemeinderat den Jahresbericht des vergangenen Jahres vorgestellt und gleichzeitig über das Angebot und die geplanten Aktivitäten des aktuellen Jahres informiert. Die Gemeindebücherei ist mit einem breitgefächerten Medienbestand überaus modern, aktuell und nutzerorientiert aufgestellt. Die Ausleihen bewegten sich im abgelaufenen Jahr mit mehr als 66.000 nach wie vor erfreulicherweise auf sehr hohem Niveau. Die Bücherei zählt aktuell 890 aktive Nutzer. Gemeinderat und Bürgermeister bedankten sich bei Frau Zimmermann und ihrem Team für die hervorragende Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Ortererschule Wörth, Generalsanierung mit Teilneubau, Zentrum für Ganztagesbetreuung, Schul- und Vereinssporthalle – Richtungsentscheidungen für weitere Planungen

Im Rahmen einer Klausur hat sich der Gemeinderat mit der Umsetzbarkeit des umfassenden Schulprojektes in Verbindung mit den weiteren anstehenden Themen und der prognostizierten Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre auseinandergesetzt. Auf der Suche nach Kostenreduzierungsmöglichkeiten für die Schulbaumaßnahme hat der Gemeinderat nun festgelegt, dass die ursprünglich 2,5fach vorgesehene Sporthalle etwas verkleinert ausgeführt werden soll. Zudem soll die zeitliche Umsetzung des Gesamtprojektes nunmehr in vier anstatt wie bisher in drei Bauabschnitten ausgeführt werden, sodass die für die interimistische Auslagerung des Schulbetriebes vorgesehen Containeranlage weitestgehend entfallen kann. Mit diesen beiden Einsparmaßnahmen können die Gesamtkosten um gut 6 Mio. € reduziert werden.

Aktueller Planungsstand für Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing:

Die von der Deutschen Bahn beauftragten Planer haben im Gemeinderat den aktuellen Planungsstand zur Ausbaumaßnahme der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing präsentiert. Grundlage ist unverändert die Beseitigung der drei schienengleichen Bahnkreuzungspunkte auf unserem Gemeindegebiet mit den jeweiligen Ersatzlösungen sowie der in der Verantwortung der Kommune erforderlich werdende Ersatzneubau der Straßenüberführung bei Willgruber. Berichtet wurde zudem über die Lage des als sog. betrieblicher Bahnhof bezeichneten dritten Gleisstranges nahe des Bahnhaltes Hörlkofen sowie den vorgezogenen Neubau eines Elektronischen Stellwerkes. Einer der Schwerpunkte im Rahmen der anschließenden Diskussion war der Themenbereich Schallschutz, das vorgesehene massiv dimensionierte Kreuzungsbauwerk im Bereich Rottmanner Straße sowie die anstehende Beteiligung der Öffentlichkeit. Nach den Vorstellungen der Gemeinde sollte die Bürgerbeteiligung im Rahmen einer separaten Informationsveranstaltung stattfinden, wohingegen die Bahn andere Beteiligungsformate favorisiert. Nach aktuellem Zeitplan sollen vorgezogene Maßnahmen, wie die Errichtung des Elektronischen Stellwerkes, in 2025 beginnen und die Ausbaumaßnahme an sich in den Jahren 2029/2030 starten.

Haushalt für 2024 verabschiedet:

Nach vorangegangener intensiver Beratung im Haushaltsausschuss hat der Gemeinderat den Haushalt für 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 verabschiedet. Das aktuelle Haushaltsvolumen umfasst insgesamt rd. € 26 Mio. und setzt sich zusammen aus Verwaltungshaushalt mit rd. € 15,4 Mio. und Vermögenshaushalt mit rd. € 10,6 Mio. Die seit vielen Jahren unverändert stabil gehaltenen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben nach dem Willen des Gemeinderates auch für das Haushaltsjahr 2024 gültig. Allerdings werden die für dieses Jahr um mehr als T€ 520 auf einen Betrag von € 5,78 Mio. angestiegene Kreisumlage mit weiterhin steigender Tendenz, signifikante allgemeine Kostensteigerungen sowie die finanziellen Auswirkungen der in Zukunft anstehenden Projekte die Kommune in den kommenden Jahren vor massive finanzielle Herausforderungen stellen. Das Ratsgremium wird sich im Herbst frühzeitig mit den künftigen Rahmenparametern für die Haushaltsaufstellung der Folgejahre beschäftigen und sich kurzfristig im Rahmen einer Klausur speziell mit dem weiteren Vorgehen zum Projekt Generalsanierung und Erweiterung der Ortererschule mit Ganztagsbetreuungszentrum und Schul- und Vereinssporthalle befassen.

Kommandantenneuwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Hörlkofen:

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hörlkofen fand turnusgemäß die Neuwahl des Kommandanten sowie seines Stellvertreters statt. BGM Thomas Gneißl bedankte sich in seinem Grußwort im Namen der Gemeinde u.a. bei den beiden Kommandanten für deren hervorragende Dienste im Sinne des Gemeinwohls und die sehr gute und überaus förderliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Gneißl hob hervor, dass Einsatzbereitschaft und Motivation der Einsatzkräfte sowie die Jugendarbeit vorbildlich sind und auch das gesellschaftliche Vereinsleben im Bereich der Feuerwehr mit den allseits beliebten Festivitäten und der Präsenz der Fahnenabordnung an besonderen Festtagen wunderbar funktioniert. Im Rahmen der Neuwahlen wurden der bisherige Kommandant, Andreas Thaler, sowie dessen Stellvertreter, Michael Thaller, in ihren Ämtern für die kommenden 6 Jahre bestätigt. BGM Gneißl wünschte beiden Amtsinhabern für die Zukunft weiterhin alles Gute und im Sinne der Gemeinde weiterhin ein so gutes Miteinander wie bisher. Die formell erforderliche nachträgliche Bestätigung der beiden Kommandanten durch das Ratsgremium erfolgte erwartungsgemäß einstimmig.

Einführung eines Baumkatasters für gemeindlichen Baumbestand:

Häufigere und intensivere Extremwettersituationen stellen die Kommunen vor immer größere Herausforderungen insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht. Ein wesentlicher Teilaspekt ist die regelmäßige Kontrolle des Baumbestandes speziell entlang von Verkehrswegen und ausgewiesenen Wanderrouten sowie an öffentlichen Plätzen und Kinderspielplätzen. In der Gemeinde Wörth werden diese Kontrollen turnusgemäß durchgeführt und dokumentiert. Zur Optimierung des Bearbeitungsablaufes sowie zur Vereinfachung der umfangreichen Dokumentation könnte ein elektronisches Kataster mit dem relevanten gemeindlichen Baumbestand aufgebaut werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die technischen Voraussetzungen zu prüfen und zusammen mit der Gemeinde Walpertskirchen und den beiden gemeindlichen Bauhöfen Praktikabilität und Umsetzbarkeit zu erörtern.

Verein Carsharing e.V. Erding stellt sich vor:

Auf Einladung der Verwaltung hat sich der Verein Carsharing Erding im Gemeinderat vorgestellt und über das Konzept und Details zur Mitgliedschaft berichtet. Carsharing Erding e.V. hält ein interessantes und zukunftsweisendes Angebot als Alternative zum eigenen Auto bereit und kooperiert seit einiger Zeit mit einigen Kommunen im Landkreis Erding. Der Gemeinderat zeigte sich in der Diskussion grundsätzlich interessiert und aufgeschlossen und wird sich auf Basis der Informationen Gedanken zu einer eventuellen Zusammenarbeit mit Carsharing Erding e.V. machen.

Offene Jugendarbeit im Jugendtreff Hörlkofen:

Der gemeindliche Jugendtreff in Hörlkofen wird seit vielen Jahren unter der bewährten Trägerschaft der „Brücke Erding e.V.“ geführt. Im Gemeinderat wurde nun der Jahresbericht 2023 vorgestellt und u.a. über die pädagogischen Grundlagen, das breitgefächerte Aufgabenspektrum und die bunte Palette an Aktionen und Aktivitäten berichtet. Auch über Öffnungszeiten und Besuchsfrequenz wurde informiert. Die Jugendlichen kümmern sich im Zusammenspiel mit der pädagogischen Leitung auch eigenständig darum, dass die Räumlichkeiten ansprechend gestaltet und ausgestattet sind und auch die Außenanlagen gut in Schuss gehalten werden. Erfreulicherweise erfährt der Jugendtreff in Hörlkofen guten Zuspruch und man plant auch für dieses Jahr viele spannende und interessante Angebote.

Neubau S-Bahn-Haltepunkt St. Koloman:

Die Planer der DB Netz AG haben im Gemeinderat den aktuellen Planungsstand des als „Netzergänzende Maßnahme“ bezeichneten Neubaus des S-Bahn-Haltepunktes St. Koloman präsentiert.  Im Zuge der Maßnahme wird der bisherige Bahnsteig zurückgebaut und durch zwei in nördliche Richtung verschobene Außenbahnsteige in einer Länge von 210 m ersetzt. Mit einem partiellen zweiten Gleisstrang in Richtung Aufhausen sollen die Züge künftig im 15-Minuten-Takt verkehren. Im Rahmen der Maßnahme soll auch die Fahrradabstellanlage an der bisherigen Stelle erneuert werden. Nach Informationen der Bahnplaner ist darüber hinaus beabsichtigt, die Staatsstraße 2080 zwischen St. Koloman und Aufhausen neu zu bauen und begleitend einen Geh- und Radweg zu errichten. Die Maßnahme soll nach aktuellem Kenntnisstand im Jahr 2026 beginnen. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Anlage einer Kurzparkzone (sog. Kiss & Ride Anlage) westlich des Parkplatzes sowie eine Sanierung und erforderlichenfalls Erweiterung der Park & Ride Anlage aufgrund anderweitiger Projektprioritäten zunächst zurückzustellen.

Schulprojekt Ortererschule Wörth – Festlegung von Eckdaten für die weitere Planung:

Der Gemeinderat hat weitere Grundlagenentscheidungen für die nächsten Planungsschritte der Schulbaumaßnahme „Generalsanierung mit Erweiterung, Zentrum für Ganztagsbetreuung, Schul- und Vereinssporthalle“ getroffen. Auf Basis der vom beauftragten Planungsbüro vorgestellten Varianten zur Dachgestaltung des Sporthallenneubaus hat sich das Ratsgremium dafür ausgesprochen, die Statik so zu planen, dass eine Dachbegrünung und eine Photovoltaikanlage vorgesehen werden können. Hierzu ist zu geg. Zeit eine separate Investitionsentscheidung zu treffen. Nähere Untersuchungen der Bausubstanz der kleinen Schulturnhalle haben ferner ergeben, dass anstelle der ursprünglich angedachten Bestandssanierung ein Abriss mit Teilneubau unumgänglich ist. Der Gemeinderat sich für dafür ausgesprochen, diesem Vorschlag zu folgen und das Planungsbüro beauftragt, einen angemessen großen Teilneubau für den Bereich der Ganztagsbetreuung zu planen.

Hundehaltungsverordnung in der Gemeinde Wörth:

Die für die Gemeinde Wörth bestehende Hundehaltungsverordnung verliert zum Jahresende 2024 ihre Gültigkeit. Der Gemeinderat hatte zu entscheiden, ob die Hundehaltungsverordnung überarbeitet und neu erlassen werden soll oder ob stattdessen eine Hundehaltungssatzung für das Gemeindegebiet in Kraft gesetzt werden soll. Das Ratsgremium hat beide Varianten abgewogen und sich schließlich für die Überarbeitung und den Neuerlass der Hundehaltungsverordnung ausgesprochen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für die finale Beschlussfassung beauftragt

Steuerungskonzept für Windenergieanlagen – Aktuelle Sachstandsinformation:

Durch den Regionalen Planungsverband München wird derzeit ein „Steuerungskonzept Windenergie“ für die für unsere Kommune relevante Planungsregion München erarbeitet. Im aktuellen Entwurfspapier werden sogenannte Vorranggebiete Windenergie u.a. auch für den Landkreis Erding ausgewiesen. In sehr begrenztem Ausmaß sind auch Flächen im äußersten östlichen Bereich der Gemeinde Wörth betroffen. Der Gemeinderat wurde anhand von Auszügen aus einer Präsentation des Regionalen Planungsverbandes München über den aktuellen Diskussionsstand und den vorgesehenen Verfahrensablauf informiert. Demnächst soll nach dem Verfahrensplan eine offizielle Vorabbeteiligung der beteiligten Kommunen erfolgen.
 

Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren – Neuer Wasserpreis ab 01.01.2024:

Die Wasserverbrauchsgebühren sind nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes spätestens alle 4 Jahre neu zu kalkulieren. Eine Nachkalkulation des derzeitigen Berechnungszeitraumes 2021 bis 2024 hat gezeigt, dass u.a. durch Abweichungen in den Kalkulationsansätzen nicht unerhebliche Überschüsse entstehen, die in der Folgeperiode preisreduzierend zu berücksichtigen sind. Aufgrund dessen hat der Gemeinderat beschlossen, die noch bis Ende 2024 laufende Kalkulationsperiode abzukürzen und die Wasserverbrauchsgebühren schon mit Gültigkeit ab dem 01.01.2024 für die nächsten 4 Jahre neu zu kalkulieren. Auf Basis der neu aufgestellten Kalkulation beträgt die Wasserverbrauchsgebühr für den neuen Kalkulationszeitraum 2024 bis 2027 € 1,17/m³ netto. Die Grundgebühr bleibt unverändert.

Breitbandausbau in der Gemeinde Wörth – Sachstandsinformation zum Ausbauprogramm Gigabitförderung 2.0:

Das Glasfaser-Ausbauverfahren zur Versorgung der bislang un- bzw. unterversorgten Gemeindebereiche durch den Netzbetreiber Bisping & Bisping soll in Kürze starten. Darüber hinaus hatte der Gemeinderat entschieden, für den flächendeckenden Aufbau eines Glasfasernetzes in den infrage kommenden Gemeindeteilen auf das Förderprogramm des Bundes und des Freistaates Bayern „Gigabitförderung 2.0“ zurückzugreifen und als Einstiegsvoraussetzung die entsprechenden Förderanträge zu stellen. In Anbetracht der bereits vorhandenen Ausbaustruktur und des damit einhergehenden niedrigen Bewertungsrankings im Förderverfahren erhielt die Gemeinde Wörth einen negativen Bescheid für den Förderaufruf 2023. In Absprache mit dem verfahrensbegleitenden Ingenieurbüro wird die Gemeinde im nächstjährigen Förderaufruf erneut Förderanträge stellen, in der Hoffnung bzw. Erwartung, dass die Ausbaumaßnahme dann in Gang gesetzt werden kann.

Künftige Pflege gemeindlicher Wiesenflächen:

Die Pflege einiger größerer gemeindlicher Wiesenflächen ist derzeit über Pflegevereinbarungen an Dritte (bspw. Landwirte) vergeben und erfolgt entsprechend den vertraglichen Vorgaben. Im Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz wurde darüber diskutiert, wie an bestimmten Standorten die Diversität an Arten in der Wiesenvegetation verbessert werden kann. Nach Ansicht eines Fachmannes könnte je nach Standort eine temporäre Veränderung der Pflegemaßnahmen (Frequenz, flächenanteilige Diversifikation) zu einer Verbesserung der Situation führen. Nach Ansicht der Ausschussmitglieder sollten zunächst am Beispiel von zwei Flächen im Bereich Maiszagl die Änderungsvorschläge mit dem Pflegebeauftragten hinsichtlich Umsetzbarkeit besprochen und darauf aufbauend das weitere Vorgehen festgelegt werden. Das Gemeinderatsgremium hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Hundewiese im Ortsbereich von Wörth:

Im Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz lag eine Anfrage u.a. auf Ausweisung einer eingezäunten Hundewiese im Ortsbereich von Wörth vor. Die Ausschussmitglieder sahen keine Flächen im Gemeindeeigentum als geeignet und haben deshalb dem Gemeinderat empfohlen, den Antrag auf Ausweisung einer Hundewiese im Ortsbereich von Wörth abzulehnen. Das Ratsgremium hat sich dem Votum des Ausschusses angeschlossen.

Baumnachpflanzungen an Gräben im Bereich Willgruber und Sonnendorf:

Ein Gemeindebürger hatte in einer Anfrage darauf hingewiesen, dass der Bestand an Bäumen entlang des Sonnendorfer Grabens sowie des Breitwiesengrabens inzwischen sehr ausgedünnt ist und im Sinne einer biologischen und landschaftlichen Aufwertung nachgepflanzt werden sollte. Seitens der Verwaltung wurde nach Prüfung und Begehung vor Ort empfohlen, im Verlauf des Breitwiesengrabens die entstandenen Lücken zu schließen und Bestände zu ergänzen. Im Bereich des Sonnendorfer Grabens ist festzustellen, dass sich die Vegetation inzwischen regeneriert und verjüngt. In diesem Bereich soll deshalb eine punktuelle Ergänzung des Bestandes vollzogen werden. Die Mitglieder des Ausschusses sowie des Ratsgremiums haben sich diesen Vorschlägen angeschlossen. Die Pflanzaktion ist für das kommende Frühjahr in Zusammenarbeit mit dem Gartenbauverein Hörlkofen-Wörth vorgesehen.

Beendigung kommunale Förderung der Energieeinsparberatung vor Ort:

Die Gemeinde hatte vor Jahren beschlossen, eine Energieeinsparberatung durch ein qualifiziertes Fachbüro mit einem Betrag von € 100,- je Wohnhaus zu bezuschussen. Ziel dieser Förderung war, Hauseigentümern, die die Energieeffizienz ihres Gebäudebestandes verbessern wollen, durch eine vorgelagerte vor-Ort-Einstiegsberatung den Zugang zu den komplexen Fördermöglichkeiten des Bundes zu erleichtern. In den Jahren 2020 bis 2022 haben einige Hauseigentümer auf diese gemeindliche Bezuschussung zurückgegriffen. Nachdem eine aktuell veröffentlichte Richtlinie ein sog. Kumulierungsverbot enthält und mit der gemeindlichen Bezuschussung möglicherweise der Zugang zu anderen Förderprogrammen versperrt oder zumindest beschränkt sein könnte, hat der Gemeinderat beschlossen, die gemeindliche Bezuschussung der Energieeinsparungsberatung mit Wirkung ab dem 01.07.2023 einzustellen.

Nächster Schritt auf dem Weg zur energetischen Optimierung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet:

Nachdem in einem ersten Schritt die Leuchtmittel entlang der Geh- und Radwege Wifling-St. Koloman und Wörth-St. Koloman auf LED umgerüstet worden sind, geht die Gemeinde nun die nächste Etappe an. Im Verlauf der Kreisstraße ED 4, beginnend mit der P&R Anlage St. Koloman, auf den Streckenabschnitten vom östlichen Ortsende Wörth bis zur Kreuzung Wörter Str./Erdinger Str. in Hörlkofen, entlang der Kronbergstr. und im gesamten Verlauf der Bahnhofstr. in Hörlkofen einschl. der P&R Anlage werden die Beleuchtungsmasten mit neuen LED-Aufsatzleuchten bestückt. Nachdem in diesen Straßenzügen großteils energieintensive NAV-Leuchtmittel verbaut sind und die Lampen ein hohes Alter aufweisen, kann mit dieser Maßnahme eine nicht unerhebliche Stromeinsparung realisiert und damit ein weiterer Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz geleistet werden. Der Gemeinderat hat das auf rd. T€ 61 berechnete Investment zur Umsetzung freigegeben.

Gemeinde Wörth ist Fair Trade Kommune:

Die Bewerbung der Gemeinde für die Vergabe des Fair Trade Siegels war erfolgreich und die Gemeinde Wörth darf sich zukünftig „Fair Trade-Kommune“ nennen. Die Dachorganisation Fair Trade Deutschland hat bestätigt, dass der vorgegebene Kriterienkatalog vollumfänglich erfüllt wurde und der Vergabe der Auszeichnung an unsere Gemeinde nichts mehr im Wege steht. Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird die Urkunde im Rahmen eines kleinen Festaktes an die Gemeinde übergeben werden. Die Gemeinde dankt der eigens eingesetzten Steuerungsgruppe und den Partnern aus den verschiedenen Bereichen für deren Engagement und die erfolgreiche Projektumsetzung. Die Gemeinde und alle Beteiligten sind nun gefordert, den Fair Trade Gedanken innerhalb unserer Kommune und darüber hinaus weiterzutragen und präsent zu machen.

Kinderhaus Hörlkofen – Raumlufttechnische Anlage und Nahwärmeverbund fertiggestellt:

Der Einbau der raumlufttechnischen Anlage im Kinderhaus konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Das mit rd. T€ 524 veranschlagte und mit 80% geförderte Projekt kombiniert künftig eine optimierte Belüftung mit Wärmerückgewinnung als positivem energetischen Effekt. Ebenso wurde der auf Pelletbetrieb basierende neue Nahwärmeverbund in Verbindung mit dem Rückbau der alten Ölheizungen für die beiden Kinderhausgebäude und das ehemalige Lehrerwohnhaus fertiggestellt und in Betrieb genommen. Der Kostenrahmen dafür beläuft sich auf rd. T€ 670 und wird mit rd. 45% gefördert. Mit diesem Maßnahmenbündel investiert die Gemeinde Wörth kräftig in die Zukunft und leistet einen aktiven Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz.

Neubau Wachstation am Baggerweiher:

Die Arbeiten zum Neubau der Wasserwacht-Wachstation am Baggerweiher haben planmäßig begonnen. Ein Großteil der vorbereitenden Rückbauarbeiten des Altbestandes wurde durch die Mitglieder der Wasserwacht, Ortsgruppe Wörth, in Eigenleistung erbracht. Nach den Planungen soll das neue Wachgebäude mit Bootshaus zum Beginn der nächstjährigen Badesaison in Betrieb genommen werden.

Breitbandausbau in der Gemeinde Wörth – Teilnahme am Förderprogramm „Gigabitrichtlinie 2.0“:

Die Gemeinde hat aktuell mit einem Netzbetreiber eine Ausbauvereinbarung für die bislang un- bzw. unterversorgten Gebiete mit vsstl. Umsetzung bis Ende 2024 abgeschlossen. Als weiteren Schritt zum Aufbau eines leistungs-/zukunftsfähigen Glasfasernetzes in bereits versorgten Gemeindeteilen strebt die Gemeinde entweder einen eigenwirtschaftlichen Ausbau durch einen interessierten Netzbetreiber oder alternativ den Einstieg in eine geförderte Versorgung über ein kombiniertes Ausbauprogramm von Bund und Land an. Das von der Gemeinde beauftragte Fachbüro hat eine Marktsondierung durchgeführt und den Gemeinderat über die Ergebnisse informiert. Nachdem kein Netzbetreiber Interesse an einem eigenwirtschaftlichen Ausbau angemeldet hat, hat der Gemeinderat beschlossen, den weiteren Ausbau über das Förderprogramm anzugehen und die Verwaltung beauftragt, den Förderantrag zu stellen und die weiteren Schritte vorzubereiten.

Pflegekrisendienst im Landkreis Erding – Gemeinde Wörth bleibt weiterhin dabei:

Das im Jahr 2021 mit 15 Landkreisgemeinden ins Leben gerufene Projekt Pflegekrisendienst leistet den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsgemeinden in pflegerischen Notfällen zeitnah und unbürokratisch wertvolle Unterstützung. In der Zwischenzeit sind weitere Landkreiskommunen dazugestoßen, sodass die Initiative nunmehr von insgesamt 20 Landkreiskommunen getragen wird. Finanziert wird das Projekt durch den Landkreis Erding mit einem jährlichen Zuschussbeitrag von

T€ 40 sowie einem Jahresbeitrag von € 1,- je Gemeindebürger aus den beteiligten Kommunen. Die Gemeinde Wörth war von Beginn an mit dabei und wird nach der Entscheidung des Gemeinderates das Projekt auch die nächsten beiden Jahre fortführen.

Reaktivierung/Umgestaltung Kinderspielplatz im Baugebiet Wifling-West:

Der im Siedlungsbereich Kranerberg/Im Krückel befindliche Kinderspielplatz ist durch die Sperrung und den Rückbau von Spielgeräten in den vergangenen Jahren zwischenzeitlich in einem schlechten und modernisierungsbedürftigen Zustand. Über die Beteiligung von interessierten Eltern und Kindern wurden Wünsche und Ideen zur Reaktivierung und zukunftsfähigen Umgestaltung für unterschiedliche Altersstufen zusammengetragen und durch die Verwaltung darauf aufbauend eine Konzeptskizze erarbeitet und im Gemeinderat vorgestellt. Das Ratsgremium befürwortet grundsätzlich die Initiative und stufenweise Umsetzung in den kommenden Jahren. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rd. T€ 89, vorausgesetzt, ein Großteil der Einbau- und Gestaltungsarbeiten kann durch den gemeindlichen Bauhof in Eigenleistung umgesetzt werden.

Gemeindebücherei Wörth – Jahresbericht für 2022 und Programm 2023:

Die Leiterin der gemeindlichen Bücherei, Frau Zimmermann, hat im Gemeinderat den Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Neben viel „Genussstoff“ zum Lesen, Hören oder Schmökern in der Bücherei fanden wieder zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten statt. Der aktuelle Medienbestand beläuft sich incl. der virtuellen Medien über den e-Medienverbund Bayern auf

ca. 67.800. Die Gesamtausleihen des Jahres 2022 betrugen rd. 66.300. Die Bücherei zählt aktuell 820 aktive Benutzer. Außerdem gab Frau Zimmermann einen kurzen Abriss über bereits durchgeführte und noch anstehende Aktionen und Veranstaltungen des laufenden Jahres. Bürgermeister und Gemeinderat bedankten sich beim Team der Gemeindebücherei für die sehr gute Arbeit und ein stets buntes und vielschichtiges Jahresprogramm.

Offene Ganztagesschule in der Grundschule – Fortführung Kooperation mit der Brücke Erding e.V.:

Die offene Ganztagesschule im Grundschulbereich an der Ortererschule erfährt immer größeren Zulauf. Im kommenden Schuljahr werden 4 Kurz- und eine Langgruppe zustande kommen. Das aus bislang vier gemeindlichen Betreuungskräften bestehende OGTS Team wird zum kommenden Schuljahr um eine weitere Kraft aufgestockt. Neben der eigentlichen Mitarbeit im Betreuungsteam wird im kommenden Schuljahr auch die pädagogische Leitung wieder bei der Brücke Erding e.V. liegen. Der zugrundliegende Kooperationsvertrag wird in Kürze abgeschlossen.

Energienutzungsplan für das Gemeindegebiet:

Auf Initiative des gemeindlichen Arbeitskreises Energie und Ressourcen hatte sich der Gemeinderat für die Erstellung eines staatlich geförderten Energienutzungsplanes für unser Gemeindegebiet ausgesprochen. Nach fachlicher Beratung über das landkreisweite kommunale Klimaschutznetzwerk durch das Institut für Energietechnik (IFE), Amberg, sollten in einem solchen Konzept u.a. Themenbereiche wie Energieinfrastruktur, Wärme, Strom, CO² und Verkehr/Mobilität Berücksichtigung finden. Wichtig aus Sicht der Verwaltung ist, dass ein Energienutzungsplan in die Richtung einer kommunalen Wärmeplanung geht, da diese nach aktuellen Erkenntnissen in absehbarer Zeit von allen Kommunen verpflichtend zu erarbeiten sein wird. Der Gemeinderat hat seine Zustimmung erteilt und die Verwaltung beauftragt, die Leistung eines Energienutzungsplans auszuschreiben und möglichst zeitnah die entsprechenden Förderanträge zu stellen.

Waldkindergarten in der Gemeinde Wörth auf mehrere Jahre verschoben:

Nachdem die Baugenehmigung seitens des Landratsamtes Erding in der Zwischenzeit erteilt wurde und die Verwaltung im Zusammenspiel mit dem künftigen Träger die weiteren Schritte eingeleitet hat, hat die zuständige Forstbehörde überraschenderweise und entgegen der bisherigen Aussagen und Einschätzungen die zeitnahe Eröffnung einer Waldkindergartengruppe am nördlichen Ortsrand von Hofsingelding im gemeindlichen Waldareal ausgeschlossen. Hintergrund der geänderten behördlichen Einschätzung sind Risiken in pcto. Standsicherheit des dort befindlichen Baumbestandes und der damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht der Kommune. Als vorbereitende Maßnahme ist das vorgesehene Areal zwingend mehrjährig zu durchforsten und auf die Inbetriebnahme eines Waldkindergarten am vorgesehenen Standort vorzubereiten. Der Gemeinderat möchte nichtsdestotrotz am Projekt Waldkindergarten mit zeitlicher Verzögerung festhalten und hat die Verwaltung beauftragt, die vorbereitende Durchforstung des Waldbestandes in Auftrag zu geben.

Freiflächengestaltungssatzung in der Gemeinde Wörth:

In Zusammenarbeit mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beschäftigt sich der Gemeinderat seit einiger Zeit mit dem Thema Freiflächengestaltungssatzung. Entsprechend den vorangegangenen Diskussionen im Ratsgremium sollten in einer solchen Satzung wesentliche Eckpunkte u.a. zur Gestaltung von Außenanlagen und Einfriedungen festgesetzt werden. Nach intensiver Diskussion hatte das Ratsgremium Satzungsrahmen- und -inhalt mehrheitlich festgelegt. Der auf dieser Basis von der Verwaltung erstelle Satzungsentwurf wurde nun abschließend freigegeben und die Satzung erlassen.

Änderung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Wörth:

Aufgrund Änderungen in der Rechtsmeinung zur Abrechnung von Balkonen, Loggien und fest überdachter Terrassen hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages zur Beibehaltung der bisherigen Abrechnungspraxis Anpassungen in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vorgenommen.

Sanierung Gemeindeverbindungsstraße zwischen FTO und Staatsstraße 2080:

Die zwischen St. Koloman und Wifling von der Staatsstraße 2080 abzweigende Gemeindeverbindungsstraße zur FTO soll aufgrund des schlechten Zustandes saniert werden. Das mit der Maßnahme beauftragte Planungsbüro hat die Vorentwurfsplanung und die damit verbundene Kostenschätzung im Gemeinderat vorgestellt. Das Ratsgremium hat Änderungen am Planungsumfang vorgenommen und die Rahmenparameter für die weitere Planung final festgelegt. Der Gemeinderat befürwortet die Maßnahme unter der Voraussetzung, dass die Förderfähigkeit gegeben ist. Das Planungsbüro wird nun die weiteren Planungsschritte angehen.

Neubau Wachstation der Wasserwacht am Baggerweiher:

Die vom Gemeinderat geforderte und auf Kostengruppenebene modifizierte Kostenberechnung wurde im Gremium vorgestellt, ebenso wie die voraussichtlich von Seiten der Wasserwacht, Ortsgruppe Wörth, möglichen Eigenleistungen. Die Gesamtkosten betragen rd. T€ 760, wobei die Höhe der Wasserwachts-Eigenleistungen mit rd. T€ 73 angesetzt werden und die Projektkosten dementsprechend reduzieren. Der Gemeinderat hat seine Freigabe für die Umsetzung der Maßnahme erteilt, sodass nach Ende der diesjährigen Badesaison mit dem Abriss und dem Neubau begonnen werden kann.

Klimaschutz in der Gemeinde Wörth:

Der gemeindliche Arbeitskreis Energie und Ressourcen hat den Antrag gestellt, die Gemeinde solle sich zum Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung bekennen und sich als Ziel setzen, im Rahmen der Möglichkeiten und der gemeindlichen Leistungsfähigkeit gleichlautend mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz Klimaneutralität in der Gemeinde Wörth anzustreben. Darüber hinaus wurde beantragt, unter Hinzuziehung eines Fachbüros und mit Einbeziehung öffentlicher Fördermittel ein Klimaschutzkonzept bzw. einen Energienutzungsplan für das Gemeindegebiet erarbeiten zu lassen. Im Gremium bestand Einigkeit, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer bisherigen Aktivitäten und Projekte den Fokus auch in der Vergangenheit schon intensiv auf Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet hat. Aus der Erstellung eines gemeindlichen Konzeptes erwartet man sich positive Effekte und konkrete Umsetzungsvorschläge für die eigene kommunale Zuständigkeit und insbesondere auch für die Bevölkerung. Das Ratsgremium unterstützt die Anträge des Arbeitskreises und hat seine Zustimmung erteilt.

Erlass einer Kinderspielplatzsatzung für die Gemeinde Wörth:

Die Bayerische Bauordnung verpflichtet Bauherren, bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten einen ausreichend großen Kinderspielplatz anzulegen. Der Gemeinderat hatte in früherer Sitzung die Verwaltung beauftragt, eine Kinderspielplatzsatzung auszuarbeiten, in welcher Vorgaben zu Herstellung, Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhalt von privaten Kinderspielplätzen geregelt werden. Auch sollte darin eine Ablösemöglichkeit mit den dafür maßgebenden Rahmenparametern enthalten sein. Der Gemeinderat hat den von der Verwaltung vorgestellten Satzungsentwurf gutgeheißen und die Satzung beschlossen.

Breitbandausbau in der Gemeinde Wörth:

Durch das derzeit in Umsetzung befindliche Ausbauverfahren sollen bislang nicht bzw. unterversorgte Bereiche mit Glasfaser ausgestattet werden. Das hierfür maßgebliche Auftragsvergabeverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen und das Vertragswerk steht kurz vor der Unterzeichnung. Darüber hinaus bietet der Bund mit der sog. Gigabitförderung 2.0 ein Förderprogramm zum vollumfänglichen Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen (Glasfaserausbau) im Gemeindegebiet an. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Inhalte dieses Förderprogramms vorgestellt, woraufhin der Gemeinderat beschlossen hat, in das Ausbauprogramm einzusteigen und mit Hilfe eines Fachbüros die entsprechenden Untersuchungen anzustoßen.

Gebührenanpassung für Kinderbetreuung und Mittagsverpflegung:

In Anbetracht erheblicher Personalkostensteigerungen und höherer Bezugskosten für das Mittagessen hat der Gemeinderat die Kostensätze für die Kinderbetreuung sowie die Mittagsverpflegung im Kinderhaus Hörlkofen für das kommende Betreuungsjahr moderat angepasst. Ebenso wurden die Kosten für das Mittagessen sowie die Freitagsbetreuung in der Offenen Ganztageschule angeglichen.

Haushalt 2023 und Finanzplanung bis 2026:

Das Ratsgremium hat nach intensiver Vorberatung im Haushaltsausschuss den Haushalt für das laufende Jahr 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 verabschiedet. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf rd. € 20,5 Mio. und teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt mit rd. € 14 Mio. sowie den Vermögenshaushalt mit rd. € 6,5 Mio. In der Finanzplanung sind die bekannten anstehenden Projekte und Investitionen der nächsten Jahre abgebildet.

Umrüstung Straßen- und Wegebeleuchtung auf LED – Geh- und Radweg Wörth/St.Koloman sowie Wifling/St. Koloman::

Im Rahmen der Energieeinspardiskussion war der Gemeinderat von der ursprünglich angedachten Nachtabschaltung der Siedlungs- und in Teilen der Straßen- und Wegebeleuchtung aufgrund der damit verbundenen Umsetzungskosten abgerückt und hat sich stattdessen für eine sukzessive Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED ausgesprochen. In einem ersten Schritt sollen nach dem Willen des Gemeinderates entlang der beiden Geh- und Radwege die noch vorhandenen konventionellen Leuchtmittel in den Bestandsleuchten auf LED umgerüstet werden. Dementsprechend wurden die Umsetzungsaufträge mit einem Investitionsvolumen von rd. T€ 7 freigegeben.

Ortererschule Wörth – Generalsanierung mit Erweiterung, Zentrum für Ganztagsbetreuung, Schul- und Vereinssporthalle

Das sich aus mehreren Teilbereichen zusammensetzende Zukunftsprojekt rund um die Ortererschule Wörth wurde dem Gemeinderatsgremium im März durch Vertreter des beauftragten Planungsbüros und des Büros LernLandSchaft vorgestellt und fand dort sehr positiven Anklang. Die Mitglieder des Gemeinderates haben sich nun nochmals ausführlich mit der Konzeption, den einzelnen Umsetzungsschritten und dem Thema Finanzierbarkeit beschäftigt und grundsätzlich grünes Licht für das Projekt erteilt. Von Seiten der Verwaltung sind noch einige Abstimmungen mit Förderbehörden und staatlichen Stellen durchzuführen. Ferner muss als weitere Voraussetzung die Verfügbarkeit des für den Sporthallenneubau erforderlichen Grundstückes sichergestellt sein. Das Planungsbüro soll im nächsten Schritt in die Entwurfsplanung einsteigen

Künftige Anbindung des Bahnhaltes Hörlkofen in Verbindung mit dem 2 gleisigen Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing:

Im Gegensatz zu den bisherigen Beteuerungen der Bahn, die Gemeinde würde mit dem Bahnhalt Hörlkofen künftig eine Verbesserung der Anbindung erfahren, stellen sich die nun bekannt gewordenen Planungen der Bahn zum künftigen Deutschlandtakt (Zielfahrplan Bayern) überraschenderweise anders dar. Nach den vorliegenden Informationen ist geplant, den Streckenabschnitt Markt Schwaben – Dorfen künftig nur noch im 1-Stunden-Takt und ausschließlich über die S-Bahn zu bedienen. Neben der Verschlechterung der Haltefrequenz im Vergleich zur aktuellen Anbindung ist durch die Befahrung der S-Bahnstrecke mit signifikant längeren Fahrzeiten zu rechnen. Der Gemeinderat spricht sich klar dafür aus, dies keinesfalls widerspruchslos hinzunehmen und direkt bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft zu intervenieren. Ferner soll die Situation und der Standpunkt der Gemeinde nachdrücklich an die für unsere Region zuständigen Landtagsabgeordneten sowie an den Bundesbeauftragten für den Schienenverkehr herangetragen werden.

Errichtung einer PV Anlage im Zuge des Neubaus der Wasserwacht-Wachstation am Baggerweiher:

Im Hinblick auf den sehr geringen Eigenstromverbrauch, die unter steuerlichen Gesichtspunkten fehlende Möglichkeit zur Mitversorgung des Kioskbetriebes und allgemein der mit einer PV-Anlage verbundenen Kosten hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Bau einer Dachflächen PV-Anlage ausgesprochen. Das beauftragte Architekturbüro wurde ferner aufgefordert, die vorgelegte Kostenberechnung für den Neubau der Wachstation am Baggerweiher zu überarbeiten und hinsichtlich tatsächlicher Kostenansätze und der von Seiten der Wasserwacht beabsichtigten Eigenleistungen anzupassen.

Kommunales Klimaschutznetzwerk für Kommunen im Landkreis Erding:

Die Gemeinde Wörth hat sich mit dem Landkreis Erding und 23 weiteren Landkreiskommunen zu einem kommunalen Klimaschutznetzwerk zusammengeschlossen. Diese staatliche geförderte Initiative wird angeführt bzw. moderiert vom Institut für Energietechnik, Amberg (IfE). Den teilnehmenden Kommunen steht neben Leistungen aus dem sog. Netzwerkmanagement (Informationsaustausch, Besichtigung Best Practice Projekte) ein Kontingent an Beratertagen für konkrete Projekte und Initiativen in den jeweiligen Kommunen zur Verfügung. Der gemeindliche Kostenanteil beläuft sich für die 3 Jährige Vertragslaufzeit auf insgesamt € 13.500,- Der Gemeinderat steht der Initiative positiv gegenüber und hat das zugrundeliegende Vertragswerk freigegeben.

Ortererschule Wörth – Generalsanierung mit Erweiterung, Zentrum für Ganztagsbetreuung, Schul- und Vereinssporthalle

Das von der Gemeinde beauftragte Architekturbüro Grotz hat zusammen mit Karin Doberer vom Büro LernLandSchaft und der Verwaltung das anhand der Rahmenvorgaben des Gemeinderates ausgearbeitete Konzept zusammen mit einem Finanzierungsmodell im Ratsgremium präsentiert. Nach dem ursprünglichen Willen des Gemeinderates soll der Gebäudekomplex im Bestand gehalten und saniert werden sowie durch erforderliche Zu- und Anbauten ergänzt werden. Dazu soll die Lernpädagogik der offenen Lernlandschaften implementiert werden. Neben der Errichtung eines Ganztagsbetreuungszentrums für OGTS, Hort und Schulkindergarten ist der Neubau einer 2,5 fach Sporthalle für Schul- und Vereinssport vorgesehen. Die vorgestellte zukunftsweisende Konzeption hat im Gemeinderat grundsätzlich sehr positiven Anklang gefunden. Es ist beabsichtigt, bis Ende April konkrete Entscheidungen zum weiteren Vorgehen zu treffen

Oberflächenentwässerung Hörlkofen Nord:

Im Zuge der Planungen für die Wohnbaulandausweisung in Hörlkofen Nord wurde durch ein Fachbüro eine Machbarkeitsstudie zur Oberflächenentwässerung unter Berücksichtigung von Aspekten zum Sturzflutrisikomanagement angefertigt. Nach dem Willen des Gemeinderates sollte neben der im Ratsgremium vorgestellten Lösung zusätzlich eine Alternativvariante untersucht werden. Angesichts der nun auch dafür vorliegenden Ergebnisse hat der Gemeinderat festgelegt, bei der vom Ingenieurbüro erarbeiteten Ursprungslösung zu bleiben und auf dieser Basis die Detailplanung in Gang zu setzen.

Tag der offenen Gartentür - Kooperation von Bund Naturschutz OG Wörth und Gemeinde:

Auf Initiative des Bund Naturschutz, Ortsgruppe Wörth, soll in der Gemeinde ein „Tag der offenen Gärten“ veranstaltet werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ökologischer Gartengestaltung, Artenschutz sowie auf Anbau von alten/seltenen Gemüsesorten auf kleinstem Raum und Kräutervielfalt. Die Gemeinde unterstützt diese Initiative als Kooperationspartner mit einem Pauschalzuschuss in Höhe von € 400,- für Gutscheinprämien an Gartenbesitzer als Mitmachanreize.

Zuschuss für Kirchturmsanierung Filialkirche St. Urban in Wifling:

Die Katholische Kirchenstiftung Wörth hat bei der Gemeinde einen Zuschuss für erforderliche Sanierungsarbeiten am Kirchturm der Filialkirche in Wifling beantragt. Neben der Stabilisierung von Treppen und der Errichtung einer Absturzsicherung sollen Laufstege im Bereich des Kirchenspeichers angebracht werden. Nach Informationen der Kirchenverwaltung bewegen sich die Gesamtkosten bei rd. € 20.000,-. Der Gemeinderat hat beschlossen, dieses Maßnahmenpaket mit einem Zuschuss in Höhe von 5% der Umsetzungskosten, max. € 1.000, zu unterstützen.

Wiederherstellung Schulräume und Schulsporthalle nach Wasserschaden:

Die versicherungstechnische Regelung zur Sanierung der durch den Wassereintritt betroffenen Räume im UG der Ortererschule und der Schulsporthalle ist mittlerweile erfolgt. Die vorbereitenden Rückbauarbeiten zur Wiederherstellung der jeweiligen Raumfunktionen wurden unter bestmöglicher Rücksichtnahme auf den laufenden Schulbetrieb weitestgehend an Wochenenden und Nachmittagen außerhalb der Unterrichtszeiten durchgeführt. Nach Abschluss der Planungen für die Ausführung der Wiederherstellung laufen derzeit die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke. Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Schulräume und die Sporthalle mit Beginn des nächsten Schuljahres wieder uneingeschränkt nutzbar sein werden.

Künftige Nutzung des Klösterl-Areals in Wörth:

Nach Recherche der Verwaltung bei der Regierung von Oberbayern ergeben sich u.U. Möglichkeiten, für die künftige Nutzung des Klösterl-Areals auf Förderprogramme im Rahmen der Städtebau- und auch der Wohnraumförderung zurückgreifen zu können. Voraussetzung für die Aufnahme der Maßnahme in das Städtebauförderungsprogramm ist jedoch, dass ein Teil der vorhandenen Bausubstanz nicht abgerissen wird sondern im Bestand saniert werden kann. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat seinen im November gefassten Beschluss zum Abbruch der gesamten Bausubstanz revidiert und beschlossen, sich für die Aufnahme in die Städtebauförderung zu bewerben. In diesem Zusammenhang soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, in der neben Konzeptvarianten zur zukünftigen Nutzung auch die Sanierungsfähigkeit des Hauptgebäudes untersucht werden soll. Die Kosten dieser Studie werden ebenfalls öffentlich gefördert.

Straßensanierung in Teilbereichen der Harlachener Straße in Wifling:

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Eisenbahnüberführung ist geplant, die Trinkwasserleitung ab dem Überführungsbauwerk bis zur Einmündung in die Hauptstraße zu erneuern. Unter der Voraussetzung, dass der Straßenunterbau in einwandfreiem Zustand ist, soll nach dem Willen des Gemeinderates im Zuge der Baumaßnahme die Straßendecke komplett saniert werden. Zudem wurde nun auf Empfehlung des beauftragten Planers festgelegt, dass der stark schadhafte Gehsteigbereich ebenfalls mit saniert wird und mit einem Pflasterbelag versehen werden soll. Die betroffenen Anlieger werden über den Zeitplan der Baumaßnahmen informiert.

Oberflächenentwässerung Hörlkofen Nord:

Im Rahmen der laufenden Planungen für das Wohnbaugebiet Hörlkofen Nord VI wurde ein Fachbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie speziell zum Thema Oberflächenentwässerung beauftragt. Vertreter des Ingenieurbüros haben nun im Gemeinderat die Konzeption vorgestellt, nach der neben der eigentlichen Oberflächenentwässerung des Neubaugebietes auch Aspekte zum Schutz bestehender Bebauung vor Sturzflutereignissen mit wild abfließendem Oberflächenwasser berücksichtigt werden. Nach dem Willen des Gemeinderates soll vor einer finalen Entscheidung noch eine Alternativuntersuchung durchgeführt werden.

Fairtrade in der Gemeinde Wörth:

Nach einer Entscheidung des Gemeinderats vom Frühjahr letzten Jahres strebt die Gemeinde Wörth die Zertifizierung als „Fair Trade Kommune“ an. Die Fair Trade Kampagne setzt bestimmte Standards für die Erzeugung und den Handel von Produkten und gewinnt u.a. in immer mehr Kommunen in Deutschland an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Aktuell bewirbt sich auch der Landkreis Erding um das Siegel als Fair Trade Kommune. Die vom Gemeinderat ins Leben gerufene Steuerungsgruppe hat zwischenzeitlich die erforderlichen Kriterien als Voraussetzung für die Teilnahme an der Fair Trade Kampagne ausgearbeitet und dem Ratsgremium vorgestellt. Der Gemeinderat hat daraufhin die grundsätzliche Entscheidung getroffen, die Erfüllung der Voraussetzungen umzusetzen und sich damit für den Fair Trade Status zu bewerben.

Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand – Verlängerung der Optionsfrist bis 2025:

Vor einigen Jahren ist eine bedeutende Änderung des Umsatzsteuerrechts in Kraft getreten, die u.a. im Bereich kommunaler Körperschaften erheblich mehr Umsätze der Umsatzsteuerpflicht unterwirft. Da dies die betroffenen Kommunen vor immense verwaltungstechnische Herausforderungen und Vorbereitungsarbeiten stellt, hat der Gesetzgeber ein verlängertes Optionsrecht gewährt, mit Hilfe dessen die Umsetzung nun erst ab 2025 verpflichtend wird und bis dahin die bisher gültigen Rechtsgrundsätze anzuwenden sind. Der Gemeinderat hat festgelegt, von diesem verlängerten Optionsrecht weiterhin Gebrauch zu machen und die Änderung erst ab 2025 durchzuführen.

Errichtung Nahwärmenetz in Wörth:

Die Gemeinde möchte zusammen mit der Fa. GP Joule als Kooperationspartner ein Nahwärmeverbundnetz für den Ortsteil Wörth errichten. Das Projekt soll primär auf Basis einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Kombination mit dem Betrieb von Wärmepumpen realisiert werden und den heute bereits bestehenden gemeindlichen Nahwärmeverbund zur Versorgung kommunaler und kirchlicher Gebäude in Wörth mit einbeziehen. Die Anlage soll so ausgelegt werden, dass auch Privateigentümer an die Wärmeversorgung angeschlossen werden können. Hinsichtlich der Verfügbarkeit eines für die Errichtung der Freiflächen-PV-Anlage und der Wärmepumpenzentrale erforderlichen Grundstücks führt die Gemeinde aktuell Gespräche.

Waldkindergarten in Hofsingelding:

Die vom Gemeinderat getroffene Entscheidung, am nördlichen Ortsrand von Hofsingelding unter Trägerschaft der Kinderland Plus gGmbh Poing eine Waldkindergartengruppe einzurichten, nimmt konkrete Formen an. Der für die Aufstellung des als Unterkunft dienenden Bauwagens erforderliche Bauantrag wurde nun im Gemeinderat vorgestellt und freigegeben.

Neubau der Wasserwachtstation am Baggerweiher:

Nach einigen vorangegangenen Planungs- und Abstimmrunden mit den Projektbeteiligten wurden nun im Gemeinderat die finalen Festlegungen für den Neubau der Wasserwachtstation am Baggerweiher getroffen. Auf Basis dessen soll nun kurzfristig die bauliche Eingabeplanung fertiggestellt und dem Gemeinderat zur Freigabe vorgelegt werden.

Energieeinsparung im Bereich der Straßenbeleuchtung:

Nach dem Willen des Gemeinderates sollten Möglichkeiten zur Reduzierung des Stromverbrauches im Bereich der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet geprüft werden. Neben der Abschaltung der Straßenbeleuchtung im Zeitraum 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr in Siedlungsstraßen soll auch ein Konzept zur sukzessiven Umstellung der Beleuchtungskörper auf LED erarbeitet werden. Für die Umsetzung der zeitweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung wurde zwischenzeitlich ein Kostenangebot durch das Stromversorgungsunternehmen vorgelegt und im Gemeinderat diskutiert. Im Hinblick auf den damit verbundenen erheblichen Kostenaufwand soll nach dem Willen des Ratsgremiums vor finaler Beschlussfassung eine Umstellung der Beleuchtung auf LED im Detail untersucht werden.

Kosteneinsparung beim Neubau der Kath. Kindertagesstätte Wörth:

Im Hinblick auf die erheblichen Kostensteigerungen in Verbindung mit der aktuellen Baupreisentwicklung wurde im Gemeinderat über mögliche Einsparpotenziale diskutiert. Besprochen wurden vor allem Themen, die im Einklang mit der Nachhaltigkeitsrichtlinie des Erzbischöflichen Ordinariats München geplant waren und die bei konventioneller Umsetzung Kostenreduzierungen mit sich bringen würden. Diskussionspunkte waren u.a. Estrich- und Fassadendämmung, Dachbegrünung und die vorgesehene PV-Anlage. Das Gemeinderatsgremium hat sich grundsätzlich dazu entschieden, den Weg der nachhaltigen Bauweise konsequent weiterzugehen. Konkret festgelegt wurde die Einbringung einer konventionellen Estrichdämmung, sodass rd. T€ 17 Kosten eingespart werden können.

Neuerlass der gemeindlichen Stellplatzsatzung:

Die Stellplatzsatzung der Gemeinde Wörth wurde inhaltlich überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen angepasst. So wurden u.a. Regelungen zur Anrechenbarkeit von Stauraumflächen vor Garagen/Carports und zur Erforderlichkeit von Zweirad-Stellplätzen aufgenommen sowie die Höhe von Ablösezahlungen im Falle von Stellplatzablösen aktualisiert. Der Gemeinderat hat die überarbeitete Stellplatzsatzung beschlossen und in Kraft gesetzt.

Bezuschussung zum Erwerb des Feuerwehrführerscheins:

Der Gemeinderat hat auf Antrag der Freiwilligen Feuerwehr entschieden, auch in den kommenden Jahren den Erwerb des Feuerwehr-LKW-Führerescheins durch Feuerwehrdienstleistende finanziell zu unterstützen. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, dass ausreichend Führerscheininhaber für unsere Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen und damit die jederzeitige Einsatzbereitschaft bestmöglich sichergestellt werden kann. Nach dem Gemeinderatsbeschluss wird im Zeitraum 2023 bis 2027 für 5 Maschinisten der Führerscheinerwerb der Klasse C mit einem Betrag von € 2.000 bzw. der Klasse CE mit einem Betrag von € 2.500 gefördert.

Büroraumerweiterung im gemeindlichen Bauhof:

Seit der Inbetriebnahme des gemeindlichen Bauhofes in den 90er Jahren haben sich die Anforderungen an den Bauhofbetrieb merklich verändert. Damit einhergehend hat sich auch der Personalbestand im Bauhofteam in erheblichem Umfang erhöht, sodass im Büro- und Besprechungsbereich mittlerweile Platznot herrscht und Erweiterungsmöglichkeiten in diesem Bereich geprüft werden sollen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro entsprechende Untersuchungen anzustellen.

Anschaffung eines leistungsstarken Notstromaggregates:

Im Zuge der derzeitigen Diskussionen rund um das Thema Energiestabilität wurde seitens der Verwaltung der Erwerb eines leistungsstarken Notstromaggregates mit Zapfwellenbetrieb vorgeschlagen. Das Gerät soll insbesondere in Not- und Krisensituationen zum Einsatz kommen. Darüber hinaus soll ein kleineres dieselbetriebenes Gerät angeschafft werden, das neben der Sicherstellung der Notversorgung auch im Bauhofbetrieb eingesetzt werden kann. Um im Notfall öffentliche Gebäude vollumfänglich mit Strom versorgen zu können, sollen zudem entsprechende Umbauten an der Gebäude-Elektroinstallation vorgenommen werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Umsetzung dieser Maßnahmen beauftragt.
 

Neues Aufsitzmähgerät für den gemeindlichen Bauhof:

Im Gemeinderat wurde die Anschaffung eines neuen Aufsitzmähgerätes zu einem Anschaffungspreis von rd. T€ 30 beschlossen. Das Neugerät erfüllt mit einer Hochentleerung und einer zentralen Schnitthöhenverstellung die veränderten Anforderungen im Bauhofbetrieb. Das bisher verwendete Gerät ist durch regelmäßigen intensiven Gebrauch stark wartungs- und reparaturanfällig und wird außer Dienst gestellt.

Sturzflutrisikomanagementkonzept – Weiteres Vorgehen im Bereich der Ortsteile Wifling, Sonnendorf, Breitötting und Niederwörth;:

Im Gemeinderat sind die in der Konzepterstellung entwickelten Schutzmaßnahmen zu einzelnen Ortslagen, damit verbundene Grobkostenschätzungen sowie staatliche Fördermöglichkeiten vorgestellt worden. Im westlichen Gemeindebereich zeigt sich der Harlachener Graben in Wifling als Gefahrenschwerpunkt mit im Extremfall starken, lebensbedrohlichen Strömungsgeschwindigkeiten im Bereich der Harlachener Straße sowie massiven Flutungen der Staatssraße als zentralen Verkehrsweg. Hierfür hat der Gemeinderat weitergehende Untersuchungen in Form einer Machbarkeitsstudie beschlossen. Für die Ortsteile Sonnendorf, Breitötting und Niederwörth ergeben sich aus dem Konzept eher begrenzte Schadenspotenziale und zudem für die Kommune nur sehr beschränkte Handlungsmöglichkeiten. Nach Information des Wasserwirtschaftsamtes wird für kommunale Schutzmaßnahmen in diesen Ortseilen keine staatliche Förderung gewährt. Der Gemeinderat hat sich insbesondere auch aus Gründen der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit gegen die Umsetzung von konzeptionell erarbeiteten Maßnahmen in diesen Ortsteilen ausgesprochen.

Wohnbaulandausweisung Hörlkofen Nord VI:

Der Gemeinderat hat auf Basis der bisherigen Beratungen nun die Rahmenparameter für die geplante Wohnbaulandausweisung in Hörlkofen festgesetzt und mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss den nächsten Schritt im Bauleitplanverfahren eingeleitet.

Klösterareal in Wörth:

Nach dem Umzug des bisherigen Pächters in das Sportheim Wörth und dem inzwischen durchgeführten weitgehenden Abverkauf des verbliebenden Inventars haben sich die Mitglieder des Gemeinderats im Rahmen einer Besichtigung einen Eindruck vom baulichen Zustand der Gebäude gemacht. Auf Basis dessen hat das Gremium nun beschlossen, dass die nun leerstehenden Gebäude im Laufe des nächsten Jahres abgebrochen werden sollen. Interimistisch kann bis zur Entscheidung über die endgültige Nutzung des Grundstückes die Fläche aufgekiest und als Parkplatzfläche in Wörth zur Verfügung stehen. Zudem darf die Freiwillige Feuerwehr die Gebäude bis dahin für Übungszwecke nutzen. Vor dem Abriss sollen die Gebäude von einem Fachbüro vermessen und dokumentiert werden, um so u.a. Material für eine spätere Fortschreibung der Gemeindechronik zu haben.

Festsetzung von Rahmenparametern zum Start des Bauleitplanverfahrens Wohnbaulandausweisung Hörlkofen Nord VI:

Im Beisein des beauftragten Planungsbüros hat sich der Gemeinderat nochmals detailliert mit den Rahmenvorgaben für den Start des Bauleitplanverfahrens zur Wohnbaulandausweisung Hörlkofen Nord VI beschäftigt und entsprechende Festlegungen getroffen. U.a. wurden der beabsichtigte Gebäudemix sowie Eckdaten zu Gebäudehöhen und Dachgestaltung besprochen. Die entschiedenen Parameter werden nun in die Planung eingearbeitet, sodass vsstl in der November-Sitzung mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss der nächste Verfahrensschritt in Gang gesetzt werden kann.

Sturzflutrisikomanagementkonzept – Weiteres Vorgehen im Bereich der Ortsteile Hörlkofen, Oberau, Kirchötting und Teufstetten:

Im Gemeinderat sind die in der Konzepterstellung entwickelten Schutzmaßnahmen zu einzelnen Ortslagen, damit verbundene Grobkostenschätzungen sowie staatliche Fördermöglichkeiten vorgestellt worden. Für den sich daraus ergebenden Schwerpunkt Hörlkofen besteht in Teilen erhebliches Gefahren- und Schadenpotenzial und damit Handlungsbedarf im Sinne des Allgemeininteresses. Für die Bereiche Hörlkofen Süd und Mitte soll nach dem Willen des Gemeinderates in einer Machbarkeitsstudie die technische Umsetzbarkeit und die Wirkung der konzeptionell erarbeiteten Maßnahmen detailliert untersucht werden. Nach erster Aussage des Wasserwirtschaftsamtes sind hierfür grundsätzlich staatliche Fördermittel zu erwarten. Für den nördlichen Ortsbereich wurden konkrete Planungen in Verbindung mit dem vorgesehenen Wohnbaugebiet Hörlkofen Nord VI bereits beauftragt. Für die Ortsteile Oberau, Kirchötting und Teufstetten ergeben sich aus dem Konzept eher begrenzte Schadenspotenziale und zudem für die Kommune nur sehr beschränkte Handlungsmöglichkeiten. Nach Information des Wasserwirtschaftsamtes wird für kommunale Schutzmaßnahmen in diesen Ortseilen keine staatliche Förderung gewährt. Der Gemeinderat hat sich insbesondere auch aus Gründen der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit gegen die Umsetzung von Maßnahmen in diesen Ortsteilen ausgesprochen.

Energieeinsparung bei kommunalen Einrichtungen und Liegenschaften:

Die vom Bundeskabinett erlassenen Energieeinsparverordnungen verpflichten u.a. auch Kommunen, Einrichtungen und Liegenschaften auf Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu untersuchen. Hinsichtlich der Beleuchtung in Orts- und Siedlungsstraßen (nicht Staats- und Kreisstraßen) hat der Gemeinderat die Entscheidung getroffen, diese künftig zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr komplett abzuschalten. Für die Beleuchtung der Park/Bike & Ride Anlagen an den Bahnhaltepunkten samt verbindenden Geh- und Radwegen sollen in Abhängigkeit von den jeweils letzten Zugbewegungen und unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten individuelle Lösungen zur Reduzierung und Energieeinsparung untersucht werden. Darüber hinaus soll mit dem Stromversorger ein Konzept zur sukzessiven Umstellung der Straßen- und Wegebeleuchtung auf LED Beleuchtung erarbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Ergänzend ist seitens der Verwaltung darauf hinzuweisen, dass sich die Gemeinde u.a. mit der Bezuschussung der beiden Sportvereine bei der Umstellung der Sportanlagenbeleuchtung auf LED , der Umsetzung des Energieeffizienzoptimierungskonzeptes im Wasserwerk und der Aufbringung von PV Anlagen auf kommunalen Dächern bereits frühzeitig in Richtung Energieoptimierung auf den Weg gemacht hat.

Verkehrssituation auf der Staatsstraße 2331 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hörlkofen:

Bürgermeister und Verwaltung berichteten im Gemeinderat über ein umfassendes Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Freising, mit dem Ziel, nachdrücklich auf die verkehrliche Situation in Hörlkofen aufmerksam zu machen und Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Angesprochen wurden u.a. Schallschutzmaßnahmen für unmittelbare Anwohner, Fahrbahnbelagserneuerung, Geschwindigkeitsreduzierung, der Bau einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich

St 2331/Bahnhofstraße sowie die Errichtung von Kreisverkehren im südlichen und nördlichen Ortsaus-/-eingangsbereich im Zusammenhang mit der Wohngebietsausweisung im Norden sowie dem Bahnausbauprojekt ABS 38 im Süden. Im Gemeinderat war man sich einig, dass die Kommune Möglichkeiten nutzen sollte, über eigene Planungsaktivitäten Verbesserungen anzustoßen.

Änderung / Neuerlass der gemeindlichen Stellplatzsatzung:

Die bestehende gemeindliche Stellplatzsatzung soll nach dem Willen des Gemeinderates inhaltlich fortgeschrieben und an aktuelle Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst werden. Möglicherweise sollen auch Mobilitätsaspekte, wie bspw. Zweirad, Berücksichtigung finden. Zudem soll insbesondere aus Gründen der Flächenversiegelung darüber nachgedacht werden, kftg. ausreichend große Stauraumflächen vor Garagen und Carports als reguläre Stellplätze anzuerkennen. Die vorbereitende Ausarbeitung als Basis für die konkrete Entscheidung im Gemeinderat soll durch den Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz erfolgen

Neuerlass einer Freiflächengestaltungssatzung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung über den Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung diskutiert. Neben der einheitlichen Regelung von Einfriedungsarten und -höhen könnten Elemente zur generellen Gestaltung von Außenbereichen und insbesondere zur Vermeidung von sog. Schottergärten Berücksichtigung finden. Ebenso könnten dort Aspekte zu den Bereichen Klima- und Artenschutz einfließen. Auch hierfür soll der Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz zunächst Sinnhaftigkeit und Praktikabilität einer solchen Satzung näher beleuchten und möglichst einen Vorschlag für die finale Beschlussfassung im Gemeinderat ausarbeiten.

Poststelle im Dorfladen Wörth:

Die derzeit provisorisch in einem Container in Hörlkofen untergebrachte Poststelle soll in den Dorfladen nach Wörth umziehen. Die Dorfladen UG hat die Gemeinde über die Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Post informiert und den Gemeinderat um Unterstützung bei den erforderlichen baulichen Maßnahmen gebeten. Nach Information des Dorfladens ist neben dem Einbau eines Tresors und der Elektroninstallation für eine zweite Kasse die Errichtung eines eingehausten Paketablageregals auf dem Dorfplatz im Bereich der östlichen Grenzmauer vorgesehen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden von der Deutschen Post getragen. Der Gemeinderat hat der Umsetzung der Maßnahmen zugestimmt und darüber hinaus die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von € 3.000 als Briefmarkenbesicherung in Aussicht gestellt.

Baulandausweisung Baugebiet Hörlkofen Nord VI:

Auf Basis bisheriger Diskussionen und Einbindung der beteiligten Grundstückseigentümer hat der Gemeinderat nun Rahmenparameter für die weitere Planung der bevorstehenden Wohnbaulandausweisung in Hörlkofen festgesetzt. Besprochen wurden Themen wie das städtebauliche Konzept insgesamt mit straßen- und wegemäßiger Anbindung an den Siedlungsbestand, Höhenentwicklung mit Anzahl der Geschosse, Dachform und Stellplatzbedarf. Das beauftragte Planungsbüro soll nun auf dieser Grundlage einen Entwurf des Bebauungsplans mit Formulierung der Festsetzungen anfertigen, sodass nach der Sommerpause zeitnah in das Bauleitplanverfahren gestartet werden kann.

Breitbandausbau in der Gemeinde Wörth:

Nach dem bereits vor einigen Jahren erfolgten Ausbau in den Ortsteilen Teufstetten, Berg, Niederwörth, Sonnendorf und Breitötting soll nun in einem weiteren Schritt über eine Kombination aus Bundes- und Bayerischem Förderprogramm der Breitbandausbau für zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme un- und unterversorgte Gemeindebereiche umgesetzt werden. Aufgrund ursprünglich fehlerhaft zugemeldeter Daten hat sich das bisherige Verfahren erheblich verzögert. Die für die Umsetzung eingegangenen Angebote sind fachlich geprüft und der Auftrag kann nun vergeben werden. Die bauliche Umsetzung ist bis zum ersten Quartal 2024 geplant. Der nach Abzug der Fördermittel verbleibende Eigenkostenanteil der Gemeinde wird sich auf mind. T€ 800 belaufen.

Neue Feldgeschworene für die Gemeinde Wörth:

Feldgeschworene sind ehrenamtlich tätige Bürger, die als Unterstützer des Vermessungsamtes hauptsächlich bei der Vornahme von Abmarkungen mitwirken und für Überwachung, Erhaltung und Zustand der Grenzzeichen zuständig sind. Aufgrund dessen, dass derzeit nur 1 Feldgeschworener in der Gemeinde bestellt ist, hat die Verwaltung im Mitteilungsblatt Interessierte zur Bewerbung für das Amt des Feldgeschworenen aufgerufen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die vorliegenden vier Bewerber zu Feldgeschworenen zu bestellen, sodass die Gemeinde dann mit insgesamt fünf Feldgeschworenen für die Zukunft wieder gut aufgestellt ist. Die formelle Bestellung durch Verwaltung und Bürgermeister wird in Kürze vorgenommen.

Klösterl-Areal Wörth – Weitere Vorgehensweise:

Nach der Kündigung des Pachtvertrages durch den bisherigen Pächter ist das Gastwirtschaftsgebäude zwischenzeitlich geschlossen. Lediglich die Wohnung ist derzeit noch belegt und wird nach dem Umzug des bisherigen Pächters in Kürze entmietet. Nach Räumung der Gebäude durch Pächter und Vereine soll das dort noch befindliche Altinventar verschenkt oder abverkauft werden, Details werden über das gemeindliche Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Anschließend wird der Gemeinderat das Gebäude eingehend besichtigen und über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Rücknahme der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Schwillachstraße in Wörth:

Die vor einiger Zeit im Bereich der Schwillachstraße durch die Gemeinde erlassene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h ist aufgrund einer Bürgerbeschwerde durch das Landratsamt als untere Verkehrsbehörde und der Polizeiinspektion Erding überprüft und als unrechtmäßig eingestuft worden. Die Gemeinde ist aufgefordert, die Beschilderung bis zum 30.06.2022 zurückzubauen. Die von der Gemeinde als Begründung für die Geschwindigkeitsreduzierung angeführte Verkehrsgefährdung für Schulweg, Weg zum Baggerweiher sowie Aus-/Einfahrt zu den Lagerplätzen wurde von Seiten des Landratsamtes und der Polizei nicht bestätigt, eine besondere Gefahrenlage ist angabegemäß nicht gegeben.

Nahwärmenetz für gemeindliche Gebäude in Hörlkofen:

Für die beiden Kindergartengebäude und das ehemalige Lehrerwohnhaus in Hörlkofen soll eine zentrale Wärmeversorgung mit einem Nahwärmenetz errichtet werden. Das mit der Projektierung beauftragte Fachbüro hat das Vorhaben nun im Gemeinderat vorgestellt. Der Betrieb der dezentralen Heizanlage soll zukunftsgerichtet über nachwachsende Energieträger (Pellets) erfolgen. Die Projektkosten belaufen sich auf rd. T€ 450 und werden über Bundesmittel mit rd. T€ 200 bezuschusst. Der Gemeinderat hat die Planung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Freigabe für die Umsetzung erteilt.

Starkregensicherungsmaßnahmen im Feuerwehrhaus:

Im Rahmen der Erarbeitung des gemeindlichen Sturzflutrisikomanagement-Konzeptes wurde deutlich, dass bei Extremereignissen das Kellergeschoss des Feuerwehrhauses durch wild abfließendes Oberflächenwasser überflutet werden könnte. Der Gemeinderat hat nun auf Empfehlung der Verwaltung beschlossen, in eigener gemeindlicher Verantwortung bauliche Vorkehrungsmaßnahmen umzusetzen. So werden u.a. die Zu- und Abluftversorgung modifiziert und bruchsichere Verglasung auf die Kellerfenster aufgesetzt. Die Kosten belaufen sich auf geschätzt rd. T€ 12.

Neufassung der Vereinsförderrichtlinie:

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde die bestehende Vereinsförderrichtlinie inhaltlich überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. U.a. wurden für die beiden Sportvereine die Platzpflegepauschalen und die Zuschüsse zur Jugendarbeit erhöht. Ferner wurden auch für alle Vereine relevante formelle Regularien modifiziert.

Fair Trade in der Gemeinde Wörth:

Vertreter der Fair Trade Initiative und des Eine-Welt-Ladens haben im Gemeinderat über den Grundgedanken fair hergestellter und gehandelter Produkte informiert und das damit verbundene Konzept vorgestellt. Grundsätzlich wäre vorstellbar, bspw. durch die Verwendung von Fair Trade Produkten im Rahmen gemeindlicher Veranstaltungen und andererseits durch das Angebot ausgewählter Produkte im örtlichen Einzelhandel und in der Gastronomie das Siegel "Fair Trade Kommune" für die Gemeinde Wörth anzustreben. Die Voraussetzungen und Aufwendungen dafür sind nach den Informationen überschaubar. Der Gemeinderat steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber und hat beschlossen, eine Steuerungsgruppe ins Leben zu rufen, um den Status und die konkreten Voraussetzungen in unserer Gemeinde zu untersuchen. Anschließend soll erneut im Gemeinderat berichtet und final über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Rücksicht macht Wege breit

Auf Antrag der Ortsbäuerin des BBV Wörth soll in unserer Gemeinde mit einer Wegemarkierung für mehr Rücksicht und gegenseitiges Verständnis auf Feldwegen geworben werden. Nach dem durch das Ratsgremium mitgetragenen Wunsch sollen an besonders stark frequentierten Wirtschaftswegen diese sogenannten „Piktogramme“ aufgebracht werden.

Gerade jetzt im Frühjahr suchen wieder viele Sportler und Spaziergänger Erholung in unserer wunderschönen Natur. Da dies aber auch Lebensraum für viele Tiere und Fläche der Landbewirtschaftung ist, kommt es oft zu Interessenskonflikten. Schließlich sind oft große Schlepper und Maschinen unterwegs die das schöne Wetter ausnutzen müssen und auch abends und am Wochenende unterwegs sind um ihre Felder zu bewirtschaften.  Bitte nehmt Alle Rücksicht aufeinander!

Sanierung/Instandsetzung Leichenhaus Wörth:

Im Jahr 2019 informierte die Kath. Kirchenstiftung St. Peter Wörth die Gemeinde über die Sanierungsbedürftigkeit des Leichenhauses in Wörth. Nachdem dies nach geltender Rechtsmeinung in den Zuständigkeitsbereich der Kommune fällt, hatte der Gemeinderat die Kostenübernahme zugesagt unter der Voraussetzung der Einbindung in die Planungs- und Entscheidungsprozesse. Im Gemeinderat wurde nun das von einem Planungsbüro ausgearbeitete und mit einem Kostenvolumen von rd. T€ 105 veranschlagte Sanierungskonzept vorgestellt und vom Gemeinderat freigegeben.

Baulandausweisung – Bebauungsplan Hörlkofen Nord VI:

Das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro hat dem Gemeinderat die Vorentwurfsplanung für das für die Ausweisung von Wohnbauland vorgesehene rd. 4 ha große Areal in Hörlkofen Nord vorgestellt. Grundlage dieser ersten Ausarbeitung waren Vorgespräche mit Verwaltung und dem Ausschuss Bau, Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie Rahmenparameter bspw. in Bezug auf Bauverbotszonen entlang der Hochspannungsleitung und Rückhaltebereiche für die Oberflächenentwässerung. Der Gemeinderat hat die grundsätzliche Konzeption für gut befunden und das Planungsbüro beauftragt, auf Basis der Diskussion im Gemeinderat eine Entwurfsplanung zur Beschlussfassung über die weiteren gestalterischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP):

Nach dem Bayerischen Landesplanungsgesetz sind Gemeinden, Städte und Landkreise bei einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms zu beteiligen. In dem vorliegenden Teilfortschreibungspapier sind beabsichtigte Festsetzungen in Bezug auf Gebietskategorisierung, Siedlungsentwicklung, Mobilität und Verkehr, Wasserversorgung und Bildung enthalten, die aus Sicht der Gemeinde Wörth in Teilen äußerst kritisch zu sehen sind. Abstimmungsgespräche auf Ebene des Bayerischen Gemeinderates und des Regionalen Planungsverbandes zeigten generell weitreichende Kritikpunkte und Befürchtungen hinsichtlich der weiteren kommunalen Entwicklung auf. Dementsprechend hat sich der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, über eine fundierte Stellungnahme gegenüber dem Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu intervenieren und die Position der Gemeinde Wörth umfassend darzulegen.

Haushalt 2022:

Der Gemeinderat hat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 gebilligt und die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan sowie die Finanzplanung beschlossen. Der aktuelle Haushalt wurde im Haushaltsausschuss umfassend vorberaten. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rd. 11 Mio. € im Verwaltungs- und rd. 10 Mio. € im Vermögenshaushalt und schließt mit einer geplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von T€ 365.

Neubau Wasserwachtstation am Baggerweiher:

Im Gemeinderat wurde die Entwurfsplanung für die Neuerrichtung der Wasserwachthütte am Wörther Weiher vorgestellt. Das Bauvorhaben besteht aus einem Hauptbaukörper mit Satteldach für die Bereiche Wache, Aufenthalt, Sanitätsversorgung, Sanitäranlagen und Lager. Hinzu kommt ein mit einem begrünten Flachdach versehenes separates Bootshaus. Eine barrierefrei zugängliche umlaufende Veranda Richtung Osten, Norden und Westen ermöglicht einen guten Blick auf das Badegelände und die Wasserfläche. Mit der Bauausführung in Holz sowie der Kombination mit einer PV Anlage werden Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes bestmöglich berücksichtigt. Offen ist noch die Frage nach der Gründung, die entweder über Schraubfundamente oder über eine Betonstreifenfundamentierung erfolgen soll. Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung grundsätzlich gebilligt und die Erstellung der Eingabeplanung beauftragt. Die Kosten belaufen sich nach aktuell überschlägiger Schätzung auf rd. T€ 780, wobei durch maximale Eigenleistung der Wasserwacht, Ortsgruppe Wörth, eine nicht unerhebliche Reduzierung in Aussicht steht.

Umrüstung der Sportstättenbeleuchtung auf LED:

Nach dem SV Wörth hat nun auch der Hörlkofener Sportverein ein Projekt zur Umrüstung der Sportstättenbeleuchtung auf LED angestoßen. Neben allgemein ökologischen Aspekten spielt vor allem die erwartete energetische Optimierung mit einer signifikanten Stromeinsparung eine wesentliche Rolle. Die Maßnahmen werden durch Bundesfördermittel und Bezuschussungen durch den BLSV sowie den Landkreis unterstützt. Die Mitglieder des Gemeinderates begrüßen und befürworten diese Initiativen und haben beiden Vereinen Zuschüsse in Höhe der nicht durch Fördermittel gedeckten Aufwände zugesagt.

Bauleitplanung Gewerbegebiet Hörlkofen Nordost II:

Für die notwendige Erweiterung eines in Hörlkofen ansässigen Gewerbebetriebes sowie zum Zwecke der langfristigen betrieblichen Standortsicherung im nordöstlichen Ortsbereich ist das entsprechende Bauleitplanverfahren angelaufen. Neben der Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans soll ein Bebauungsplan für den ersten Bauabschnitt mit Flächen u.a. für ein Parkhaus sowie Produktions- und Verwaltungsgebäuden aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat sich nun mit den im vorangegangenen Verfahrensschritt erhaltenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Privatpersonen bzw. Nachbarn beschäftigt und entsprechend abgewogen. Anschließend hat das Gremium die Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse für den nächsten Verfahrensschritt gefasst

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses:

Der Arbeitskreis Energie der Gemeinde Wörth hat die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses beantragt. Im Antrag wird vorgeschlagen, die Anlage mit einem Stromspeicher zu kombinieren, um damit einen maximalen Eigenverbrauchsanteil erzielen zu können. Vorstellbar wäre nach Ansicht des Arbeitskreises auch, E-Ladepunkte zur Betankung von Elektrofahrzeugen auf dem Rathausparkplatz einzurichten und diese nach Möglichkeit mit in den Eigenverbrauch zu integrieren. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft steht einem solchen Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Energie zunächst vorbereitend u.a. Statik- und Windlastberechnungen für das Rathausdach durchführen zu lassen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizubringen und Möglichkeiten zur Netzeinspeisung und zur Errichtung von E-Ladesäulen mit dem Stromversorger SEW zu klären.

Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen:

Von Seiten der Verwaltung wurde zur Diskussion gestellt, das Format, die Aufmachung, die Auflagenfrequenz und die Verteilung der gemeindlichen Mitteilungsblätter zu überdenken und erforderlichenfalls neu festzulegen. Insbesondere sollte im Vergleich zur derzeitigen Erstellung in der Verwaltung die Möglichkeit einer Verlagerung zu einem externen Dienstleister überprüft werden. Nach Ansicht der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung wie auch der Verwaltung hat sich die bisherige Handhabung mit einem sehr guten Informationsgehalt bewährt und soll grundsätzlich so beibehalten werden. Was die bisherige postalische Verteilung an alle Haushalte in den Gemeinden angeht, so könnte aus Sicht der Verwaltungsgemeinschaft aus Gründen des Ressourcen- und Klimaschutzes künftig verstärkt auf Online-Nutzung gesetzt und Papierauflagen und -verteilung möglichst reduziert werden. Als Basis für die Festlegung des weiteren Vorgehens soll zunächst eine Bürgerbefragung über eine der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes stattfinden. Unabhängig davon wurde durch die Gemeinschaftsversammlung eine Anhebung der Anzeigenpreise beschlossen.

Terminvereinbarung für Dienstleistungen im Einwohnermeldeamt:

Die Erfahrungen im Umgang mit CORONA im Rathaus haben gezeigt, dass die Vereinbarung von Terminen für Dienstleistungen speziell im Einwohnermeldeamt (z.B. Pass- und Meldewesen) erhebliche Vorteile mit sich bringt, so insbesondere der Entfall von Wartezeiten im Rathaus. Vor diesem Hintergrund wurde von der Gemeinschaftsversammlung entschieden, ein Online-Terminvergabe-System anzuschaffen, über das Termine im Rathaus reserviert werden können. Die Nutzung eines solchen Systems hat den positiven Zusatzeffekt, dass dort bereits über die für den konkreten Dienstleistungswunsch erforderlichen Unterlagen und Dokumente informiert wird, sodass die Bürger Termine bestmöglich vorbereitet wahrnehmen können und das jeweilige Anliegen zügig bearbeitet werden kann.

Verlegung Verbindungsweg zwischen Ulmen- und Ziegeleistraße:

Aufgrund geplanter Tiefbauarbeiten im Bereich des bestehenden Gewerbebetriebes wurde seitens des Gewerbetreibenden der Antrag gestellt, den vorhandenen Verbindungsweg zwischen Ulmen- und Ziegeleistraße als Teil der Baustelleneinrichtungsfläche nutzen zu dürfen. Der Weg wird ersatzweise nordwestlich parallel zur derzeitigen Verbindung neu angelegt. Der Gemeinderat hat dem Antrag unter der Auflage zugestimmt, dass der Ersatzweg vor Beginn der Maßnahme so anzulegen und zu beschildern ist, dass eine Nutzung durch KfZ ausgeschlossen ist und nur in einem zwingend notwendigen Bereich die Benutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr ermöglicht werden soll. Die Bauarbeiten sollen nach Angabe des Bauherrn im Laufe der 1. Quartals 2022 beginnen. Wichtig aus Sicht des Gemeinderates ist ferner die Auflage an den Bauherrn, dass der Baustellenverkehr nicht durch das bestehende Siedlungsgebiet geführt werden darf.

Jahresbericht der Schulsozialarbeit in unserer Grund- und Mittelschule:

Die vor vielen Jahren an der Ortererschule etablierte Schulsozialarbeit unter der Trägerschaft der „Brücke Erding e.V.“ ist ein Erfolgsmodell und ein unverzichtbarer Bestandteil der Schulfamilie. Das Team der Schulsozialarbeit informierte im Gemeinderat über Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte, so z.B. Unterstützung und Beratung von Schülerinnen und Schülern bei familiären Problemen, Schulschwierigkeiten und bei Konflikten mit Mitschülern. Darüber hinaus wird auch Beratung von Eltern und die Vermittlung von Hilfen angeboten. Bürgermeister Thomas Gneißl dankte dem Team der Brücke Erding im Namen der Gemeinde für die sehr gute Zusammenarbeit und die überaus wertvolle Unterstützung im Sinne von Schülern, Eltern und Lehrern.

Errichtung einer DHL-Packstation am Bahnhof Hörlkofen:

Die Deutsche Post möchte in unserer Gemeinde eine DHL Packstation errichten, über die rund um die Uhr Pakete aufgegeben und empfangen werden können. Auf der Suche nach einem geeigneten und insbesondere verkehrsgünstig gelegenen Standort fiel der Fokus auf die Bahnanlage in Hörlkofen und dort im Speziellen auf die dem Gleiskörper zugewandte Rückseite der Fahrradabstellanlage. Dort soll die Packstation ohne Störungswirkung für Anlieger mit 4,20 m Breite, 2,26 m Höhe und 0,80 m Tiefe errichtet und mittels Solarpanel mit Strom versorgt werden. Der Gemeinderat hat der Errichtung der Packstation über einen 4 Jahre laufenden Pachtvertrag mit der Deutschen Post zugestimmt.

Dorferneuerung Ortsmitte Hofsingelding:

Nach einem Abstimmgespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung ist die beabsichtigte Neugestaltung des Dorfplatzes, die Reaktivierung des Kinderspielplatzes am nördlichen Ortsrand sowie die Aufwertung des dazwischenliegenden Grünzuges über das Programm der Dorferneuerung förderfähig. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat beschlossen, ein Fachbüro mit der Planung zu beauftragen und entsprechende Angebote einzuholen. Die bereits im Vorfeld über Bürgerbeteiligung erarbeiteten Ideen werden in die weiteren Überlegungen einbezogen.
 

Einbau von raumlufttechnischen Anlagen in die Gebäude des Kinderhauses Hörlkofen:

Das von der Gemeinde beauftragte Fachbüro hat im Gemeinderat die Vorplanung für die Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in den beiden Gebäuden des Kinderhauses Hörlkofen vorgestellt. Neben der bestmöglichen Frischluftversorgung insbesondere mit Bezug auf die derzeitige CORONA Pandemie ist der Einbau der Lüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung auch unter energetischen Gesichtspunkten eine Investition in die Zukunft. Nach einer Ortsbegehung in beiden Gebäuden wurde vorgeschlagen, in allen Räumen mit Aufenthaltsfunktion (also bspw. Gruppenräume, Spielräume, Mehrzweck- und Speiseraum, Schlafräume, Besprechungsraum – insgesamt 19 Räume) die raumlufttechnischen Anlagen einzubauen. Das Investitionsvolumen wird auf rd. T€ 427 geschätzt und von staatlicher Seite mit ca. 80 % gefördert. Der Gemeinderat hat der vorgestellten Planung zugestimmt und die Umsetzung der Maßnahme freigegeben.

Antrag des Sportverein Wörth e.V. auf Bezuschussung für den Bau einer Zuschauertribüne:

Der Sportverein Wörth e.V. beabsichtigt den Neubau einer überdachten Tribüne als Ersatz für den erneuerungsbedürftigen Sitzplatzbereich neben dem Hauptfußballplatz. Das Investitionsvolumen wird vom Antragsteller auf ca. T€ 145 geschätzt. Die Finanzierungslücke nach Kreditaufnahme, Eigenleistungen und Mittelbeschaffung über Crowdfunding wird mit ca. T€ 72 angegeben. Der Gemeinderat hat festgelegt, die Baumaßnahme mit einem gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 50% der Gesamtkosten, max. jedoch T€ 72,5, zu unterstützen.

Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet:

Die Gemeinde hatte sich im Jahr 2020 dazu entschlossen, den ruhenden Verkehr im Gemeindegebiet durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern überwachen zu lassen. Die zugrundeliegende Vereinbarung war ursprünglich auf zwei Jahre beschränkt, die bisherige Kooperation kann nur durch den Beitritt der Gemeinde Wörth zum Zweckverband beibehalten werden. Seit November 2020 wurden 85 Verstöße festgestellt. Den Kosten für die Überwachungseinsätze in Höhe von € 1.950,- stehen in dieser Zeit Einnahmen von € 1.010,- gegenüber. In Anbetracht der nach wie vor feststellbaren Verstöße in vielen Bereichen hat sich der Gemeinderat trotz des Betragsdefizites für eine Beibehaltung der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgesprochen und den Beitritt der Gemeinde Wörth zum Zweckverband beschlossen.

Nahwärmeverbundnetz Ortererschule Wörth:

Nach dem Willen des Gemeinderates soll die Heizzentrale und Wärmeversorgung vom anstehenden Projekt „Generalsanierung Ortererschule“ entkoppelt und autark vorangetrieben werden. Dabei soll eine dezentrale Heizanlage geschaffen werden, die mit dem Einsatz zukunftsweisender regenerativer Energieträger über einen Nahwärmeverbund neben den Schulgebäuden auch die Versorgung der bisher schon angeschlossenen Einrichtungen Kindertagesstätte, Pfarrhaus, Kirche und Haus am Platzl darstellt. Ebenso soll perspektivisch das ehemalige Lehrerwohnhaus und die noch festzulegende künftige Nutzung des Klösterl-Areals an dieses Netz gehen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Planungsleistungen dafür auszuschreiben.

Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für den Sportverein Wörth:

Für die Ausführung von Instandhaltungsmaßnahmen auf dem Sportgelände des SV Wörth erhält der Verein auf Antrag Zuschusszahlungen von der Gemeinde. Ebenso wird sich die Kommune an Investitionsmaßnahmen, wie der Errichtung eines Ballfangzauns und der Umstellung der Flutlichtbeleuchtungsanlage auf LED, finanziell beteiligen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat entschieden, für die beiden Sportvereine in der Gemeinde die Unterstützungspauschale für die jährlichen Platzpflegeaufwendungen für das nächste Jahr anzuheben. Zum Thema Platzpflegeaufwand für die beiden Sportvereine und kftg. gemeindliche Beteiligung soll im nächsten Jahr ein Gespräch zwischen Verwaltung, Vereinsreferenten und den Sportvereinsverantwortlichen stattfinden.

Mitfinanzierung einer Caritas-Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit:

Die Caritas unterhält seit Jahren eine Fachstelle für Beratung und Unterstützung von Landkreisbürger*innen, die obdachlos geworden sind bzw. von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die bisherige Finanzierung dieser Fachstelle zu Teilen über Fördermittel des Landes läuft zum Jahresende 2021 aus. Da diese bisherige Beratungs- und Unterstützungsleistung in enger Kooperation und ganz im Sinne der Kommunen stattfand, haben alle Landkreiskommunen als Solidargemeinschaft ihre Bereitschaft erklärt, die Fachstelle mit eigenen Finanzmitteln aufrechtzuerhalten. Es wird ein Vertrag mit dreijähriger Laufzeit und einem jährlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 0,55 je Einwohner abgeschlossen werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Wörth hat diese Beteiligung einstimmig beschlossen.

Klimaschutz – Zukunftsgestaltung in der Gemeinde:

Junge Menschen aus unserer Gemeinde und aus Nachbarkommunen, die in der Fridays For Future Bewegung engagiert sind, haben für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, insbesondere in Sachen Klimaschutz, einige Gedanken und Sichtweisen zusammengetragen und im Gemeinderat vorgestellt. Eingeflossen hierin sind auch die in der Gemeinde bereits umgesetzten bzw. vom Arbeitskreis Energie auf den Weg gebrachten Projekte mit Fokus auf Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz.

Bericht des Stromversorgers über Stromkennzahlen im Gemeindegebiet Wörth:

Die Geschäftsführung des regionalen Stromversorgungsunternehmens Sempt Elektrizitätswerke Erding hat im Gemeinderat über wesentliche Stromkennzahlen informiert. Bestandteil der Präsentation waren u.a. aktuelle Stromverbrauchswerte, der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch in der Gemeinde, Status und weitere Entwicklung zum Thema Elektromobilität sowie momentaner Stand und Effizienzoptimierungsmöglichkeiten im Bereich Straßen- und Wegebeleuchtung. Auf Basis dieses Informationspaketes wird sich der gemeindliche Arbeitskreis Energie mit Teilaspekten und Verbesserungspotenzialen für die Zukunft beschäftigen.

Teilerneuerung der Wasserleitung in der Harlachener Straße in Wifling:

Von Seiten der gemeindlichen Wasserversorgung wurde vorgeschlagen, im Zuge des in den Jahren 2022 und 2023 anstehenden Neubaus der Eisenbahnüberführung an der S-Bahn-Strecke sowie des damit verbundenen Straßenausbaus der Harlachener Straße die gemeindliche Trinkwasserversorgung in einem Teilbereich der Harlachener Straße von der Einmündung von der Hauptstraße bis westlich der Eisenbahnüberführung zu erneuern. Begründet wird dies mit dem Alter und dem baulichen Zustand des Leitungsgefüges. Nach erster Schätzung belaufen sich die Kosten hierfür auf ca. T€ 176 zzgl. Planungskosten. Der Gemeinderat hat sich für diese Maßnahmen ausgesprochen und die Investitionssumme freigegeben.

Ersatzneubau Katholische Kindertagesstätte St. Peter Wörth:

Der Gemeinderat hat die vorgelegte Eingabeplanung für den Abriss des Bestandsgebäudes und den Ersatzneubau der 6 gruppigen Kindertagesstätte freigegeben und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zusätzlich zu den in der Planung ausgewiesenen Stellplätzen sollen nach dem Willen des Gemeinderates noch zwei weitere Parkplätze errichtet werden. Der zweigeschossige Neubau soll zukunftweisend als Holzbau mit hochwertigen energetischen Standards ausgeführt werden. Das für die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung während der Bauphase notwendige Ausweichprovisorium soll als Containeranlage südöstlich des Bestandsgebäudes auf einem Grundstück der Pfarrpfründestiftung errichtet werden. Auch hierfür wurde die Planung vorgestellt und vom Gemeinderat gutgeheißen. Das Ratsgremium hat außerdem final beschlossen, das Interimsquartier lediglich anzumieten und nicht käuflich zu erwerben.

Gemeindlicher Arbeitskreis Energie – Bericht über umgesetzte Projekte und Ideen für die Zukunft:

Thomas Altmann, Mitglied des Gemeinderates und zugleich Leiter des gemeindlichen Arbeitskreises Energie, hat im Ratsgremium einen Überblick über die bisherige Arbeit des Arbeitskreises, bereits realisierte Projekte sowie Themenschwerpunkte und Ideen für die kommenden Jahre präsentiert. Bislang umgesetzt werden konnten neben der Etablierung der Energieberatung im Gemeindegebiet und der Erstellung einer Energie-Potenzialanalyse u.a. Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen des Bauhofes und des Wasserwerkes. Im Rahmen der anstehenden umfänglichen Sanierungsmaßnahme am Schulgebäude soll eine neue energetisch zukunftsfähige Heizzentrale als Nahwärmeverbund mit nachwachsenden Energieträgern errichtet und so Aspekte des Klimaschutzes angemessen berücksichtigt werden. Zudem ist der gemeindliche Arbeitskreis Energie an einem weiteren Nahwärmeverbundnetz konzeptionell beteiligt, dem Neubau der Wärmeversorgung für das Kinderhaus, das Alte Rathaus sowie das ehemalige Lehrerwohnhaus in Hörlkofen. Auch hier will sich die Gemeinde über die Errichtung einer zentralen Heizungsanlage mit nachwachsendem Energieträger zukunftsweisend aufstellen.

Kommunales Klimaschutz-Netzwerk mit Nachbarkommunen:

Zusammen mit dem Institut für Energietechnik Amberg/Weiden und auf Grundlage eines integrierten Klimaschutzkonzeptes einiger Nachbargemeinden soll zunächst auf eine Dauer von drei Jahren ein kommunales Klimaschutz-Netzwerk aufgebaut werden. Die Gemeinde Wörth hatte sich seinerzeit gegen die Erstellung eines solchen Klimaschutzkonzeptes ausgesprochen und stattdessen den Beschluss gefasst, die Themen Energieoptimierung und Klimaschutz über den gemeindlichen Arbeitskreis Energie voranzutreiben. Nichtsdestotrotz hat sich der Gemeinderat nun für die Teilnahme an diesem Klimaschutz-Netzwerk entschlossen. Angeboten werden u.a. Plattformen für Erfahrungsaustausch, Besichtigung von Praxisbeispielen sowie fachliche Beratung, jeweils mit Bezug zum Thema Minderung des CO² Ausstoßes. Das Projekt wird staatlich gefördert. Die Verwaltung ist zunächst beauftragt, eine entsprechende Interessensbekundung zur Teilnahme und einen Förderantrag zu stellen.

Generalsanierung mit ggfs. Teilneubau der Ortererschule Wörth:

Nachdem über ein wettbewerbliches Verfahren ein Architekturbüro für die Maßnahme ausgewählt wurde, sind nun die ersten Untersuchungen zur Bausubstanz und zu den verbauten Materialien des Bestandsgebäudes angelaufen. In einer Vorberatung hat sich der Schulausschuss mit Rahmenparametern als Grundlage der jetzt startenden Planung beschäftigt und dem Gemeinderat einen Empfehlungsbeschluss zu den Themenbereichen umfängliche Ganztagesbetreuung als kooperatives Modell, Planung einer vollumfänglich ausgestatteten Schulküche, Planung einer 2,5 fach Turnhalle zur Mehrfachnutzung und Aufbau einer autarken Wärmeversorgung außerhalb des Schulgebäudes als Verbundlösung mit weiteren Gebäuden und Einrichtungen unterbreitet. Der Gemeinderat ist der Empfehlung gefolgt und hat diese Rahmenparameter als Basis für die weiteren Planungen bestätigt.

Straßenbaumaßnahmen im Gemeindegebiet:

Im vergangenen Jahr sind die Planungen für Straßenausbaumaßnahmen am Wendebereich des Platanenweges in Wifling sowie für den Ausbau der Breitöttinger Straße zwischen der Kreisstraße ED 4 und der Pfarrer-Ostermayr-Straße angelaufen. Darüber hinaus steht eine Deckensanierung in einem Straßenteilbereich nahe Willgruber an, ebenso wie der Ausbau des Zubringers zur FTO zwischen St. Koloman und Wifling. Der Gemeinderat hat nun die Umsetzung dieses Maßnahmenbündels wie folgt priorisiert: Im kommenden Jahr soll voraussichtlich der Wendebereich im Platanenweg sowie das Teilstück im Bereich Willgruber umgesetzt werden. Der Ausbau der Breitöttinger Straße soll nach dem Willen des Gemeinderates bis zur Umsetzung des Schulprojektes zurückgestellt und dann quasi als Abschluss zusammen mit der Gestaltung des Zufahrtsbereiches zur Schule realisiert werden. Nach fachlicher Einschätzung des beauftragten Ingenieurbüros lässt der bauliche Zustand der Straße und des Regenwasserkanals diese Verschiebung zu. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 soll dann der Ausbau des Zubringers zur FTO erfolgen.

Nahwärmeverbund für die öffentlichen Gebäude Altes Rathaus, Kinderhaus und ehemaliges Lehrerwohnhaus in Hörlkofen:

Da in allen drei Gebäuden die Erneuerung der Heizungsanlagen ansteht, soll mit Hilfe eines Fachbüros eine Lösung für eine zentrale Wärmeversorgung als Verbund für alle drei Gebäude untersucht werden. Insbesondere unter Klimaschutzaspekten soll die Realisierung des Projektes mit nachwachsenden Energieträgern vorgenommen werden. Auf der Basis einer Vor Ort Begehung sowie den technischen Daten zum künftigen Wärmebedarf hat das beauftragte Ingenieurbüro mögliche Alternativen mit Standorten für eine Heizzentrale und eine grob überschlägige Kostenermittlung erarbeitet. Mit Hilfe eines Energieberatungsbüros sollen staatliche Förderungen analysiert und bestmöglich abgegriffen werden. Der Gemeinderat hat auf Basis der dargestellten Alternativen ein favorisiertes Szenario ausgewählt und die Verwaltung beauftragt, die Detailplanung mit den Fachpartnern anzugehen.

Mobile Luftreinigungsgeräte für die Ortererschule Wörth:

Rechtzeitig vor dem diesjährigen Schulstart sind die mobilen Luftreinigungsgeräte geliefert und in Betrieb genommen worden. Bestückt wurden nicht nur Klassen- sondern auch Fach- und weitere Aufenthaltsräume. Die Gemeinde wurde in diesem Projekt von einem Fachbüro begleitet und hat großen Wert auf gute Luftreinigungsleistung in Abhängigkeit von Raumgröße, Schülerzahl und Aufenthaltsdauer sowie minimale Geräuschkulisse gelegt. Die Anschaffung mit einem Investitionsvolumen von rd. T€ 65 erfolgte in enger Abstimmung mit der Schulleitung. Der gemeindliche Eigenkostenanteil liegt bei rd. der Hälfte der Investitionskosten.

Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern für herausragendes ehrenamtliches Engagement und Ehrung von Feuerwehrdienstleistenden für langjährige Dienstzeit:

Leider konnten auch die im Rahmen der letztjährigen Bürgerversammlung geplanten Ehrungen für ehrenamtliches Engagement und langjährige Feuerwehrdienstzeit CORONA bedingt nicht stattfinden. Bürgermeister Gneißl holte diese Ehrungen nun im Rahmen einer Gemeinderatssitzung nach und zeichnete aus:

• Peter Schletter für 10 Jahre als Kommandant und außerordentliches verdienstvolles Wirken bei der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
• Sandra Schumertl für 24 Jahre Zugehörigkeit zur Vorstandschaft und Verantwortung in der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
• Martin Niedermaier für 24 Jahre 1. Vorstand im Verein der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Silber
• Horst Gebauer für 12 Jahre als Kassier bei der Freiwilligen Feuerwehr – Gemeindemedaille in Bronze
• Ronald Neumaier für 25 Jahre aktive Dienstzeit in der Freiwilligen Feuerwehr – Ehrenkrug der Gemeinde

Festsetzung von Leitlinien für die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde:

Der Gemeinderat hat im Rahmen einer Klausur einen Katalog mit Leitlinien für die zukünftige bauliche Entwicklung im Gemeindebereich erarbeitet. Hintergrund sind vermehrt auftretende Anfragen zu baulichen Möglichkeiten in Gebieten mit bestehendem Bebauungsplan bzw. im sog. unbeplanten Innenbereich. Festgelegt wurden u.a. Rahmenparameter für Wand- und Firsthöhen, Aussagen zu verschiedenen Dachformen sowie Maximalvorgaben für die Grundflächenzahl. Im Rahmen der Neuaufstellung von Bebauungsplänen hat der Gemeinderat separat über die Festsetzungen für das jeweilige Baugebiet zu entscheiden.

Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens für Hörlkofen:

Das von der Gemeinde mit der Erstellung des Verkehrsgutachtens für Hörlkofen beauftragte Fachbüro hat im Gemeinderat nun die Ergebnisse präsentiert. Auf Basis dieser Erkenntnisse sollen nun Gespräche mit dem staatlichen Bauamt Freising und dem Landratsamt zur Entwicklung und Umsetzung von möglichen Maßnahmen stattfinden.

Erneuerung Eisenbahnüberführung an der S-Bahnstrecke Wifling, Harlachener Straße:

Für die für das nächste Jahr vorgesehene Baumaßnahme der DB Netz AG hat der Gemeinderat den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der DB Netz AG freigegeben. Baubeginn soll nach Bahnangaben Juni 2022 sein, wobei vorbereitende Arbeiten bereits ab Februar starten sollen. Die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallenden Straßenausbaumaßnahmen im Bereich des Bauwerkes werden aller Voraussicht nach im Frühjahr 2023 durchgeführt werden.

Einsatz eines Sicherheitsdienstes am Baggerweiher:

Aufgrund vermehrter Nichteinhaltung der für das Naherholungsgebiet Baggerweiher geltenden Hausordnung und insbesondere Vandalismus-Vorfälle hat der Gemeinderat die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes beschlossen. U.a. finden am Weiher unerlaubterweise nächtliche Partys mit lauter Musik und leider auch entsprechenden Hinterlassenschaften in Form von Müll und Glasscherben statt.

Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Kinderhaus Hörlkofen:

Im Sinne der Vorgaben für infektionsschutzgerechtes Lüften in Kinderbetreuungseinrichtungen sollen im Kinderhaus entsprechende raumlufttechnische Anlagen nachgerüstet werden. Im Rahmen einer Begehung der Gebäulichkeiten mit einem Fachbüro wurde der Bedarf mit insgesamt 21 Geräten und einem Investitionsvolumen von rd. T€ 450 erhoben. Den Kommunen steht der Zugang zu einem staatlichen Förderprogramm offen und es können 80 % Fördermittel abgegriffen werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zu stellen und die erforderlichen Planungsleistungen für die Umsetzung auszuschreiben.

Ehrung von Sportler*Innen für hervorragende sportliche Erfolge im Jahr 2020:

Leider hat die CORONA Pandemie den für Anfang des Jahres vorgesehenen Neujahrsempfang und damit auch die alljährliche Sportlerehrung unmöglich gemacht. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die Ehrung von Sportlern für herausragende Erfolge im Kalenderjahr 2020 nun nachgeholt. Bürgermeister Thomas Gneißl überreichte im Namen der Gemeinde Urkunden und ein kleines Präsent und zeichnete folgende Sportler für herausragende Erfolge im Jahr 2020 aus:

• Mona Mayer, Leichtathletik (200, 400 Meter Lauf, 4 x 200 Meter Staffel)
• Andreas März, Schwimmen (50, 100 und 200 Meter Rücken)
• Thomas Elsenberger, Stocksport (Zielwettbewerb-Team, Mannschaftsspiel)

Neuerrichtung des Buswartehäuschens in Kirchötting:

Das stark in die Jahre gekommene Buswartehäuschen in Kirchötting soll abgebaut und durch einen neuen und zeitgemäßen Wartebereich ersetzt werden. Durch einen Grundstückstausch mit dem benachbarten Grundstückseigentümer konnten nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projektes geschaffen werden. Der Gemeinderat hat grünes Licht für das Vorhaben gegeben und Bürgermeister und Verwaltung mit der Ausführung der erforderlichen Schritte beauftragt.

Information über mögliche Städtebauförderungsmaßnahmen im Gemeindegebiet:

Die Verwaltung hat zu möglichen Ortsentwicklungsmaßnahmen in den Ortsteilen Hörlkofen, Wörth und Hofsingelding ein Beratungsgespräch mit der Regierung von Oberbayern geführt. Basierend darauf soll im weiteren Verlauf zunächst untersucht werden, ob einzelne Maßnahmen oder ortsteilbezogene Maßnahmenbündel in den Bereich der Städtebauförderung bzw. Dorferneuerung aufgenommen und von staatlicher Seite im Rahmen einer Umsetzung finanziell unterstützt werden können.
 

Ehrung von Schülerinnen mit hervorragenden Schulabschlüssen im vergangenen Schuljahr 2019/2020:

Nachdem die Bürgerversammlung im vergangenen Jahr CORONA bedingt nicht stattfinden konnte, war es auch nicht möglich, die in diesem Rahmen vorgesehenen Auszeichnungen von SchulabsolventInnen für besondere Schulabschlussergebnisse des Schuljahres 2019/2020 vorzunehmen. Dies wurde nun in der Gemeinderatssitzung nachgeholt. Bürgermeister Thomas Gneißl durfte folgende Schülerinnen auszeichnen und im Namen der Gemeinde eine Urkunde und ein kleines Präsent überreichen:

• Annika Wiegert für ihr Abitur am Anne-Frank-Gymnasium mit einem Notendurchschnitt von 1,3
• Melanie Moltke für den Abschluss der Mittleren Reife an der Mädchenrealschule Heilig Blut mit einem Notendurchschnitt von 1,08
• Lena-Marie Engelhart für ihr Fachabitur an der Fachoberschule mit einem Notendurchschnitt von 1,0

Sachstandsbericht des Ordnungsamtes zur Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs:

Maria Gaigl als verantwortliche Mitarbeiterin des Ordnungsamtes informierte die Mitglieder des Gemeinderates über die Entwicklung der Feststellungen bei der neu eingeführten Überwachung des ruhenden Verkehrs. Hinsichtlich der Überwachung des fließenden Verkehrs hat sich in den vergangenen Jahren sukzessive ein beachtliches Jahresdefizit aufgebaut, das sich aktuell bei rd. T€ 20 für das Jahr 2020 bewegt. Dies ist zum einen auf CORONA und die damit verbundenen reduzierten Verkehrsströme zurückzuführen, aber auch darin begründet, dass die „Blitzerstandorte“ mittlerweile allgemein bekannt sind bzw. an Messtagen über die Medien schnell bekannt gemacht werden. Es bestand Einigkeit im Gemeinderat, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs auch für die Zukunft wichtig ist und im Gespräch zwischen Verwaltung und beauftragtem Unternehmen nach neuen geeigneten Messstandorten im Gemeindegebiet gesucht werden soll.

Neue Homepage für die Gemeinde Wörth und die Verwaltungsgemeinschaft Hörlkofen:

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die neu entwickelte und gestaltete Homepage von Gemeinde und Verwaltungsgemeinschaft präsentiert. Neben einer grundlegenden Modernisierung von Strukturen und Inhalten ist der neue Internetauftritt nun übersichtlicher in der Darstellung, nutzerfreundlicher u.a. auf mobilen Endgeräten und insgesamt auch barrierefrei. Der Gemeinderat dankte der Verwaltung für die gute Vorarbeit.

Vorstellung Jahresbericht 2020 der Gemeindebücherei Wörth:

Im Rahmen der Vorstellung des Jahresberichtes 2020 informierte die Leiterin der gemeindlichen Bücherei,  Frau Zimmermann, über Struktur, Aufbau und Arbeit in der Gemeindebücherei Wörth sowie über das umfangreiche Angebot an Medien und die erfreulicherweise nach wie vor sehr hohen Ausleihezahlen. Lt. Frau Zimmermann ist gerade in einer Zeit der coronabedingten Einschränkungen große Nachfrage nach „Lesestoff“ feststellbar und das erfordert kreative Ideen in der Organisation des Büchereibetriebes. Die Pandemie hatte im vergangenen Jahr natürlich auch erheblichen Einfluss auf das Veranstaltungsprogramm. Nichtsdestotrotz konnten in 2020 doch wieder einige sehr interessante Aktivitäten stattfinden. Bürgermeister Thomas Gneißl bedankte sich bei Frau Zimmermann und ihrem Team für die hervorragende Arbeit und insbesondere die vielen kreativen Ansätze, um auch in Zeiten von Schließung, Teilöffnung und Beschränkung unsere Bücherei mit Leben zu erfüllen und so weiterhin eine große Bereicherung im gemeindlichen Miteinander zu sein. Die für die Gemeindebücherei gültige Gebühren- und Kostenordnung wurde überarbeitet und angepasst.

Erlass der Haushaltssatzung für 2021:

Nach erfolgter Zumeldung von Projekten und Investitionen aus Verwaltungssicht und aus den einzelnen Gemeinderatsfraktionen sowie nach vorangegangener Haushaltsvorberatung wurde im Gemeinderat der Haushalt für 2021 beschlossen und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf rd. 13 Mio € und umfasst neben dem Verwaltungshaushalt die im laufenden Jahr anstehenden Investitionen und Projekte. Darüber hinaus wurde die Finanzplanung bis 2024 genehmigt.

Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing (ABS38) – Scopingverfahren zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung:

Das Eisenbahnbundesamt führt auf Antrag der DB Netz AG als Vorhabenträgerin im Rahmen eines vorbereitenden Verfahrens eine Online-Konsultation zur Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Nach der vorliegenden öffentlichen Bekanntmachung erstreckt sich diese Besprechung darauf, welche Themen im UVP-Bericht behandelt, welche Untersuchungen durchgeführt und welche Methoden bei der Untersuchung angewendet werden müssen. Darüber hinaus ist der relevante Untersuchungsraum bezogen auf die einzelnen Schutzgüter in Abhängigkeit der Reichweite der jeweils relevanten Projektwirkungen festzulegen. Von Seiten der Gemeinde Wörth wurde innerhalb der dafür vorgesehenen Fristsetzung eine umfangreiche Stellungnahme erstellt und beim Eisenbahnbundesamt eingereicht.

Ersatzneubau Kath. Kindertagesstätte St. Peter Wörth:

Die Entwurfsplanung für den Neubau der kftg. sechsgruppigen Einrichtung wurde im Gemeinderat abschließend präsentiert und vom Gremium freigegeben. Im Vergleich zur Vorstellung der Vorplanung wurden einige Einsparpotenziale berücksichtigt. Das geschätzte Gesamtkostenvolumen beläuft sich auf rd. 9,3 Mio € incl. der Interimscontaineranlage für die Auslagerung des Betreuungsbetriebes während der Bauphase sowie eines Kostenpuffers für Unvorhergesehenes und Preissteigerungen bis zur Umsetzung Anfang 2024. Hinsichtlich des Containerprovisoriums entschied sich der Gemeinderat für eine Mietkonstruktion anstelle eines ursprünglich angedachten Kaufes der Unterkunftsmodule. Im Idealfall kann die Gemeinde den für den Interimsbetrieb anvisierten Standort anschließend für die beabsichtigte Schulbaumaßnahme und eine evtl. damit verbundene Teilauslagerung des Schulbetriebes nutzen.

Sicherheitskonzept Baggerweiher:

Das über eine spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragte und mittlerweile fertiggestellte Sicherheitskonzept für den Baggerweiher wurde nun im Gemeinderat vorgestellt und soll bis zum Beginn der diesjährigen Badesaison weitgehend umgesetzt werden. Abgesehen von einigen wenigen gestalterischen Maßnahmen besteht das Sicherheitskonzept im Wesentlichen aus Gefahren- und Hinweisbeschilderungen an verschiedensten Stellen rund um den Badeplatz. Begleitend dazu wurde schon im Vorfeld die bislang gültige Satzung gegen eine weitgehend inhaltsgleiche Hausordnung ersetzt. Auslöser für die Beauftragung und Umsetzung dieses Konzeptes war die aktuelle Rechtsprechung insbesondere hinsichtlich kommunaler Haftung in Verbindung mit Badegewässern und die möglicherweise damit verbundenen haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen für die Kommune bzw. die kommunalen Mandatsträger.

Ortererschule Wörth – Ausstattung der Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten:

Nach dem von der Staatsregierung im Oktober vergangenen Jahres beschlossenen Konzept zum infektionsschutzgerechten Lüften wurden Kommunen bei der Beschaffung von CO² Sensoren finanziell unterstützt. Dementsprechend hat die Gemeinde Wörth als Sachaufwandsträger für die Klassen- und Fachräume der Ortererschule insgesamt 19 derartige Geräte angeschafft und in Betrieb genommen. Mobile Luftreinigungsgeräte, die ursprünglich nur für nicht direkt durch Fensteröffnen lüftbare Räume bezuschusst wurden, werden nun auch für lüftbare Schulräume finanziell gefördert. Im Konsens zwischen Schulleitung und Gemeinde wurde bislang von der Anschaffung derartiger Geräte abgesehen, da zum Einen die Räumlichkeiten regelmäßig und ausreichend in Verbindung mit den CO² Sensoren gelüftet wurden und zudem die Geräte nach den Erfahrungen anderer Kommunen eine teils störende Geräuschkulisse während des Unterrichtes verursachen. Da es derzeit offensichtlich Bestrebungen gibt, für den Unterrichtsbetrieb in Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten Genehmigungen für Präsenz- bzw. Wechselunterricht auch in Phasen hoher Inzidenzwerte zu erwirken, muss im Umkehrschluss befürchtet werden, dass Schulen ohne derartige Ausstattung von einer Präsenz- oder Wechselbeschulung ausgeschlossen werden. Um einer solchen Situation vorzubeugen und evtl. daraus erwachsende nachteilige Auswirkungen für die Schülerinnen und Schüler der Ortererschule auszuschließen, hat der Gemeinderat grundsätzlich für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Klassen- und Fachräume der Grund- und Mittelschule mit einer geschätzten Investitionssumme von rd. T€ 60 votiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, Möglichkeiten zur Förderung zu prüfen, geeignete Geräte zu spezifizieren und zusammen mit der Schulleitung zu testen. Auf Basis dieser Informationen will der Gemeinderat dann über die konkrete Anschaffung final beschließen.